Diskussion zu pelmazos Blog

Weils grad passt...

http://www.zeit.de/d...g-grundrechte-charta

Hi,

pelowski (Beitrag #5086) schrieb:

Dass die NSDAP und entsprechende Symbole hier verboten sind, ist kein Indiz dafür, dass wir nicht in einem freien Land leben.

richtig, ich bin ja kein US Amerikaner.

Ideologien deren Grundsatz der Verstoß gegen die Menschenrechte ist, dürfen verboten werden.

Oder wie Thomas Mann schrieb: Toleranz wird zum Verbrechen wenn sie dem Bösen gilt.


Das Bespitzelungswesen ist ebenfalls ein Verstoß gegen die EMRK. Der EuGH tagt gerade dazu: http://help.orf.at/stories/1721095/

LG Tom

Ich frage mich die ganze Zeit, ob die NSA wohl Silberkabel benutzt und wenn ja, ob die dadurch die Terroristen besser raushören?

Torsten70 (Beitrag #5104) schrieb:

@Pelmazo: Schöner Artikel. Man darf wohl gespannt sein, wie oft sich noch solche Whistle-Blower finden, bevor der Letzte merkt, dass "das Volk" nicht gerettet werden möchte und es eigentlich auch nicht wert ist. Seit es den "bösen Ostblock" dahingerafft hat, entzaubert sich der "gute Westen" immer mehr selbst. Den Bürger scheint es aber nicht mehr zu interessieren. Satt und Müde isser. Wenn nur ein paar für ihre politischen Überzeugungen kämpfen würden, wie für den "Kabelklang", aber das macht ja noch weniger Spaß und ist sogar noch verwirrender...

Ich weiß nicht woher dieser Pessimismus kommt. Ich habe den Eindruck es gibt ziemlich viele Leute, die politisch aktiv sind. Man müßte vielleicht dafür auch über die unmittelbare Umgebung hinaus schauen.

Satte und müde Burger hat es schon immer gegeben, und es mag sein daß es momentan hierzulande verhältnismäßig viele davon gibt. Anderswo sieht es aber ganz anders aus. Daß sich Leute nicht gegen Verhältnisse zur Wehr setzen, in denen es ihnen gut geht, ist normal. Man kann beklagen daß die meisten Leute nicht genug in die Zukunft schauen, und sich deswegen nicht groß um heraufziehende Gefahren scheren, die ihnen möglicherweise später mal die Party verhageln könnten. Aber auch das war immer so, und im historischen Vergleich stehen wir in dieser Disziplin meiner Meinung nach eher gut da. Viele Leute machen sich um die Zukunft Sorgen, und bringen das auch zum Ausdruck, trotzdem es ihnen im Augenblick gut geht.

Das Problem ist in dieser Überwachungsgeschichte, und (noch) der Unterschied zum "bösen Ostblock", daß sowohl in den USA als auch hier ein großer Teil der Bevölkerung immer noch dafür ist, weil sie die Bedrohung von außen als größer einschätzen, und die Ausrichtung der Dienste als hauptsächlich nach außen gerichtet wahrnehmen. Das heißt daß die Bilanz für sie gefühlsmäßig immer noch positiv ausfällt. Das ist kein prinzipieller, sonder ein eher gradueller Unterschied, und eine schiefe Ebene auf der man allmählich immer weiter in den totalitären Überwachungsstaat hineinrutschen kann. Meiner Meinung nach sind wir noch nicht da, aber wir sind auf dem Weg dahin.

Es bleibt abzuwarten, was der EuGH als Ergebnis finden wird.

Ich denke, da wird dann nicht nur über den graduellen Unterschied zu befinden sein, sondern ob man das Prinzip zur Diskussion stellt. Und wie das umzusetzen wäre........
Selbst wenn es nur um die Balance geht, bleibt die Frage danach, wie man die (potenziellen) Überwacher überwacht. Ggf. ein nicht komplett aufzulösendes Problem.

Z25 (Beitrag #5109) schrieb:

bleibt die Frage danach, wie man die (potenziellen) Überwacher überwacht.

In dem sie sich gegenseitig Überwachen. Transparenz wird es für den Bürger nicht geben. Mich deucht, das die öffentliche Debatte und auch etwaige gerichtliche Entscheidungen für die Geheimdienste nur ein Ansporn sind. Eine Abkehr von dem Wunsch nach mehr Überwachung würde bedeuten das der Mensch den Trieb der Neugierde ablegen müsste. So werden die Geheimdienste versuchen geheimer zu bleiben.
Im Prinzip geht es nur darum, ob man den Geheimdiensten vertrauen kann und wie man Missbrauch des Instrumentariums ausschließen kann.

ZeeeM (Beitrag #5110) schrieb:

Im Prinzip geht es nur darum, ob man den Geheimdiensten vertrauen kann und wie man Missbrauch des Instrumentariums ausschließen kann.

Man kann den Geheimdiensten nicht vertrauen, und man kann Mißbrauch nicht zuverlässig ausschließen. Ich denke das kann man in dieser pauschalen Form sagen. Es gibt schließlich haufenweise Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es in den meisten Ländern mehrere getrennte Dienste, damit kein allumfassender Überwachungsapparat entsteht, der sich verselbständigt. In Deutschland gibt's den BND für die Auslandsaufklärung, den Verfassungsschutz für die Inlandsaufklärung, und den MAD für das Militär.

Wenn man (z.B. aufgrund von irgendwelchen Bedrohungen oder Skandalen) fordert, die Dienste sollen besser zusammenarbeiten, und einfacher untereinander Daten austauschen können, dann reißt man diese bewußte Trennung zum Teil ein und ermöglicht bzw. erleichtert die Entstehung von genau dem was man durch die Trennung verhindern wollte.

Das Problem ist, daß solche Dienste eigentlich dabei helfen sollen, Staatsmacht auszuüben, und daß diese Staatsmacht demokratisch legitimiert bleibt. Da aber dabei Machtinstrumente geschaffen werden, besteht die Tendenz daß sich einzelne Personen oder Gruppen die Machtinstrumente zunutze machen, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, die dann unter Umständen nichts mehr mit demokratischer Legitimation zu tun haben.

Als Beispiel möge man sich mal J. Edgar Hoover ansehen, und sich überlegen wie er wohl heutzutage agiert hätte, wenn ihm die heutigen technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Wenn er damals schon seine Geheimdossiers über Leute des öffentlichen Lebens erfolgreich für seinen eigenen Machterhalt und für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen eingesetzt hat, wie sähe das wohl heute aus?

pelmazo (Beitrag #5111) schrieb:

Als Beispiel möge man sich mal J. Edgar Hoover ansehen, und sich überlegen wie er wohl heutzutage agiert hätte, wenn ihm die heutigen technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Wenn er damals schon seine Geheimdossiers über Leute des öffentlichen Lebens erfolgreich für seinen eigenen Machterhalt und für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Vorstellungen eingesetzt hat, wie sähe das wohl heute aus?

Ist es nicht schon so? Ich meine nicht unbedingt die Verhältnisse mit FBI oder ähnlichen Organisationen zu jeweiligen Politikern usw. sondern, man kompromittiert in der Neuzeit eher (oder auch..) den kleinen Bürger oder Arbeitnehmer. Das ist imho für jeden sichtbar.

http://www.focus.de/...nce_aid_1037342.html

Daraus: Da heißt es also, dass Personalverantwortliche angehalten seien, jedem Mitarbeiter schon vorsorglich ein paar Abmahnungen in die Personalakte zu produzieren – Vorratshaltung, wenn man ihn mal loswerden wollte

Der Sturm der Entrüstung bleibt eigentlich immer aus. Wenns einen gibt, dann verflacht er sich doch ziemlich schnell.

Wenngleich... vielleicht sollte man doch berücksichtigen, es vlt. doch Verhältnisse wie zu Hoovers Zeiten gibt

http://www.focus.de/...ert_aid_1039238.html

Man fühlt sich an abgedrehte James Bond-Filme erinnert. Kann man behaupten "es ist bereits so, wie man befürchtet hat..." , ohne, dass man zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt wird?. Blöd daran, man WEIß es einfach nicht... man weiß nur um die machbaren technischen Möglichkeiten.

Z25 (Beitrag #5109) schrieb:

Es bleibt abzuwarten, was der EuGH als Ergebnis finden wird. Ich denke, da wird dann nicht nur über den graduellen Unterschied zu befinden sein, sondern ob man das Prinzip zur Diskussion stellt. Und wie das umzusetzen wäre........ Selbst wenn es nur um die Balance geht, bleibt die Frage danach, wie man die (potenziellen) Überwacher überwacht. Ggf. ein nicht komplett aufzulösendes Problem.

Scheinbar war die bisherigen Kontrolle nicht so doll. Was mich aber bei dem EuGH sehr interessiert, wie die Effektivität der Überwachung eingeschätzt wird. Lt. dem von mir verlinkten Artikel gabs da bisher nur unbefriedigende Antworten, welche objektiv darlegen würden, diese Ü-Orgien würden etwas nutzen. Von daher bin ich auch skeptisch, was in dieser Beziehung als eine "gesunde Balance" gehalten wird. Vlt. brauchts gar keine Balance?

BTW: Ich habe heute einen Fehler auf der Arbeit gemacht. Ich hatte einen fehlerhaften Preis in ein Angebot eingesetzt. Da ich die Zigarren von meinen Chefs nicht rauchen wollte, hab ich kurzerhand behauptet, dass ich den richtigen Preis eingesetzt habe. Der "falsche" irgendwie auf dem eMail-Weg zum Kunden umgeändert wurde. Dafür kann ich schließlich keine Verantwortung übernehmen. Was kann ich denn dafür, wenn irgendwo in Frankfurt gerade ein Glasfaserkabel gespleißt wird.

Ergo: Es gibt....gäbe... auch positive Seiten

Wenn Dossiers mit schädlichen Aussagen erfunden werden, kann man auch behaupten, die echten bzw. die die vlt. wirklich zutreffen, wären erfunden. Nachprüfbar ists ja eh nicht mehr.

pelmazo (Beitrag #5108) schrieb:

Ich weiß nicht woher dieser Pessimismus kommt. Ich habe den Eindruck es gibt ziemlich viele Leute, die politisch aktiv sind.

Im Vergleich zu den 80ern ist das (gefühlt) stark zurück gegangen. In den 80ern konnte man nicht mal das Volk zählen, ohne das es sich wehrte. (Gefühlt?) gab es überall Demos gegen Atomkraft, Atomwaffen, Krieg. Es gab Hausbesetzungen, Friedensmärsche und nicht zuletzt auch sowas wie die RAF, deren bloße Existenz ein "Victory-Zeichen" eines Hr. Ackermann unwahrscheinlich machte.
Gefühlt hätte eine Finanzmarktkrise zur Besetzung des Bundestages geführt, das Ausspionieren der Mitarbeiter oder so manches Arbeitgeberverhalten zum bundesweiten boykott.
Mag sein, dass ein Teil der Bevölkerung heute vieles auch kritisch sieht, aber die Kritik ist kaum noch zu hören.
Am Ende ist zwar eine Mehrheit gegen den Einsatz in Afghanistan, für einen Mindestlohn, für mehr Kontrollen auf dem Finanzmarkt,...für mehr Bla, gegen mehr Blub...(laut offiziellen Umfragen...) aber gewählt werden Parteien die genau diese Dinge nie machen würden. Ich glaube, das der Bürger sich damit abgefunden hat, dass er im Grunde nicht viel ausrichten kann, dass viele Dinge auch viel zu kompliziert und unüberschaubar sind, als dass er da mitreden könne. Man bekommt ja heute auch immer sofort einen "Experten" presentiert, der einem erstmal Ahnungslosigkeit bestätigt, um dann die Meinung seiner Auftraggeber zu vertreten. Ja, ich glaube dass der Bürger vor der Politik und deren Lügen und Schachzügen, vor deren Experten und Aalglätte kapituliert hat. Gerade in den letzten 10 Jahren dürfte die Menge der Leute explodiert sein, die am besten gar nichts mehr von all dem Dreck hören wollen und sich lieber mit nem Fläschen Bier in den Garten setzen.

Viele Leute machen sich um die Zukunft Sorgen, und bringen das auch zum Ausdruck, trotzdem es ihnen im Augenblick gut geht.

Ich glaube was ihnen Sorgen macht ist, ist die Unsicherheit. Arbeitsplatz, Geld, Familie stand schon lange nicht mehr auf so wackeligen Füßen. Der sogennante "Mittelstand" merkt sehr wohl, dass bei den wichtigen Dingen die "Einschläge" immer näher kommen.
Mal angenommen man hätte die letzten 6-7 Jahre keine "Tagesschau" gesehen, keine Zeitung gelesen, sondern sich nur um seine Arbeit und seinen Garten gekümmert...Wer hätte seinen Lebenszeit sinnvoller genutzt? Ändert sich überhaupt noch irgendwas, wenn man sich Gedanken um "Gott und die Welt" macht?

Ganz bitter,
noch mehr als die Bemerk(el)ung "Das Internet ist für uns alle Neuland.",
finde ich ja die Botschaft von 2010
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

Je länger man liest und nachdenkt um so surrealer wird´s. Kein Wunder wenn viele Leute (scheinbar?!) auf Durchzug stellen. Die Wahlchancen der Regierenden sind in keinster Weise geschmälert worden.

Bzgl. der offiziell bekannten Geheim-Institutionen geht mir schon länger der Gedanke durch den Kopf, daß es ja schon lange bekannt ist das Beamtenapperate und Behörden /Exekutive langfristig eine Tendenz zur Vergrößerung und zumindestens mal Machterhalt (eher Macht/Kompetenzausweitung) haben.
Ok, es gibt parlementarische Überwachungskremien, aber die unterliegen a) der Geheimhaltung, b) dem kurzfristigen Handeln und Verantwortung der Politik (bedingt z.B. durch die Wahlzyklen).
Durch den Informationsvorsprung sind die Geheimdienste in der Lage aktiv zu beeinflussen und unliebsame Personen in Schach zu halten, während die "Kontrolleure" von vorneherein in einer schlechteren Position sind.
Das ganze auf internationallen Ebene, über Jahrzehnte hinweg und auf einmal erscheint die Verschwörungstheorie der "Schattenregierung" nicht mehr abwegig.

pinoccio (Beitrag #5112) schrieb:

Wenngleich... vielleicht sollte man doch berücksichtigen, es vlt. doch Verhältnisse wie zu Hoovers Zeiten gibt http://www.focus.de/...ert_aid_1039238.html

Fälle wie dieser lassen mich sogar, so paradox es klingen mag, eher optimistisch sein. Das "Schicksal" von Herrn Juncker müßte doch eigentlich allen Politikern eine Warnung sein. Auch wenn sie sich nicht wirklich um die Bürgerrechte ihrer Wähler scheren, weil sie denken mit der Terrorismusangst genug Argumente zu haben, so müßten sie sich immerhin um den Schleudersitz scheren, auf dem sie offenbar sitzen. Will man sich als Politiker wirklich in seiner ganzen Karriere von einem "Dienst" abhängig machen, der de facto unkontrollierbar und unkontrolliert agiert? Bessere Kontrolle wird damit für die Politiker zu ihrem ganz persönlichen Eigeninteresse. In dem Moment in dem Politiker die Dienste als persönliche Gefahr begreifen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, daß die sich für bessere Kontrollmechanismen engagieren.

Unser Innenminister scheint mir im Moment nicht ernsthaft davon auszugehen, daß er selbst seinen Job verlieren könnte, weil die Diente, für die er verantwortlich ist, außer Kontrolle sind. Zugleich habe ich nicht den Eindruck als hätte er sie unter Kontrolle. Die Wirksamkeit des parlamentarischen Kontrollgremiums wurde jedenfalls schon grundsätzlich in Frage gestellt. Siehe z.B. hier.

Torsten70 (Beitrag #5114) schrieb:

und nicht zuletzt auch sowas wie die RAF, deren bloße Existenz ein "Victory-Zeichen" eines Hr. Ackermann unwahrscheinlich machte.

Das erzähle doch bitte mal der Familie Schleyer. Ich glaube, die Einschläge merkst Du auch nicht mehr....

Z25 (Beitrag #5117) schrieb:

Torsten70 (Beitrag #5114) schrieb: und nicht zuletzt auch sowas wie die RAF, deren bloße Existenz ein "Victory-Zeichen" eines Hr. Ackermann unwahrscheinlich machte. Das erzähle doch bitte mal der Familie Schleyer. Ich glaube, die Einschläge merkst Du auch nicht mehr.... :cut

ohne jetzt die RAF beschönigen oder relativieren zu wollen kann man über hans martin schleyer nur eines sagen: Der Mann war ein Schwein. Und das solche Leute nach dem Krieg noch bzw. wieder (bei anderen Personen) in solche Machtpositionen kommen konnten und es keinen interessierte bzw. sowas sogar begrüsst wurde war schon der Hammer.

Was die Methoden der RAF rechtfertigt? Oder zumindest durch Relativierung deren Anwendung weniger fragwürdig macht?

ich habe geschrieben das ich weder relativieren noch beschönigen will. Außerdem werde ich einen Teufel tun und in einem öffentlichen Forum, von einer nachverfolgbaren ip-Adresse aus, irgendwas weiterführendes über eine, nach Ansicht der - damals wie heute - herrschenden Klasse, Terrorvereinigung zu schreiben.

Es gibt so viele Dinge die eher zum letzten Blog-Artikel passen als der Nazi Schleyer.

Torsten70 (Beitrag #5114) schrieb:

Im Vergleich zu den 80ern ist das (gefühlt) stark zurück gegangen. In den 80ern konnte man nicht mal das Volk zählen, ohne das es sich wehrte. (Gefühlt?) gab es überall Demos gegen Atomkraft, Atomwaffen, Krieg. Es gab Hausbesetzungen, Friedensmärsche und nicht zuletzt auch sowas wie die RAF, deren bloße Existenz ein "Victory-Zeichen" eines Hr. Ackermann unwahrscheinlich machte. Gefühlt hätte eine Finanzmarktkrise zur Besetzung des Bundestages geführt, das Ausspionieren der Mitarbeiter oder so manches Arbeitgeberverhalten zum bundesweiten boykott.

Du hast Dir natürlich mit den 80ern genau die Zeit herausgesucht, in der unüblich viel politische Betätigung zu verzeichnen war. Nochmal 20 Jahre vorher hätte es wieder anders ausgesehen.

Es ist jeweils ein Spiel von Reaktionen und Gegenreaktionen. Die Generation der 68er, die dann in den 70er und 80er Jahren den politischen Diskurs geprägt haben, bis hin zum Terrorismus, hätte es nicht in dieser Form gegeben, wenn es nicht zuvor zu staatlichen Exzessen gekommen wäre, wo die Ungerechtigkeit auch dem letzten unpolitischen Bürger eingeleuchtet hat. Da gehört der Vietnamkrieg dazu, und weitergehend der kalte Krieg und die Ost-West-Konfrontation. Und es galt ein nationalsozialistisches Erbe aufzuarbeiten, das auch 20 Jahre nach Ende des Krieges unter den Teppich gekehrt wurde, ohne daß man Leute zur Rechenschaft gezogen hätte, die Verantwortung trugen und noch immer wichtige Posten bekleideten.

Auch die Entstehung der RAF ist demnach so eine Reaktion, was nicht heißen soll daß ich sie verteidige. Die Ansicht, man habe es in (West-)Deutschland mit einem autoritären Staat zu tun, der so betoniert war daß man ihn nur mit Gewalt aufbrechen kann, lag damals nicht derart fern daß man daraus einen Irrsinnsvorwurf ableiten kann. Das legitimiert wie gesagt nicht die Gewaltanwendung, aber man macht meiner Meinung nach einen Fehler wenn man bei dier Verteufelung und Tabuisierung halt macht, denn das verhindert den klaren Blick auf die Situation und die gesellschaftlichen Mechanismen.

Man sollte unbedingt im Auge behalten, daß immer dann wenn Mächtige ihre Macht zum Nachteil großer Bevölkerungsgruppen ausnutzen, die Tendenz in diesen benachteiligten Gruppen größer wird, sich gewaltsam zur Wehr zu setzen. Es hilft nicht, das zu stigmatisieren, denn was sollen die Betroffenen tun, wenn "friedliche" Mittel nichts helfen, oder wenigstens nicht zu helfen scheinen? Immer wenn über die Köpfe der Leute hinweggebügelt wird, regt sich Ärger, und zwar oft mehr bei den Mittelständlern und Intellektuellen, weil die dafür eher gerüstet sind.

Ich glaube was ihnen Sorgen macht ist, ist die Unsicherheit. Arbeitsplatz, Geld, Familie stand schon lange nicht mehr auf so wackeligen Füßen. Der sogennante "Mittelstand" merkt sehr wohl, dass bei den wichtigen Dingen die "Einschläge" immer näher kommen. Mal angenommen man hätte die letzten 6-7 Jahre keine "Tagesschau" gesehen, keine Zeitung gelesen, sondern sich nur um seine Arbeit und seinen Garten gekümmert...Wer hätte seinen Lebenszeit sinnvoller genutzt? Ändert sich überhaupt noch irgendwas, wenn man sich Gedanken um "Gott und die Welt" macht?

Ja, bloß allerdings nicht so schnell wie man sich's wünschen würde. Und nicht immer auf die Weise wie man sich's wünschen würde.

Mutti hat gesprochen

Ich bin entsetzt!

Edit: Zumindest beim Vergleich mit der Stasi hat sie recht.STASI vs, NSA

Kein Vergleich zur Stasi? Na Sie muss es ja wissen.

blitzschlag666 (Beitrag #5120) schrieb:

Außerdem werde ich einen Teufel tun und in einem öffentlichen Forum, von einer nachverfolgbaren ip-Adresse aus, irgendwas weiterführendes über eine, nach Ansicht der - damals wie heute - herrschenden Klasse, Terrorvereinigung zu schreiben.

Sehr schön drumrum geeiert Aus aktuellem Anlass muss man sich da wohl anschliessen

pelmazo (Beitrag #5116) schrieb:

pinoccio (Beitrag #5112) schrieb: Wenngleich... vielleicht sollte man doch berücksichtigen, es vlt. doch Verhältnisse wie zu Hoovers Zeiten gibt http://www.focus.de/...ert_aid_1039238.html Fälle wie dieser lassen mich sogar, so paradox es klingen mag, eher optimistisch sein.

Grenzenloser Optimist du bist

Ich setze noch einen drauf, denn als grenzenloser Naivling glaube ich noch an Ideale von Politikern. Vlt. ist mal wieder eine "neuere" Generation gefragt.

BTW: Oft wird ja gerätselt, welche Motivation Snowden gehabt haben könnte. Hier ist eine ganz brauchbare

http://www.sueddeuts...sa-arbeite-1.1717835

Im Bezug zu deinem Blog-Artikel: Man darf gespannt sein, welche niederen Motive untergeschoben werden. Raten sollte man ihm, dass er keinesfalls in Pakistan Asyl suchen soll. Wenn doch, dann nur mit Cowboy-Hut....

Was mich auch etwas erstaunt, auch wenn es nur am Rande zum Thema gehört: Überall wird gefragt, wie der Mann ohne gültigen Ausweis weiterreisen kann. Ich dachte eigentlich immer, dass der Ausweis vor allem dazu dient seine Identität zu "beweisen". Es dürfte ja eigentlch klar sein, wer er ist. Zumindest wird es nicht unklarer dadurch, dass sein Ausweis für "ungültig" erklärt wird.
Was ist das für ein Schwachsinn, eine Weiterreise davon abhängig zu machen?

Torsten70 (Beitrag #5126) schrieb:

Was ist das für ein Schwachsinn, eine Weiterreise davon abhängig zu machen?

Das ist die Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn man ihn trotzdem reisen lässt.

Torsten70 (Beitrag #5126) schrieb:

Was mich auch etwas erstaunt, auch wenn es nur am Rande zum Thema gehört: Überall wird gefragt, wie der Mann ohne gültigen Ausweis weiterreisen kann. Ich dachte eigentlich immer, dass der Ausweis vor allem dazu dient seine Identität zu "beweisen". Es dürfte ja eigentlch klar sein, wer er ist. Zumindest wird es nicht unklarer dadurch, dass sein Ausweis für "ungültig" erklärt wird. Was ist das für ein Schwachsinn, eine Weiterreise davon abhängig zu machen?

Eigentlich ist ja schon die ganze Frage schwachsinnig weil zum Reisen braucht man eigentlich einen Reisepass der jemanden die Erlaubnis gibt bestimmte Länder zu besuchen, dass man heutzutage für viele Länder nur einen Ausweis braucht ist ja eigentlich nur eine Ausnahme.

thewas (Beitrag #5128) schrieb:

...Eigentlich ist ja schon die ganze Frage schwachsinnig weil zum Reisen braucht man eigentlich einen Reisepass der jemanden die Erlaubnis gibt bestimmte Länder zu besuchen, dass man heutzutage für viele Länder nur einen Ausweis braucht ist ja eigentlich nur eine Ausnahme.

Zwischenfrage:
Hatten eigentlich all die mutmaßlichen Terroristen, die von der CIA in sog. Geheimgefängnisse (z.B. in Polen) oder nach Guantanamo geflogen wurden, einen gültigen Reisepass?

Grüße - Manfred

Torsten70 (Beitrag #5126) schrieb:

Was ist das für ein Schwachsinn, eine Weiterreise davon abhängig zu machen?

Es ist natürlich ein Vorwand, ähnlich dem Vorwand, man könne ihm kein Asyl gewähren, weil er sich ja nicht auf deutschem Boden befindet. In Fällen wie diesem zählt der politische Wille, und wenn der vorhanden ist, dann sind Dinge wie ein für ungültig erklärter Paß nebensächlich, denn man könnte ihm als Gastland immer ein zumindest provisorisches Dokument ausstellen, auf das man die Stempel draufdrücken kann.

Die interessantere Frage ist, wie er - falls er sich mal entscheidet und das Asylgesuch auch angenommen wird - zu seinem Gastland kommt ohne daß ihn die USA unterwegs "abgreift". Ich fürchte das ist in der Praxis das schwierigere Problem.

pelmazo (Beitrag #5130) schrieb:

Es ist natürlich ein Vorwand, ähnlich dem Vorwand, man könne ihm kein Asyl gewähren, weil er sich ja nicht auf deutschem Boden befindet. In Fällen wie diesem zählt der politische Wille, und wenn der vorhanden ist, dann sind Dinge wie ein für ungültig erklärter Paß nebensächlich, denn man könnte ihm als Gastland immer ein zumindest provisorisches Dokument ausstellen, auf das man die Stempel draufdrücken kann.

Das hab ich auch gedacht, aber nach ein bischen googlen scheint das gar nicht so einfach zu sein. Soweit ich das verstanden habe, gilt nach dem Völkerrecht die sogennante "Personalhoheit". Selbst dann wenn man in einem anderen Land ist. Ich habe nichts genaues gefunden, aber offenbar dient das, auch vorrübergehnd, für ungülitig erklären des Reisepasses, wie sollte es anders sein... der Sicherheit ( ) . Als Beispiel wurden Hooligans genannt (klar...).

Klar, wenn der Wille da ist, macht man es einfach. Wo die USA dann die Russen oder Venezuela verklagen (oder was auch immer dann passiert) wäre auch mal interessant.

Edit: Ich glaube das ist wie im wilden Westen mit den Rindern. Wenn du schon einem gehörst, kann nicht einfach ein Andere kommen und nen neues Brandzeichen auf deinen Arsch brennen.

ZeeeM (Beitrag #5127) schrieb:

Das ist die Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn man ihn trotzdem reisen lässt.

Er wird im Einreiseland natürlich sofort sämtliche Abhör- und Ausschnüffelorganisationen besetzen, und der Restwelt kundtun, welchen Dreck das Einreiseland am Stecken hat. Und gerade WIR können uns das NICHT erlauben!

Beim BND heißt PRISM/TEMPORA anscheinend "SIGINT" (SIGNALS INTELLIGENCE)

http://www.bnd.bund....INT/sigint_node.html

Hab mir mal deren Datenschutzerklärung angeschaut:

http://www.bnd.bund....erklaerung_node.html

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Bei jedem Zugriff auf unsere Internet- seite werden jedoch Daten für statistische und Sicherungszwecke für eine begrenzte Zeit gespeichert. Dabei wird auch Ihre IP-Adresse erfasst. Zweck der Erfassung ist es, die Nutzung der Internetseite auszuwerten, Reports über die Internetseiten- aktivitäten zusammenzustellen sowie die technische Sicherstellung des Angebotes zu gewährleisten. Der Bundesnachrichtendienst behält sich das Recht vor, in Fällen von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedin- gungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf die Server für den Internetauftritt des Bundesnachrichten- dienstes unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für einzelne Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen. Es werden personenbezogene Daten zu Ihrer Person nur dann erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig, zum Beispiel im Zuge einer Kontaktanfrage, mitteilen. Die Daten werden lediglich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage genutzt. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, bitten wir um einen ausdrücklichen Hinweis auf eine andere Art der Kommunikation. Die Kommunikation per E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können E-Mails auf dem Weg an den Bundesnachrichtendienst von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden.

pinoccio (Beitrag #5133) schrieb:

:D

?

Joke erklären ist nie gut...

http://de.wikipedia.org/wiki/Privacy_policy

Eine Privacy Policy (auch Datenschutzerklärung genannt) umschreibt Maßnahmen, die eine Organisation ergreift, um die Privatsphäre seines Kunden oder Benutzers zu wahren. Besonders schützenswert sind hierbei erhobene Personenbezogenen Daten, wie diese gesammelt, genutzt und gegebenenfalls an eine dritte Person weitergegeben werden. Eine auf einer Website hinterlegte Privacy Policy kann auch über Vorgegebenen Standards von P3P oder der Internet Content Rating Association definiert werden. Das Regelwerk einer Privacy Policy umfasst: Welche Art personenbezogener Daten werden festgesetzt? Eine Begründung, warum solche Informationen gesammelt werden und was die Organisation damit tut. Die Bedingungen, unter denen die Informationen an andere Organisationen weitergegeben werden können. Die Organisation übernimmt die Verantwortung, die gesammelten Daten zu schützen. Organisatorische Strukturen über die Policy hinaus (wie etwa ein Datenschutzbeauftragter) Kontrolle der Umsetzung und Umgang mit eventuellen Beschwerden In der EU haben Websitebetreiber umfangreiche datenschutzrechtliche Informationspflichten, die anhand einer Datenschutzerklärung auf der Website erfüllt werden können. In Deutschland muss ein Webseitenbetreiber gemäß § 13 Absatz 1 des Telemediengesetz den Nutzer unterrichten "über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten" über die Verarbeitung in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in "in allgemein verständlicher Form", und "zu Beginn des Nutzungsvorgangs". Ergänzend müssen Anbieter gemäß § 14 Abs. 3 Telemediengesetz Nutzer darauf hinweisen, dass diese der Bildung von Nutzerprofilen (Webtracking) widersprechen können. Der Nutzer ist schließlich über die Möglichkeit zu informieren, das Online-Angebot anonym oder unter Pseudonym nutzen zu können (§ 13 Abs. 6 Telemediengesetz).

BTW: Kann man den BND eigentlich abmahnen lassen?

BTW: Muss man als Webseitenbetreiber, um Abmahnungen vorzubeugen, die Datenschutzerklärung um eine "Salvatorische Klausel" erweitern (da man ja nicht wissen kann, wer noch Daten, in welcher Art und Umfang auch immer, einsehen kann)?

Aber nötig, wenn's keiner ist

Geht's Dir um die Speicherung der IP-Adresse? Oder wo siehst Du einen Verstoss der abmahnwürdig ist?

http://www.lfd.niede..._id=55991&_psmand=48

Inhalts-Anbieter (Content-Provider) und Betreiber von Hosting-Services können eine unmittelbare Identifikation anhand der IP-Adresse grundsätzlich nur bei statischen Adressen vornehmen. Bei dynamischen IP-Adressen ist dies nur möglich, wenn die Nutzerinnen und Nutzer während einer Kommunikationssitzung selbst personenbeziehbare Daten (Formular- oder Broschüren-Anforderung per eMail) hinterlassen oder die dynamischen Adressen von Internet-Nutzerinnen und -Nutzern mit Hilfe Dritter mit normalen Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand identifiziert werden können. Wenn dies definitiv ausgeschlossen werden kann, sind dynamische IP-Adressen als nicht personenbeziehbar anzunehmen.

Klage möglich?

Wie belastbar ist das was bisher vorliegt? Ist alles was Snowden vorlegt schon Beleg und Fakt?
Wenn alle diesen Umfang leugnen, könnte man nichts machen.
Aufgrund von Vermutungen wird kein Gericht tätig werden.

hobbyakustiker (Beitrag #5136) schrieb:

Geht's Dir um die Speicherung der IP-Adresse?

Nein. Sie wissen ja, wo dein Router wohnt.

Oder wo siehst Du einen Verstoss der abmahnwürdig ist?

Also jetzt wirds schwierig, weil ich in juristischen Fragen ahnungslos bin, aber ich versuchs mal:

Ich würde ab- o. anmahnen, wenn jemand z.B. wissentlich mit auf der Leitung steht oder stehen kann, jedoch vorgibt, über die Vorgänge und technischen Möglichkeiten, die in seiner Organisation o. Unternehmen laufen bzw. laufen könnten, völlig ahnungslos zu sein, sich dann als Mitglied der Aufsichtsbehörde auch noch beschwert, wenn fremdstaatliche Organisationen dies tun oder er das sogar tun lässt, dort zu Kaffee und Kuchen hindüst, um ihnen die Leviten zu lesen, weil man unter Freunden das ja nicht tun dürfe, was man eigentlich schon seit Jahren eigentlich gemeinsam tut oder tun kann. Also irgendwie zu Freunden fährt, um sich dort aufzuklären zu lassen, was die eigenen Mitarbeiter tun. Ok, hier bin ich dann doch geneigt zu sagen, es liegt vlt. sogar im Umfang der Tätigkeit, denn die von mir verlinkte Behörde ist ja auch dazu da, um sicherheits- und außenpolitisch relevante Erkenntnisse aus dem Ausland zu beschaffen. Fremde Blicke von "Außen" auf "Innerste" können bekanntlich nie schaden, denn dann kann man eventuell erkennen, was man vorher noch nie oder anders gesehen hatte. Ist wie beim Psychiater, der die Gehirnwindungen und Synapsen spleißt, dabei das intimste Innerste schonungslos nach Außen kehrt oder saugt.

Anders gesagt: Ich würde einerseits gerne gespielte Ahnungslosigkeit abmahnen lassen, aber auch ständiges auf der Leitung stehen.

Auf der anderen Seite, überlege ich gerade, ob ich mich beim BND als Scharnierle bewerbe. Die Branche erscheint mir doch zukunftsträchtig, da sie enorme Zuwachsraten, nicht nur von Warenverkehr (neudeutsch: Informationsgewinnung), sondern u.a. auch an [passendes einsetzen]-losigkeit verzeichnet. Außerdem scheint man dort sehr selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten zu können, ohne, dass Vorgesetzte andauernd über die Schulter gucken. Pensionsansprüche sind auch toll, auch wenn man mal Mist baut und deswegen abdanken muss. Und es gibt öfters Kaffee und Kuchen unter Freunden. All das mag ich, es ist einfach alternativlos. Ich weiß nur noch nicht, obs auch sicher ist. Deinen Link auf einen Datenschutzbeauftragten fänd ich aber dann kacke, denn das wären ja dann meine natürlichen Feinde.

Aber du hast recht, so richtig lustig ist das alles nicht...

Hi,

hobbyakustiker (Beitrag #5136) schrieb:

Oder wo siehst Du einen Verstoss der abmahnwürdig ist?

die Behauptung, dass beim BND: "Es werden personenbezogene Daten zu Ihrer Person nur dann erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig, zum Beispiel im Zuge einer Kontaktanfrage, mitteilen." scheint mit der Praxis (und dem Sinn) des BND, heimlich personenbezogene Daten zu sammeln, zu verarbeiten etc. nicht ganz zusammenzupassen.



Um nicht abgemahnt zu werden müsste der BND schreiben "... mitteilen, es sei denn Ihre Daten werden im Rahmen der Arbeit und/oder Ermittlungen dieses Dienstes erfasst.".

LG Tom

Aber eine Datenschutzerklärung beschreibt immer nur das Vorgehen des Website-Betreibers mit den auf der zugehörigen Website erlangten Daten. Insofern passt das schon

Und ob der BND im Rahmen seiner Schnüffel-Tätigkeit tatsächlich direkt weiss wo mein Router wohnt, das ist eine Frage, die ich mir schon länger stelle. Dazu müsste es eine direkte Schnittstelle zur Routing-Datenbank des Providers, in meinem Fall der Telekom, geben - denn durch die dyn. IP bin ich zunächst nur ganz grob zu orten. Gäbe es eine solche Schnittstelle, wäre das für mich ein Grund die Telekom abzumahnen.

Du hast also demnach noch nie deine Adresse über ein Webformular, eMail oder (IP)Telefonie angegeben?

Tipp: Dort wo dein Haus wohnt, wohnt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dein Router

Mein Router hängt am Intranet der Telekom und bekommt von dort bei jeder Einwahl eine neue IP (ähnlich DHCP). Ist bei 99% der Privatkunden so. Mein Router ändert also regelmässig seine Adresse. Alte Sessions sind zwar u.U. nachverfolgbar, sofern während der Session persönliche Daten hinterlassen wurden, die abgefangen oder auf die von Dritten (z.B. Facebook) Zugriff gewährt wurde - allerdings ist ohne Mithilfe der Telekom unklar, wann die IP neu vergeben wurde, was eine Beweisführung für wen auch immer ziemlich schwierig machen würde.

Hi,

Z25 (Beitrag #5119) schrieb:

Was die Methoden der RAF rechtfertigt? Oder zumindest durch Relativierung deren Anwendung weniger fragwürdig macht?

die Methoden mag man nicht mögen, das ändert aber nichts daran, dass die Ziele sehr wohl sehr sinnvoll sein können! Zumal auch die Konsequenzen - zumindest ein wenig Zurückhaltung der Mächtigen - durchaus begrüssenswert sind.

Das rechtfertigt die Methoden (!) nicht, und relativiert auch die Anwendung der Methoden (!) nicht.

Wobei das heute ein sehr schwieriges Thema ist, zumal sich auch die Staatsgewalt die letzten 40 Jahre weiterentwickelt hat, und deutlich zivilisierter ist.

Als die BMG gegründet wurde, war es en vogue, dass die Polizei friedliche Demonstranten brutalst niedergeknüppelt hat, und die Polizei hat tatenlos zugesehen, als Zivilisten Demonstranten übel verletzt haben. Ich lehne zwar die Methoden der BMG/RAF ab, habe aber für die, die sie anwandten, im Kontext der damaligen Zeit Verständnis und auch in gewissem Maße Respekt.

Das ist so wie mit Frau Bachmeier, was sie tat war nicht richtig, sie wurde verurteilt, und das zu Recht, trotzdem habe ich Verständnis für ihre Tat und gewissen Respekt.


Heute, mit dem entsprechenden Abstand und der Weiterentwicklung der Staatsgewalt, ist es sehr schwierig, da objektiv die Taten zu beurteilen. Ich bin mir relativ sicher, dass ich auch damals nicht an den Taten selbst teilgenommen oder an den Vorbereitungen mitgewirkt hätte. Ich nehme aber an, dass ich damals auch nicht die Behörden gewarnt hätte. Zum Glück stellt sich die Frage, ob ich damals einem flüchtigen RAF Terroristen Unterschlupf gewährt hätte, nicht.

pelmazo (Beitrag #5121) schrieb:

... wenn es nicht zuvor zu staatlichen Exzessen gekommen wäre, wo die Ungerechtigkeit auch dem letzten unpolitischen Bürger eingeleuchtet hat.

So weit muss man da nicht in der Zeit zurück, noch 1986 ließ F.J. Strauß CS Gas gegen Demonstranten einsetzen - obwohl der Einsatz im Krieg gegen feindliche Soldaten illegal ist und war.

Wenn man sich da Stuttgart 21 ansieht ist die Staatsgewalt heute deutlich zivilisierter.

NX4U (Beitrag #5122) schrieb:

Mutti hat gesprochen

Naja, man merkt, wo die Frau aufgewachsen ist. "Der große Bruder darf nicht kritisiert werden!". Es geht hier um die Verletzung der Menschenrechte deutscher Staatsbürger, da ist egal, ob "Amerika unser treuester Verbündeter" ist oder nicht, wobei man so etwas gerade vom "treuesten Verbündeten" nicht erwarten sollte. Wenn Russland uns abhört würde ich das viel eher verstehen, als bei einem Verbündeten.

Recht hat Frau Merkel mit dem Hinweis, dass dass man StaSi und NSA überhaupt nicht vergleichen kann. Denn erstens gibt es die StaSi seit 20 Jahren offiziell nicht mehr (die heisst jetzt BND), und andererseits, hätte die StaSi im Ausland Zivilisten ohne Prozess ermorden lassen (z.B. Bin Laden), hätte sie das nicht im Fernsehen öffentlich gefeiert.

Es hat wohl schon seinen Grund, warum die Zeiten, als ein US Präsident ohne großartigen Schutz eine Rede am Brandenburger Tor halten konnte, und auch noch Passanten die Hände schütteln konnte, lange vorbei sind.

Unsere Politiker haben - nicht zu Unrecht - Angst vor dem eigenen Volk. Deshalb haben sie auch keine Probleme damit, das eigene Volk auszuspionieren.

LG Tom

Hi,

hobbyakustiker (Beitrag #5142) schrieb:

Mein Router hängt am Intranet der Telekom und bekommt von dort bei jeder Einwahl eine neue IP (ähnlich DHCP). Ist bei 99% der Privatkunden so.

Das ist ein Irrtum.

Mein Router ändert also regelmässig seine Adresse.

Überprüfe es doch. Im besten Fall bekommst Du eine neue Adresse im selben Range, es ändert sich allenfalls das letzte Oktett. Sehr häufig bleiben die Adressen aber über einen längeren Zeitraum gleich, abhängig vom DSL Router (und ob da ein Gerät dran hängt, dass immer eingeschaltet ist) und wie dicht besiedelt Dein Umfeld ist, kann man Dich u.U. geografisch immer gut einordnen.

allerdings ist ohne Mithilfe der Telekom unklar, wann die IP neu vergeben wurde, was eine Beweisführung für wen auch immer ziemlich schwierig machen würde.

Die Telekom hat die DHCP Lease Time vorgegeben, wenn Du den Router nur ein- und ausschaltest, ändert sich - abhängig vom Router - nicht zwangsweise die IP Adresse. Eine Beweisführung braucht es für die Überwacher nicht! Die spitzeln Dir nicht nur dann nach, wenn die Beweise vor Gericht bereits ausreichend währen.

Das ist ja eines der Hauptprobleme, wenn die Beweislage so fundiert ist, dass jede Polizeidienststelle vom Untersuchungsrichter die Überwachung genehmigt bekommt, braucht es den BND nicht.

LG Tom

tomtiger (Beitrag #5143) schrieb:

Wenn Russland uns abhört würde ich das viel eher verstehen, als bei einem Verbündeten.

Die Russen sind so nette Leute, die geben sogar Snowden Asyl, die hören uns bestimmt niemals ab.

Erklärst Du mir, wie die "Verbündung" zwischen USA und Österreich konstruiert ist?

hobbyakustiker (Beitrag #5142) schrieb:

Mein Router hängt am Intranet der Telekom und bekommt von dort bei jeder Einwahl eine neue IP (ähnlich DHCP). Ist bei 99% der Privatkunden so. Mein Router ändert also regelmässig seine Adresse. Alte Sessions sind zwar u.U. nachverfolgbar, sofern während der Session persönliche Daten hinterlassen wurden, die abgefangen oder auf die von Dritten (z.B. Facebook) Zugriff gewährt wurde - allerdings ist ohne Mithilfe der Telekom unklar, wann die IP neu vergeben wurde, was eine Beweisführung für wen auch immer ziemlich schwierig machen würde.

Zunächst solltest die sog "Bestandsdatenauskunft" beachten. Die Mithilfe von Providern wird ausdrücklich verlangt:

http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html

§ 113
Manuelles Auskunftsverfahren

(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden. Für die Auskunftserteilung nach Satz 3 sind sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

(2) Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Stellen unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in anderer Form gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträglich in Textform zu bestätigen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen.

(3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden;
2.die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden;
3.die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.
(4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(5) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Wer mehr als 100 000 Kunden hat, hat für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte eine gesicherte elektronische Schnittstelle nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 bereitzuhalten, durch die auch die gegen die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte gesicherte Übertragung gewährleistet ist. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen geprüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013 (BGBl. I S. 1602) m.W.v. 01.07.2013.

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Erlaubt ist die fast hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern, sowie von PUKs von Handys und Smartphones und weiterer Passwörter versch. Internetdienste. Geheimdienste und Bundeskriminalamt dürfen bereits ohne konkreten Verdacht auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern zugreifen. Internetnutzer beim Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit von der Polizei identifiziert werden. Auf Passwörter z.B. von eMail-Konten und Internetdiensten wie Skype können die Behörden in Zukunft elektronisch zugreifen (wobei Skype aktuell in den Schlagzeilen steht) Du darfst auch die Frage bei "Wer mehr als 100 000 Kunden hat" stellen, für wen das noch zutreffen kann...

Das Problem ist (u.a.), dass wegen der dynamischen IP unzählige Anwender mitüberwacht werden müssen. Wie du im TKG rauslesen kannst, _darf_ man als Zielobjekt aber auch als Mit-Zielobjekt nicht erfahren, ob man Gegenstand einer "Beweisführung" war o. ist.

Wenn gegen das Speichern bzw. Ausschnüffeln deiner Privatsphäre Maßnahmen ergreifst, wie z.B. hier beschrieben, wirst du wahrscheinlich ein Zielobjekt.

tomtiger (Beitrag #5144) schrieb:

Überprüfe es doch. Im besten Fall bekommst Du eine neue Adresse im selben Range, es ändert sich allenfalls das letzte Oktett.

Es ist relativ einfach heraus zu finden über welchen Knoten man eingewählt ist. Bei mir ist das gerade Wiesbaden, obwohl ich näher an Frankfurt bin. Ich war aber auch schon in Frankfurt eingewählt, auch schon in Friedberg. Das ist ein Umkreis von 50 Km, in diesem Gebiet leben 1,5 Mio Menschen. Im Durchschnittshaushalt leben etwa 1,8 Menschen. Die Telekom hat einen Marktanteil von etwa 50%, etwa 85% der Haushalte haben einen Internetzugang. D.h., man kann meinen Haushalt nicht genauer bestimmen, als 1:354.000

Ich bin übrigens Webentwickler und habe selbst schon eine Regiotargeting-App gebaut. Insofern bin ich nicht ganz unbefleckt, insbesondere kenne ich die IP-Ranges unserer Kunden, die mittels Cookie zweifelsfrei wiedererkannt wurden.

Mir geht's im Übrigen auch weniger um den BND, als um die NSA oder sonstige Organisationen. Klar, sollte die NSA eine Schnittstelle zum BND haben und/bzw. der BND die Schnittstelle zu den Providern freigeben... Die Frage ist nur, was will man z.B. mit mir, mit meinen Daten? Ich hätte zwar grosse Lust (oder Freude daran) den Amis mal Gleiches zukommen zu lassen, aber als wirklich ernst zu nehmende Bedrohung wird man mich nicht ansehen

Aber was haben wir daraus gelernt, zur Kommunikation mit syrischen Rebellen einfach ein offenes WLAN oder einen Hotspot nutzen. Mir macht das Alles wenig Sorge, wenn ich ehrlich bin.

Hi,

Z25 (Beitrag #5145) schrieb:

Die Russen sind so nette Leute, die geben sogar Snowden Asyl, die hören uns bestimmt niemals ab.

Korrekt, insbesondere in Tschetschenien beweisen sie, dass sie wahre Mensachenfreunde sind ....

Erklärst Du mir, wie die "Verbündung" zwischen USA und Österreich konstruiert ist?

Zwar ging es bei der Erklärung von Frau Merkel um die BRD, aber die USA spielen in Österreich eine sehr tragende Rolle: Nach 1955 war Österreich neutral (eine Forderung der Soviets), im Staatsvertrag verpflichteten sich dafür die Alliierten Österreich im Angriffsfall zu verteidigen, dafür durften wir z.B. keine Lenkwaffen haben (und wir hatten prozentuell auch dramatisch weniger Geld fürs Militär ausgegeben, die Landesverteidigung sah vor, im Angriffsfall einige Soldaten als Kanonenfutter zu opfern und uns dann von den - anderen - Alliierten befreien zu lassen).

Da wir aus dem Westen keinen Angriff fürchteten, waren die USA quasi unsere "Schutzmacht". Als die Sovietpanzer in der Tschechei einrollten (Prager Frühling) hatte man tatsächlich die Befürchtung, man könnte gleich nach Österreich weiterfahren.

Die USA waren quasi Schutzmacht, Kritik (z.B. wegen Vietnam) offiziell eher rar.

hobbyakustiker (Beitrag #5147) schrieb:

Es ist relativ einfach heraus zu finden über welchen Knoten man eingewählt ist. Bei mir ist das gerade Wiesbaden, obwohl ich näher an Frankfurt bin. Ich war aber auch schon in Frankfurt eingewählt, auch schon in Friedberg. Das ist ein Umkreis von 50 Km, in diesem Gebiet leben 1,5 Mio Menschen. Im Durchschnittshaushalt leben etwa 1,8 Menschen. Die Telekom hat einen Marktanteil von etwa 50%, etwa 85% der Haushalte haben einen Internetzugang. D.h., man kann meinen Haushalt nicht genauer bestimmen, als 1:354.000

Das mag alles korrekt sein, bei drei potentiellen Einwahlpunkten (das kenne ich auch aus dem Ruhrgebiet) bekommst Du Adressen aus drei Bereichen, bist also als einer aus etwa 750 Haushalten identifizierbar. Wenn Du ein bestimmtes Smartphone einmal an Deinem heimischen W-Lan betreibst, ist gar nicht mehr so unwahrscheinlich, dass man Deine GPS Daten kennt, auch das könnte dann ein Problem werden: http://de.wikipedia.org/wiki/WLAN-basierte_Ortung ausserdem wird das http://de.wikipedia.org/wiki/Standortbezogene_Dienste immer häufiger genutzt, welche Positionierungsdaten übertragen werden, wenn Du z.B. bei Ubuntu bei der Datumsanzeige das Wetter angezeigt haben willst, und wer darauf Zugriff hat .....

Also meiner Ansicht nach sollte es für den BND kein Problem sein, schnell herauszufinden, wo Dein Router wohnt ....

LG Tom

Hi,

hobbyakustiker (Beitrag #5148) schrieb:

aber als wirklich ernst zu nehmende Bedrohung wird man mich nicht ansehen ;)

das ist und/oder war Cat Stevens auch nicht.

Aber was haben wir daraus gelernt, zur Kommunikation mit syrischen Rebellen einfach ein offenes WLAN oder einen Hotspot nutzen. Mir macht das Alles wenig Sorge, wenn ich ehrlich bin.

Ich fürchte, Du siehst es zu naiv.

LG Tom

tomtiger (Beitrag #5149) schrieb:

Das mag alles korrekt sein, bei drei potentiellen Einwahlpunkten (das kenne ich auch aus dem Ruhrgebiet) bekommst Du Adressen aus drei Bereichen, bist also als einer aus etwa 750 Haushalten identifizierbar.

Das ist Unsinn, sorry. Es surfen permanent mehr als 768 von 354.000 Kunden gleichzeitig. Meine Freundin hat mir gerade den Log ihrer Fritzbox geschickt:




So sieht das bei 1&1 aus. Sie macht ihren PC nie aus und hat immer Anwendungen offen die Daten übertragen, daher wird die Verbindung immer nur zwangsgetrennt. Wir werden das mal so einstellen, dass die Verbindung häufiger unterbrochen wird.

Die Sache mit den GPS-Daten ist natürlich richtig, ich habe das Senden der Daten daher deaktiviert. Und da Android Open-Source ist weiss ich auch dass das Smartphone nicht tut, was man ihm verbietet

hobbyakustiker (Beitrag #5151) schrieb:

Und da Android Open-Source ist weiss ich auch dass das Smartphone nicht tut, was man ihm verbietet ;)

In Android steckt Code der NSA

Es wird zwar behauptet, dass das alles zum Schutz der Anwender dient, aber man darf inzwischen mit Recht behaupten, dass "Schutz der Anwender" z.T. höchst eigenwillige Interpretationen erfährt. Und... wer glaubt das wirklich noch?

Es gibt technisch-versierte "Datenschützer", aber auch Politiker (wie z.B. Leutheusser-Schnarrenberger) welche der Meinung sind, dass man bei Phones u.ä. schon den Akku rausnehmen müsste, um gänzlich sicher zu sein. Mich beschleicht manchmal das wirre Gefühl, als wären festverbaute Akkus nicht dem Design usw. geschuldet, sondern dem Wunsch der NSA. Ich hasse mein wirres Gefühl...

Hi,

hobbyakustiker (Beitrag #5151) schrieb:

Das ist Unsinn, sorry. Es surfen permanent mehr als 768 von 354.000 Kunden gleichzeitig.

ja, aber mit anderen IP Adressen.

So sieht das bei 1&1 aus. Sie macht ihren PC nie aus und hat immer Anwendungen offen die Daten übertragen, daher wird die Verbindung immer nur zwangsgetrennt. Wir werden das mal so einstellen, dass die Verbindung häufiger unterbrochen wird.

Aus dem Log sieht man, dass die Verbindung nicht zwangsgetrennt wird, sondern die Box so konfiguriert wurde, das zu tun. Ob das nun eine ältere Fritzbox ist, oder eine eigene Konfiguration, oder eine 1&1 Spezialität weiß ich nicht, ich bin mit der Problematik eher konfrontiert, wenn die Leute nicht wollen, dass sich die IP Adresse ändert, die Box läuft ja auch mit einem Linux, die Chancen sind gut, dass Du eine andere IP Adresse bekommst, wenn Du nur die DHCP Lease erneuerst bzw. wäre zu prüfen, ob die Trennung auch ohne Erneuerung der DHCP Lease funktioniert.

Ich administriere auch Foren, und habe mich wegen der Wegweisung eines Störers damit auseinandergesetzt. Die DSL Kunden der Telekom haben über Jahre hinweg oft nur eine handvoll IP Adressen und ich kann zwar nicht den DSLAM sichert identifizieren, aber zumindest den BRAS, man müsste einen Techniker der Telekom fragen, wie unabhängig die IP Vergabe ist, bzw. ob ein DHCP Pool direkt einer Linecard zugewiesen ist, in dem Fall könnte man eine IP Adresse einem der 96 Anschlüsse einer Linecard assoziieren.

In jedem Fall wird sich das aber mit der flächendeckenden IPv6 Einführung ohnehin erübrigen .....

Die Sache mit den GPS-Daten ist natürlich richtig, ich habe das Senden der Daten daher deaktiviert. Und da Android Open-Source ist weiss ich auch dass das Smartphone nicht tut, was man ihm verbietet ;)

Ich bin mir nicht sicher, aber Anwendungen für Android sollten die auslesen können.

LG Tom