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Wulff war / Gauck ist unser neuer Präsident

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#angaga#
Inventar
#1702 erstellt: 09. Feb 2012, 09:15

sondern es sind die Politiker, von denen allzu viele total versagen und mehr ihr eigenes Wohl als das Wohl des Volkes im Auge haben.


Genau. Jedes mal wenn wieder so ne braune Partei bei einer Wahl in den Landtag einzieht kriege ich das Kotzen. Was ich noch schlimmer finde ist, wenn die Bonzen der anderen Parteien wieder den Nichtwähler dafür verantwortlich machen. Ich könnte den allen jedes mal in die Fresse hauen, damit sie endlich mal aufwachen und mit dieser Verarsche aufhören.

Gruß A.
Schnuckiputz
Stammgast
#1703 erstellt: 09. Feb 2012, 10:09

#angaga# schrieb:
Was ich noch schlimmer finde ist, wenn die Bonzen der anderen Parteien wieder den Nichtwähler dafür verantwortlich machen.


Ich denke, die Politiker können heilfroh sein, wenn es noch so viele Nichtwähler gibt, die nicht irgendwelche radikalen und/oder braunen Parteien wählen. Wie anders als durch Nichtwählen sollen denn die demokratrietreuen Bürger angesichts der angeblichen Alternativlosigkeit der derzeitigen Politik ihren Unmut noch äußern? Können die Politiker nicht mal mehr rechnen? Erkennen sie nicht, daß sie (bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigen) längst schon keine wirkliche Legitimation des Volkes mehr haben oder nur noch eine Mini-Legitimation?

Selbst wenn bei einer Wahlbeteiligung von 70% eine Partei von 50% der Wähler gewählt wird und komfortabel mit absoluter Mehrheit regieren könnte, hat sie nur 35% des Volkes hinter sich, ist also nur formell legitimiert, aber nicht real. Doch bei 50% liegt keine der Parteien, sondern selbst die großen dümpeln bei lächerlichen 25-35% herum! Von daher ist jede der Parteien weit davon entfernt, vom Volk gestützt zu werden oder sich gar als Vertreter des Volkswillens fühlen zu dürfen.

Von daher kann man nur heilfroh sein, daß die schweigende Mehrheit des Volkes diesen Zustand als kleineres Übel bislang hinnimmt, statt sich zu radikalisieren. Und das, obwohl Politik heute in vielen Bereichen mehr für Banken, Finanzmafia und Großkonzerne gemacht wird als für den Normalbürger und den kleinen Mann.

Aber die Politiker wollen das entweder nicht sehen oder sind so betriebsblind, daß sie die Realität nur noch selektiv wahrnehmen. Sonst hätten sie z.B. niemals einen Wulff zum BP gekürt, der ja schließlich schon zu seiner Zeit in Niedersachen amigomäßig unterwegs war. Das ist doch alles keine wirkliche Überraschung, allenfalls die Dimensionen erstaunen und die Dreistigkeit, mit welcher der "Lügner" Wulff versucht, die Affäre auszusitzen und das Volk zu verarschen.
peacounter
Inventar
#1704 erstellt: 09. Feb 2012, 10:16

peacounter schrieb:

grundsätzlich begrüße ich übrigens, dass diese ganze wulff-geschichte so hochgekocht wird, aber ich betrachte das von außen und mit einem wohlwollenden lächeln.
das ganze führt zu mehr politikverdrossenheit, die wiederum potentiell die wahlbeteiligung weiter sinken läßt, was mir im gegensatz zu vielen anderen nur recht ist.
jede stimme, die nur aus moralischer verpflichtung ("nicht wählen ist verantwortungslos"), aber ohne echte vertiefung in die situation abgegeben wird, entwertet nur die stimmen derer, die sich wirklich gedanken machen.
wenn millionen an "stimmvieh" zur urne gehen, dann ändert sich nix, denn die wählen, was der partner oder die peer-group wählt.
wenn aber wirklich nur die, die sich intensiv informieren, an der wahl teilnehmen, dann gibt es die echte chance auf veränderung (was ja wohl der überwiegende teil der threat-teilnehmer hier wollen).

mein idealbild wäre, dass die wahlergebnisse in bezug auf die gesamtmenge der wahlberechtigten veröffentlicht werden.
das hieße z.b bei einer wahlbeteiligung von 70% und einer verteilung der abgegebenen stimmen mit dem fiktiven verhältnis:
partei a: 40%
partei b: 35%
partei c: 12%
partei d: 8%
sonstige: 5%",
dass man zu einer ganz anderen darstellung der verhältnisse käme.

die sähe dann so aus:

gesamtmenge der wahlberechtigten: 100%
enthaltungen : 30%
partei a : 28%
partei b : 24,5%
partei c : 8,4%
partei d : 5,6%
sonstige : 3,5%

das wäre erstens die realistischere darstellung (imo) und zweitens würde es noch mehr menschen, die sich eigentlich nen sch.. dafür interessieren, ermutigen, am wahltag zuhause zu bleiben, denn sie würden merken, dass sie eigentlich in der mehrheit sind und sich nicht schämen müssen.

und das wiederum würde die stimmen derer, die sich wirklich beteiligen wollen und sich dementsprechend informieren, enorm aufwerten, was ich nur für begrüßenswert halte.
Stones
Gesperrt
#1705 erstellt: 09. Feb 2012, 10:50

Natürlich hinkt der Vergleich mit der Weimarer Republik etwas, weil wir (auch als Lehre aus der Geschichte) im Gegensatz zu damals einen schwachen Präsidenten ohne wesentliche Machtbefugnisse haben. Das war in der Weimarer Republik völlig anders, da gab es das verhängnisvolle Notverordnungsrecht des Präsidenten.


Sicherlich hatte der Präsident das Notverordnungsrecht
und somit viel zu viel Macht - aber er war senil und Adolf
hat dies genutzt, indem er erst Reichskanzler und dann auch noch Reichspräsident wurde.

Davon ganz abgesehen sehe ich da schon Parallelen in Bezug zur heutigen Zeit.Merkel bestimmt in Deutschland auch fast alleine die Politik.Der Sozialabbau ist ständig hierzulande weiter betrieben worden.Peter Hartz wollte urprünlgich 512
Euro Regelsatz, der letztendlich bei weitem unterschritten wurde, es wird hauptsächlich Außenpolitik betrieben und Milliarden ins Ausland verscherbelt, während innenpolitisch nichts gemacht wird.Es gibt immer mehr Leute, die keine
Arbeit mehr finden und immer mehr Jobs, bei denen Dumpinglöhne gezahlt werden, so dass die Leute bezuschußt werden müssen.Die Schere geht immer weiter auseinander
und niemand scheint es zu interessieren.

Das ist eine große Gefahr für die Demokratie hierzulande
und es sieht derzeit nicht nach Besserung aus.
Auch sind andere EU Staaten ob der Merkelschen Politik
mittlerweile auf Deutschland berechtigterweise sauer,
weil Merkel auf Teufel komm raus mit ihrer Exportweltmeisterpolitik die Löhne auch in diesen Ländern kaputt macht und mit ihrer Lohnpolitik in Deutschland dafür sorgt, dass andere Länder bei weitem nicht mehr so viel exportieren können, wie bisher, weil ihre Waren logischerweise teurer, als die deutschen Waren sind.

Und das traurige ist, dass die anderen Parteien auch nur mit ihrem eigenen Ego beschäftigt sind, statt diese
Missstände in aller Form und konsequent zu bekämpfen.
nanesuse
Stammgast
#1706 erstellt: 09. Feb 2012, 11:27
Stones schrieb:


Und das traurige ist, dass die anderen Parteien auch nur mit ihrem eigenen Ego beschäftigt sind, statt diese
Missstände in aller Form und konsequent zu bekämpfen.


Das Problem ist, daß Parteien, die selbst maßgeblich für die Mißstände verantwortlich ist, kaum noch glaubwürdig dagegen angehen können. Man nimmt es auch einem bekannten Brandstifter kaum noch ab, wenn er plötzlich laut "Feuer! Feuer" brüllt und nach der Feuerwehr ruft.

Die Asozialochlokraten (ehemals SPD) haben, mit tatkräftiger Unterstützung der Öko-Hedonisten, erst Mindestlöhne verhindert, den Mißbrauch von Zeitarbeits- und Werksverträgen massiv gefördert, sind Bankstern und Finanzmafia mit ihrer Deregulierungspolitik in die Ärsche gekrochen (haben also eine Politik gemacht, die Mutti und Frau Schwesterwelle kaum katastrophaler hätten hinbekommen können).

Sie haben die Wegweiser zu den Feldern aufgestellt - und dann hat sich auch noch dieser unsägliche Müntefranz nicht enblödet, anschließend Krokodilstränen wegen der Heuschrecken zu vergießen, die eben diesen Wegweisern gefolgt sind und die Felder leergefressen haben.

Man hat, sozusagen, den Brandstiftern noch eigens die vollen Benzinkanister und die Feuerzeuge in die Hand gedrückt und gewissermaßen (metaphorisch) den Tatbestand der (Finanz-)Brandstiftung abgeschafft

Es erhöht allerdings nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn man sich hinterher beschwert, weil es überall brennt.

Gruß,
nanesuse
Stones
Gesperrt
#1707 erstellt: 09. Feb 2012, 11:32

Es erhöht allerdings nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn man sich hinterher beschwert, weil es überall brennt.


Vollkommen richtig - dennoch sind Fehler dazu da, dass
man daraus lernt.Dazu gehört dann erst einmal, diese
einzugestehen und dann eine Korrektur vorzunehmen, statt
Stillschweigen zu bewahren und alles auszusitzen.
#angaga#
Inventar
#1708 erstellt: 09. Feb 2012, 11:33

Das Problem ist, daß Parteien, die selbst maßgeblich für die Mißstände verantwortlich ist, kaum noch glaubwürdig dagegen angehen können. Man nimmt es auch einem bekannten Brandstifter kaum noch ab, wenn er plötzlich laut "Feuer! Feuer" brüllt und nach der Feuerwehr ruft.

Die Asozialochlokraten (ehemals SPD) haben, mit tatkräftiger Unterstützung der Öko-Hedonisten, erst Mindestlöhne verhindert, den Mißbrauch von Zeitarbeits- und Werksverträgen massiv gefördert, sind Bankstern und Finanzmafia mit ihrer Deregulierungspolitik in die Ärsche gekrochen (haben also eine Politik gemacht, die Mutti und Frau Schwesterwelle kaum katastrophaler hätten hinbekommen können).

Sie haben die Wegweiser zu den Feldern aufgestellt - und dann hat sich auch noch dieser unsägliche Müntefranz nicht enblödet, anschließend Krokodilstränen wegen der Heuschrecken zu vergießen, die eben diesen Wegweisern gefolgt sind und die Felder leergefressen haben.

Man hat, sozusagen, den Brandstiftern noch eigens die vollen Benzinkanister und die Feuerzeuge in die Hand gedrückt und gewissermaßen (metaphorisch) den Tatbestand der (Finanz-)Brandstiftung abgeschafft

Es erhöht allerdings nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn man sich hinterher beschwert, weil es überall brennt.


Geil!

nanesuse
Stammgast
#1709 erstellt: 09. Feb 2012, 12:14
Stones schrieb:


Vollkommen richtig - dennoch sind Fehler dazu da, dass
man daraus lernt.Dazu gehört dann erst einmal, diese
einzugestehen und dann eine Korrektur vorzunehmen, statt
Stillschweigen zu bewahren und alles auszusitzen.


Auch das ist vollkommen richtig - bloß besteht das Problem darin, daß kaum ein ernstes Bemühen zu erkennen ist, die Fehler überhaupt zu erkennen; vom Ausbügeln ganz zu schweigen.

Wenn eine gewisse Partei jetzt ihren Sermon von sozialer Gerechtigkeit vorträgt, ist das eben nicht glaubwürdiger, als wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft; schon gar nicht, wenn man dazu kein besseres Personal als Schweinmeier, Schweinkrück, die Heulboje Nöhles etc. aufbieten kann - eine ernsthafte und glaubwürdige Abrechnung mit dem tatsächlich praktizierten Verhartzungsprogramm (das sich, wie Du ganz richtig unter Hinweis auf den von Peter Hartz eigentlich vorgeschlagenen Regelsatz bemerkst, um Einiges von der ursprünglichen Konzeption unterscheidet) - sehe ich jedenfalls nicht.

Die Größe, die erforderlich wäre, mit der eigenen Politik glaubwürdig abzurechnen, hat diese Partei nicht. Und ihren jetzigen Wahlversprechen sollte man von vornherein besser auch nicht allzu viel Glauben schenken; immerhin hat Müntefranz höchstselbst es doch seinerzeit öffentlich als "unfair" bezeichnet, Wahlversprechen mit der tatsächlichen Politik nach der Wahl zu vergleichen - er hat also öffentlich erklärt, daß Wahlversprechen seiner Partei Lügen seien.
Damit hat sich diese Partei selbst erledigt, ihr bleibt nur aussitzen und hoffen, daß trotzdem noch genug Stimmvieh an politischer Demenz leidet.

Mittlerweile wird ja bereits, wenn mich nicht alles täuscht, in gewissen Kreisen schon die Verhartzung ganz Europas gefordert - unter Hinweis auf das tolle Jobwunder in Deutschland.

Da hätte ich auch noch einen - viel besseren - Vorschlag: Führen wir doch ganz einfach die Sklaverei und Arbeitslager wieder offiziell ein: die Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen war im 19. Jahrhundert in den USA zeitweise wirklich erfreulich niedrig, die hatten alle gut zu tun - daran könnten wir uns doch auch endlich ein Beispiel nehmen. Das wäre mal ein Jobwunder, das diesen Namen auch verdiente.

#angaga#:



Gruß,
nanesuse


[Beitrag von nanesuse am 09. Feb 2012, 12:17 bearbeitet]
Stones
Gesperrt
#1710 erstellt: 09. Feb 2012, 12:34

Mittlerweile wird ja bereits, wenn mich nicht alles täuscht, in gewissen Kreisen schon die Verhartzung ganz Europas gefordert - unter Hinweis auf das tolle Jobwunder in Deutschland


Das dieses "tolle Jobwunder" nicht existiert, sollte aber doch mittlerweile jeder halbwegs intelligente Mensch
begriffen haben.
nanesuse
Stammgast
#1711 erstellt: 09. Feb 2012, 12:45
Stones schrieb:


Das dieses "tolle Jobwunder" nicht existiert, sollte aber doch mittlerweile jeder halbwegs intelligente Mensch begriffen haben.


Was? Wie bitte? Hat man uns da etwa auch wieder verarscht? Ich fasse es nicht! Kann man jetzt nicht einmal mehr Mutti und Ursula von der Goebbels noch vertrauen?



Gruß,
nanesuse
Stones
Gesperrt
#1712 erstellt: 09. Feb 2012, 12:52

und Ursula von der Goebbels noch vertrauen


Das kommt mir bei der Tussi wirklich manchmal so vor.
Allerdings mit dem Unterschied, dass sie bei wetiem nicht eine so "gute Rednerin" ist.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 12:53 bearbeitet]
manitou0482
Stammgast
#1713 erstellt: 09. Feb 2012, 12:53
Welches Auto fährt denn Herr Wulff nun?
Audi Q3, Seat Exeo, VW Touran, Mercedes E AMG, Ford Mustang GT 500...

Den Fernseh und Rundfunksendern nach zu urteilen war Herr Wulff bei jedem Autohändler in Deutschland und hat sich auf Kosten des Hauses fahrbare Werbematerialien mitgenommen.

Arbeitet Herr Wulff auch oder fährt er nur Auto?

Hoffentlich verschaltet er sich nicht. Möglich das er morgen dann wieder auf Seite 1 der Klatschblätter zu sehen ist.
Stones
Gesperrt
#1714 erstellt: 09. Feb 2012, 12:56

Hoffentlich verschaltet er sich nicht. Möglich das er morgen dann wieder auf Seite 1 der Klatschblätter zu sehen ist.


Falls er nicht schalten können sollte, hat er sich ja vorsorglich ein Bobby Car schenken lassen.

News zu Wulff:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE81803Y20120209


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 13:27 bearbeitet]
feller6098
Stammgast
#1715 erstellt: 09. Feb 2012, 13:38

nanesuse schrieb:
Ursula von der Goebbels noch vertrauen?

nanesuse



sag mal, gehts noch
tsieg-ifih
Gesperrt
#1716 erstellt: 09. Feb 2012, 13:55

feller6098 schrieb:

nanesuse schrieb:
Ursula von der Goebbels noch vertrauen?

nanesuse



sag mal, gehts noch :cut

Goebbels ist zwar übertrieben, aber die Richtung kommt hin, zumindest ist die Leiertante eine Lügnerin wie sie im Buche steht.
Siehe Beispiel mit der Kinderarmut , mein Beitrag #1635 der im Eifer des Gefechts etwas untergegangen ist.
Stones
Gesperrt
#1717 erstellt: 09. Feb 2012, 14:06
Die Tussi weiß doch gar nicht, wovon sie redet.
Eine absolute Fehlbesetzung in ihrem Amt.

Wer einmal sieht, dass seitens des Hartz IV Systems
eine Horde Billiglöhner angehäuft wird und diese, egal, welche Qualifikationen sie auch haben, möglichst zu den
Sklaventreibern geschickt werden, weiß, mit welcher sozialen Kälte hier in Deutschland agiert wird.

Sollte von der "Horde" jemand dabei sein, der eine Sklavenarbeit ablehnt, weil sie absolut unter seiner
Qualifikation ist, wird sofort sanktioniert - egal, ob
die Arbeit zumindest annähernd individuell zu ihm paßt, oder nicht.

Es spielt keine Rolle, welche Qualifikation einer hat oder nicht -
es wird auf Teufel komm raus zu den zeitarbeitsfirmen vermittelt - egal zu welchen Bedingungen.
Und haben diese keinen Job, werden die Adressen von ihnen
an andere weiterverkauft.

Dieses ganze System ist derart korrupt, dass es schon längst verboten gehört.

Sich dann auch noch hinzustellen und zu verkünden, wir hätten bald "Vollbeschäftigung", schlägt dem Fass den Boden
aus, vor allem, wenn man weiß, wie die Menschen hierzulande
ausgebeutet und geradezu vergewaltigt werden, jeden Mist anzunehmen.
Diese Frau hat wirklich gar nichts begriffen.

Sie wäre besser am heimischen Herd aufgehoben - Kinder hat sie ja bekanntermaßen genug - soll sie sich um diese kümmern.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 14:07 bearbeitet]
Schnuckiputz
Stammgast
#1718 erstellt: 09. Feb 2012, 14:12

nanesuse schrieb:

Da hätte ich auch noch einen - viel besseren - Vorschlag: Führen wir doch ganz einfach die Sklaverei und Arbeitslager wieder offiziell ein: die Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen war im 19. Jahrhundert in den USA zeitweise wirklich erfreulich niedrig, die hatten alle gut zu tun


Das wäre immerhin ehrlicher als die Schmierenkomödie, die uns derzeit vorgespielt wird und in der gerade diejenigen die meisten Krokodilstränen wegen der Verschlechterung der finanziellen bzw. sozialen Lage des Normalbürgers vergießen, die einst die Ursachen dafür setzten bzw. der Finanzmafia mit ihren Heuschrecken sowie den Zeitarbeitsgeiern Tür und Tor öffneten.

Wenn bis jetzt noch jede Regierung seit Kohl diesen Weg der Entrechtung und faktischen Enteignung breiter Bevölkerungskreise gegangen ist (z.B. indem man sie heimlich Stück für Stück um die Früchte ihres Arbeitslebens bringt!), so deutet das auf eine durchaus gewollte Entwicklung hin, bei der alle Parteien in stillem Einvernehmen eine bestimmte Politik verfolgen. Das erklärt auch ganz einfach, wieso sich die Politik auch durch Wahlen bzw. durch Abwahl einer amtierenden Regierung nicht änderte, sondern konsequent fortgesetzt wurde. Von daher kann man sehr wohl verstehen, daß immer mehr Nichtwähler mit ihrem Verhalten klar machen, daß sie nicht länger bereit sind, eine solche gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik auch noch demokratisch zu legitimieren.

Gemessen am Großen Ganzen ist die Affäre Wulff natürlich nur eine Petitesse, allerdings eine, die jedem einen recht klaren Blick auf den Politikzirkus erlaubt und auf den Charakter der Hauptdarsteller in dieser Schmierenkomödie.
nanesuse
Stammgast
#1719 erstellt: 09. Feb 2012, 14:12

sag mal, gehts noch


Durchaus; Besten Dank für die Nachfrage!

Ich bin mir der Unterschiede auch bewußt; z.B. hatte die olle Magda von Anno Toback nur sechs Kinder. Aber gewisse Parallelen scheint es doch zu geben:

Ich zitiere mal eben aus einer nicht ganz unbekannten Enzyklopädie:

"Die Familie Goebbels war die Vorzeigefamilie des Dritten Reiches. Doch anders als dargestellt kümmerte sich Magda Goebbels selten um ihre Kinder. Diese Aufgabe übernahmen meist Kindermädchen und Erzieherinnen, oft war sie wochenlang nicht zu Hause."

Quelle: wikipedia


Auf ein Stichwort möchte ich besonders hinweisen; mal sehen, ob Du es findest

Gruß,
nanesuse
Stones
Gesperrt
#1720 erstellt: 09. Feb 2012, 14:16
Hier einmal ein Bericht aus Sicht einer Fallmanagerin,
der zwar schon ein wenig älter ist, aber immer noch aktuell:


Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden ... das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten die Vermittler diese - ich will mal sagen - solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind. Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, 'fördern und fordern' lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird 'gefordert'.

Das Ganze ist zugleich auch eine Vereinigung von zwei Behörden, sozusagen, denn durch den Kompromiss sind die Kommunen mit ins Boot genommen worden. Das hat natürlich zu enormen zusätzlichen Kosten und Chaos geführt. Mitarbeiter aus den Sozialämtern und viele Mitarbeiter aus der Arbeitsagentur wurden für Hartz IV in die neu geschaffenen ARGEs (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, oder Arbeitsgemeinschaft SGB II) umgesetzt, dazu kamen noch mal 3.000 Hilfskräfte aus den kurz vor der Pleite stehenden ehemaligen Betrieben, Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bundespost, da gibts ja einen riesigen Beamtenpool, für den man bisher keine Verwendung hatte, nach der Privatisierung. Und so kam es, dass ein beamteter Starkstromtechniker aus Wuppertal plötzlich in Berlin als Sachbearbeiter auftauchte, nach einer Kurzschulung. In den ARGEs besteht das Riesenproblem vor allem darin, zwei Arbeitskulturen aus zwei unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen. Das hat es ja noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik, dass kommunale und Bundesbehörden zusammengeführt werden. Und wie es bei Beamten ist, einer kämpft gegen den anderen, die eine Arbeitskultur kämpft gegen die andere, angefangen mit der Frage, wie man eine Akte führt, und wer das Sagen hat. In den Händen der BA war das Ganze ja eine glasklare, professionelle Angelegenheit. Damit ist es vorbei. Die Zeit vom Juni bis Dezember 2004 war der reinste Horror, die Bearbeitung der ersten Anträge auf Alg II, also auf das Arbeitslosengeld II. Es musste in großer Geschwindigkeit gearbeitet werden, Anträge durchsehen, sind alle Unterlagen vorhanden - das ist ja ein 16-seitiger Antrag, zu dem vielfältige Unterlagen beizubringen sind. Und die Auflage aus Berlin: Am 3. Januar müssen überall die Gelder auf den Konten sein, damit kein politisches Desaster entsteht! Unter diesem Zeitdruck ist unheimlich schlampig gearbeitet worden, es gab 15 Prozent und mehr Ablehnungen. Innerhalb der BA gab es eine heftige Leistungskontrolle, täglich wurde Statistik geführt über die Antragsbearbeitung. Es wurden Sonderschichten eingeführt, auch Wochenendarbeit, und es gab diese irrsinnigen Probleme mit der Software, die ja bis heute nicht läuft. Also, dass der Laden nicht vollkommen zusammenbrach, ist nur den Mitarbeitern zu verdanken. Und ein kleiner Teil ist hoch motiviert, der denkt trotz aller Überlastung an die Leute draußen. Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen der Kunden - wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporationsgeist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unerträglich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist erschüttert.

Jeder, der mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gilt als 'erwerbsfähig', das ist sozusagen ein Hauptbestandteil von Hartz IV. Und dadurch, dass es für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine Sozialhilfe mehr gibt, sondern Alg II, wurden plötzlich ca. 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger, auf einen Schlag sozusagen, zu erwerbsfähigen Arbeitslosen. Man war stolz auf den Rückgang der Zahl an Sozialhilfeempfängern um 90 Prozent. Dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe natürlich die Arbeitslosenstatistik enorm steigen wird, hat man offenbar nicht erwartet. Da gabs Geschrei. Man wollte einfach nicht sehen, die Leute waren ja schon vorher arbeitslos! Es hat aber keinen interessiert, sie waren ja unsichtbar, zu Lasten der Kommunen. Dazu kommt die Masse der Leute, also der Arbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben -Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden ja nach SGB III abgehandelt - also die bekommen jetzt auch Alg II. Nur für die Anspruchsberechtigten gibt es weiterhin Arbeitslosengeld I nach SGB III, aber die Anspruchsdauer hat sich stark verringert - auch hier hat man eine dicke Salamischeibe abgeschnitten im Rahmen der Umverteilung von unten nach oben. Ausgenommen sind für eine Übergangszeit die über 58-Jährigen, sofern sie nach Paragraf 428/SGB III unterschrieben haben, das heißt, sie konnten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu "erleichterten Bedingungen" beziehen, also Urlaubsanspruch, keine Meldepflicht, keine Eigenbemühungen usw., und dafür müssen sie a) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen und b) als 'Arbeitssuchende' weiterhin den Vermittlungsservice der Agentur in Anspruch nehmen, das ist nur so pro forma. Worum es eigentlich geht, die sind dadurch außen vor, die zählen nicht mehr als Arbeitslose, sondern nur noch als Arbeitssuchende. Das ist der statistische Trick, die fliegen aus der Statistik raus! Dann kommen noch dazu all diejenigen, die in einer Trainingsmaßnahme sind, Leute in Fortbildung und Umschulung. Die dritte Gruppe, die aus der Statistik verschwindet, ist die mit den 1-Euro-Jobs, der 'Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung' Paragraf 16 Abs. B SGB II, wie die Euro-Jobs im Amtsdeutsch heißen - oder auch nur Arbeitsgelegenheiten, Aktiv-Jobs, Zusatz-Jobs, es gibt bundesweit keine Sprachregelung. 200.000 Arbeitslose wurden bereits in 1-Euro-Jobs vermittelt, 600.000 sollen es werden, bundesweit.

Bevor ich näher auf die 1-Euro-Jobs eingehe, möchte ich kurz noch was zum Alg II sagen, nur so zum Grundverständnis. Also die Regelleistung beträgt 345 Euro in den alten Bundesländern einschließlich Berlin Ost, und 331 Euro in den neuen Bundesländern, für einen Singlehaushalt. Diese Kosten trägt der Bund. Die Kosten für die Unterkunft, die maximal 50 Quadratmeter, bei selbst genutzten Eigentumswohnungen 120 Quadratmeter, haben darf für eine Einzelperson, werden von den Kommunen getragen - bis auf die Ausnahmen der Optionskommunen, die noch beides machen. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus Miete und Heizkosten zusammen, plus der üblichen Betriebskosten. Die Kaltmiete soll den Betrag von 245 Euro nicht überschreiten. Die Kosten für Haushaltsstrom und Warmwasserzubereitung sind übrigens in der Regelleistung von 345 Euro bereits enthalten, was ja eigentlich eine Wohnung mit Bad überflüssig macht. Ist ein Bad angemessen? Das müssen Sie selbst entscheiden. Angemessen ist eines der meistgebrauchten Wörter. Angemessen im Vergleich wozu? Das Wort ist aus der Sozialhilfe mitübernommen worden. Angemessen ist für jeden Langzeitarbeitslosen künftig der Haushalt eines Sozialhilfeempfängers, weil er dem Alg II zugrunde gelegt wurde. Im Moment gibt es noch zahlreiche Erleichterungen, Zusatzleistungen, Übergangsregelungen, aber ab 2006 ist das vorbei, dann wird es ernst. Man hat zwar beteuert, man wolle Härten vermeiden, aber gerade die Härten sind ja das Grundprinzip der 'Arbeitsmarktreform', die Privatisierung der sozialen Risiken ist auf dem Weg! Und Alg II ist ja keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte ... Fürsorgeleistung will ich es mal nennen, ein Almosen eigentlich. Und Fürsorgezöglinge bzw. Almosenempfänger dürfen sich nicht wundern, wenn sie hart rangenommen werden. Eines der vier Kriterien für Alg II ist 'Hilfsbedürftigkeit'. Ein 'EHB', also ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger, der um Almosen ansucht, kann sich nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, ich möchte also weiter als Kunstpädagoge arbeiten, das habe ich studiert ... Ja soll denn die Allgemeinheit Ihre luxuriösen beruflichen Erwartungen finanzieren, diese Zeiten sind vorbei, Sie müssen sich jetzt schon auch die Finger schmutzig machen, wie jeder andere auch! So. Das zum Beispiel meinte ich mit der Würdelosigkeit. Also der Hebel, an dem die ganze Sache psychologisch funktioniert, ist 'Hilfsbedürftigkeit' und 'Almosenempfänger', mit diesem moralischen Druck stopft man den Leuten das Maul.

Also man bekommt diese Sozialleistung nur dann, wenn man hilfsbedürftig ist, und zwar mit der Auflage, diese Hilfsbedürftigkeit durch egal was - wenn nicht aufzuheben, dann wenigstens zu mindern, sozusagen als Gegenleistung, denn es gehört sich einfach so. Zumal es für alle erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen ja auch noch die 'soziale Absicherung' gibt. Auf der Basis der Mindestbeiträge wird von der BA Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgeführt, was natürlich das Problem endlos nach hinten verlängert. In den Job-Centern, in den ARGEs weiß man natürlich genau, dass es, außer für ein paar gesuchte Fachkräfte, keine Arbeitsstellen gibt. Also wird der Kunde, ohne Ansehen der Person sozusagen, in eine Maßnahme nach Paragraf 16 Abs. 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit, den 1-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Behörde gern vom Aktiv-Job oder Zusatzjob gesprochen. Bleiben wir bei 1-Euro-Jobs, es handelt sich hier um subventionierte Arbeitsverhältnisse, wirklich sinnvoll daran ist lediglich die Sache 'Zusatzjobs und Bildung', also wo junge Leute, oft ohne Hauptschulabschluss und Arbeitserfahrung, gefördert werden und rauskommen aus der Lethargie des Nichtstuns. Für viele andere Kunden stellt es sich als 1-Euro-Arbeitsdienst dar. Als pure Maßnahme. Die so genannten Maßnahmeträger sind meist die Kommunen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Archive, Denkmalpflege, Umweltschutz usw., die können bei den Job-Centern Arbeitskräfte anfordern, für all die Tätigkeiten, die zwar wichtig und notwendig sind, aber auf Grund des Niederganges dieser Republik schlicht und einfach nicht mehr finanziert wurden und sich selbst überlassen waren. Es gibt so eine Positiv-negativ-Liste - diese Arbeiten sollen nach dem Gesetz ja 'zusätzlich' sein und keinen regulären Arbeitsplatz gefährden oder ersetzen - da wurde, in Absprache mit den Handwerkskammern, Unternehmerverbänden, der Wirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine Liste erstellt, welche Beschäftigung als Zusatzjob in Frage kommt, und welche nicht. Es gibt nur wenige, die nicht in Frage kommen. Das Kriterium 'im öffentlichen Interesse' und 'gemeinnützig' lässt sich ja beliebig ausdehnen. Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der Hand eine Billiglohn-Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht. Wir machen dann also mit dem Kunden eine so genannte Eingliederungsvereinbarung über den Zusatzjob, die gilt für 6 Monate, kann verlängert werden, 30 Wochenstunden sollen nicht überschritten werden, damit noch, man höre, Zeit bleibt für Bewerbungen. Und das Schöne, sobald die alle in so einem Zusatzjob sind, gelten die nicht mehr als arbeitslos, sie sind nur 'Arbeitssuchende' und werden somit aus der Statistik rausgenommen.

Und damit das auch wirklich klappt, hat man Zumutbarkeitsregelungen erlassen, also zumutbar ist jedem Erwerbsfähigen jede Arbeit, auch bei stark untertariflicher Entlohnung bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit. Zumutbar für reguläre Jobs ist Mobilität bis in ein anderes Bundesland, auch Pendelzeiten bis zu drei Stunden täglich sind zumutbar, wenn Arbeit dadurch zu bekommen ist. Die 1-Euro-Jobber, die den Zumutbarkeitsregelungen besonders unterworfen sind, dürfen als kleinen Anreiz die volle Summe des Zuverdienstes behalten, während die Zuverdienstregelung sonst bei maximal 30 Prozent liegt. Falls aber das Zuckerbrot nicht zieht, dann haben wir ja noch die Peitsche in Form der Sanktionen, die regelwidrigem Verhalten und unverschämtem Anspruchsdenken ein Ende machen. Wer zum Beispiel die Eingliederungsvereinbarung verweigert, dem wird sie per Verwaltungsakt festgesetzt und es kommt zu einer 30-prozentigen Leistungskürzung. Bis 100 Prozent bei weiteren Weigerungen. Jugendlichen wird rigoros alles gestrichen. Kosten für Unterkunft und eventuellen Mehrbedarf (bei Diabetes usw.) bleiben erst mal unberührt, schon um Obdachlosigkeit zu verhindern. Jede Strafe gilt für drei Monate. Es können Sachleistungen, Lebensmittelscheine beantragt werden, aber das wird dem Kunden nicht unter die Nase gehalten, wers nicht weiß, muss verzichten. Also es gibt eigentlich keinen triftigen Grund, eine Arbeit zu verweigern, außer Sie sind physisch oder psychisch krank, sind also nicht diese Mindestzeit von drei Stunden täglich erwerbsfähig, dann wird das erst mal überprüft, die Behörde hat einen eigenen medizinischen und psychologischen Dienst, da haben Sie sich vorzustellen zur Untersuchung. Und egal, was an Gutachten von Hausärzten usw. existiert, was an Befunden vorliegt, Sie werden von diesem medizinischen Dienst überprüft und begutachtet. Befindet man Sie als erwerbsunfähig, sind Sie ein Fall fürs Sozialamt, das gibt es für die Nichterwerbsfähigen ja nach wie vor; und für ältere und alte Frauen zum Beispiel, die ganz fürchterlich kleine Renten bekommen, die alle bekommen 'Sozialgeld', so heißt es jetzt.

Ich möchte noch hervorheben, dass der typische Alg-II-Empfänger, der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, längst nicht mehr der stark tätowierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbstständige. Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch Führungskräfte und Akademiker, die alle dem gleichen Ritual unterworfen werden. Und diese Gruppe ist natürlich von Hartz IV besonders getroffen, denn das gehörte bisher eher nicht so zu den Lebenserfahrungen in diesem sozialen Milieu. Also stellen Sie sich eine Führungskraft vor, die durch eine Übernahme oder eine Fusion plötzlich ausgebootet wurde, und weil er schon zu alt war, auch keinen Posten mehr gefunden hat. Also die Tür geht auf und da kommt dieser typische erfolgreiche Businessman, wie man ihn von Bildern kennt, der kommt herein, Anfang 50, seit eineinhalb Jahren arbeitslos, jemand, der niemals mit der Bahn zur Arbeit gefahren ist - aber Sie können sich ebenso gut einen Journalisten, einen Arzt oder Juristen denken - und der Mann hat natürlich ein entsprechendes Auto, die entsprechende Wohnung, war vielleicht Kunstliebhaber oder bibliophil, hat kleine Schätze, die entsprechende Wohnung, den entsprechenden Lebensstandard, zwei Kinder auf der Uni, geschieden. Und dieser Mann muss nun einen Antrag auf 345 Euro im Monat stellen, und alles offen legen, alles vorlegen! Er weiß, seit dem 1. Mai gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Er hat eine 150 Quadratmeter große Luxuswohnung zur Miete. Er hat Zeitungs- und Buchabos, er geht aus, ins Theater, in die Oper usw., das alles konnte er als Empfänger von Arbeitslosengeld und auch bei der abgestuften Arbeitslosenhilfe zahlen, denn er bezog den Höchstsatz. Mit Hartz IV ist das vorbei. Nun sind all seine Bilder, seine wertvollen Gegenstände und Besitztümer 'in Geld messbare Güter', die zu berücksichtigen sind bei der Anrechnung aufs Vermögen, die auf dem 'ortsüblichen Markt' veräußert werden müssen. 'Angemessener' Hausrat kann behalten werden, also Gegenstände, die zum Wohnen und zur Haushaltsführung 'nötig und üblich' sind. Unter 58 dürfen Sie ein frei verfügbares Vermögen von 200 Euro pro erreichtem Lebensjahr haben, was drüber geht, wird auf die Gesamtbedarfssumme angerechnet. Ein 'angemessenes' Auto darf man behalten (Wiederverkaufswert von höchstens 5.000 Euro), Aktien, Fondsanlagen usw. müssen aufgelöst und verwertet werden, auch wenn Verluste entstehen. Also unser Mann wird zuerst sein Vermögen aufbrauchen müssen, wenn das auf null ist, dann würde sein Anspruch wieder aufleben. Das ist natürlich der Moment, wo den Leuten die Tränen in die Augen treten.

Ich will Ihnen die prekäre Lage eines Alg-II-Empfängers mal ganz kurz vor Augen führen, von den 345 Euro bleiben nach Abzug der Heißwasser- und Stromkosten, nach Abzug von Fahrtkosten, Bank- und Praxisgebühren, Grundgebühr für Telefon usw. kaum noch nennenswerte Beträge übrig für Lebensmittel, Tabak, Schwimmbad, Friseur. Da können Sie alles streichen, Zeitung, Bücher, Kultur, Kino, Essen gehen, Kleidung, den schnellen Internet-Zugang, Ihr Auto sowieso. Alg-II-Empfänger mit zu teuren Wohnungen haben ein halbes Jahr Zeit zum Umziehen, irgendwo an den Stadtrand oder in eine Hinterhauswohnung. Also das ist kein Leben, mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese Herren der Hartz-Kommission ja ganz selbstverständlich und im Übermaß für sich in Anspruch nehmen. Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom normalen - noch normalen - gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.

Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen das alles eigentlich erzähle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen! Das Problem ist ja nicht neu, das ging ja schon los, als die Massenarbeitslosigkeit unübersehbar wurde, und keiner von uns durfte den Begriff in den Mund nehmen, ich glaube, damals waren es zwei Millionen, am Ende der Ära Schmidt. Und verdoppelt hat Kohl. Schröder hat größtenteils geerbt und die Sache nun vollends in den Sand gesetzt. Die Rot-Grünen hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens. Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr. Auch das fing unter Schmidt schon an, dass ein kanzlerdiktatorischer Staat durchgezogen wird, dass die Verfassung permanent unterhöhlt wird, durch höchstrichterliche Beschlüsse in Karlsruhe, die die Krisenentscheidungen einer der drei Gewalten immer wieder verfassungsmäßig absegnen. Auch das, was der Bundespräsident jetzt zu den vorgezogenen Wahlen gesagt hat, war windelweiches Absegnen. Gleichzeitig gibt der Staat durch Privatisierung viele seiner ureigenen Aufgaben auf, ohne sich legitimieren zu müssen, wozu er denn eigentlich noch da ist in Form einer schwerfälligen, teuren, ineffizienten Bürokratie und Behördenqualle. Es gibt Gerüchte, dass sich die hohen Herren von Gerling und Allianz in Nürnberg die Klinken in die Hand geben, es geht um die Privatisierung der

Arbeitslosenversicherung, um die Privatisierung der Bundesagentur letztlich. Zu all dem darf man einfach nicht schweigen, es belastet mich. Ich bin ja nicht gerade eine Revolutionärin, aber ich habe eigentlich ein ganz klares, nennen wirs mal 'christlich-protestantisches' Weltbild, und da geht es zentral um so was wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das Wohlverhalten, die Fügsamkeit des Kunden total angewiesen. Und dieses Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich meinerseits Druck ausübe, oder, was fast noch schlimmer ist, indem ich den Kunden wie einen Menschen behandle. Was aber eigentlich anzustreben ist, er muss vermittelt werden. Und da gibt es eben die 'vermittlungsrelevanten Merkmale', die datenmäßig erfasst werden. Es gibt Schlüsselkennziffern, mit denen auch jedes Gespräch, das stattfindet, festgehalten wird, und hinter so einer Kennziffer steht zum Beispiel, ich habe dem Kunden einen Vermittlungsvorschlag für einen Zusatzjob ausgedruckt, damit ist der Tatbestand 'Vermittlungsangebot' bereits erfüllt und geht in die Statistik ein, der nächste Schritt ist natürlich, dass der Kunde auch in die Maßnahme eingeschleust wird und aus der Arbeitslosenstatistik verschwindet. Und unsere Auflage ist nun, so viel wie möglich vermittlungsrelevante Merkmale zu erzeugen, denn bis zum 30. 12. sollen alle unter 25 in einer Maßnahme drinstecken, und die über 25 sollen auch vermittelt werden, wie soll das gehen? Achtzig Prozent der Arbeit, die wir täglich machen, geht in die Bewältigung von Verschlüsselung, in die Herstellung der Statistik! Dabei sollen wir uns 'intensiv' um die Arbeitslosen kümmern, Fakt ist aber das reinste Chaos in den Jobcentern bundesweit. Gedränge, Schlangen, lange Wartezeiten, überlastete und genervte Sachbearbeiter, verschwundene Akten und Unterlagen, kaum Auskunft, dauernd besetzte Telefonleitungen.

Es gibt so genannte Taktzeiten. In den 'Kundenzentren', zu denen bis Ende 2005 alle Arbeitsagenturen verwandelt werden sollen - sieht dann aus wie bei den Banken - sind nur noch drei Minuten vorgesehen, in denen der Kunde abgefertigt sein muss. Für Antragsteller gibt es noch 15 bis 30 Minuten, für den Erstantrag, für 16 Seiten! Wenns absehbar ist, er braucht länger, dann nach Hause schicken mit Merkzettel über das, was fehlt, und: 'Der Nächste bitte!'. Aller Druck, alles, was die Behörde grundsätzlich nicht fähig ist zu leisten, wird gnadenlos auf den Kunden abgewälzt. Und es entsteht auch dadurch so eine brutale Überheblichkeit, die in den internen Gesprächen immer wieder zum Vorschein kommt: Keiner von denen will in Wirklichkeit arbeiten, die wollen nur die Kohle, alles notorische Arbeitsverweigerer, ja wissen denn die Arschlöcher immer noch nicht, dass jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen, da heißt es fordern! Das ist so der Tenor, und leider muss ich sagen, sind dabei die Frauen die Schlimmeren, zu 80 Prozent bestimmt. Aber es gibt eben auch die andere Seite, die Kritischen, und das werden immer mehr nach dem ersten Schreck über den völligen Umbau der Bundesanstalt. Es ist einfach nicht zu übersehen, was los ist, was vor sich geht. Das Ganze ist ja von Wirtschaftsleuten nach wirtschaftlichen Kriterien kreiert worden, es soll unternehmerisch gedacht und gehandelt werden, marktorientiert. Der Bismarcksche Sozialversicherungsstaat wird in einen Almosenstaat verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein Heer von Almosenempfängern und billigen Dienstleistungssklaven. Die können ja keinen 'sozialen Frieden' mehr gefährden.

Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen - also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde.
Quelle: taz.de vom 29.08.2005, ein Bericht von Gabriele Goettle


Das sind Realitäten, auch wenn die Wahrheit so einigen
Herrschaften weder hier im Forum noch in unserer Gesellschaft nicht passen werden.Es muss endlich aufgehört werden, alles zu relativieren und zu vertuschen.
Die Realität läßt sich nun einmal nicht verleugnen.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 14:24 bearbeitet]
Schnuckiputz
Stammgast
#1721 erstellt: 09. Feb 2012, 14:18

Stones schrieb:

Diese Frau hat wirklich gar nichts begriffen.

Sie wäre besser am heimischen Herd aufgehoben - Kinder hat sie ja bekanntermaßen genug - soll sie sich um diese kümmern.


Diese Frau hat sehr wohl begriffen, denn die ist ja nicht blöd. Dafür ist sie auch noch unsäglich dreist dazu. Mir schwillt jedes Mal der Kamm, wenn sie in Diskussionen und Talkshows mit nettem Lächeln den Beteiligten dreist ins Gesicht lügt .. und zwar (wovon ich überzeugt bin) wider besseres eigenes Wissen! Argumente prallen an dieser Teflonfrau zu 100% ab.
nanesuse
Stammgast
#1722 erstellt: 09. Feb 2012, 14:18
Ach ja, bevor ich es vergesse:

tsieg-ifih, Stones, Schnuckiputz:



Gruß,
nanesuse
Stones
Gesperrt
#1723 erstellt: 09. Feb 2012, 14:20

Argumente prallen an dieser Teflonfrau zu 100% ab.


Tja, das sind genau jene Menschen, die die Demokratie
durch ihre Ignorranz gefährden - von daher ist der Vergleich mit Goebels zwar etwas übertrieben, aber
die Richtung stimmt durchaus.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 14:21 bearbeitet]
Soundscape9255
Inventar
#1724 erstellt: 09. Feb 2012, 14:20

Stones schrieb:

Sollte von der "Horde" jemand dabei sein, der eine Sklavenarbeit ablehnt, weil sie absolut unter seiner
Qualifikation ist, wird sofort sanktioniert - egal, ob
die Arbeit zumindest annähernd individuell zu ihm paßt, oder nicht.


Warum sollte "Qualifikation" zum Ablehnen eines Jobangebotes berechtigen?
Stones
Gesperrt
#1725 erstellt: 09. Feb 2012, 14:22

Warum sollte "Qualifikation" zum Ablehnen eines Jobangebotes berechtigen?


Du begreifst wirklich nichts - sorry.
Hast wahrscheinlich nicht einmal mein Zitat von der Fallmanagerin aus Berlin gelesen.( Beitrag 1720)


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 14:22 bearbeitet]
Soundscape9255
Inventar
#1726 erstellt: 09. Feb 2012, 14:25

Stones schrieb:

Warum sollte "Qualifikation" zum Ablehnen eines Jobangebotes berechtigen?


Du begreifst wirklich nichts - sorry.
Hast wahrscheinlich nicht einmal mein Zitat von der Fallmanagerin aus Berlin gelesen.( Beitrag 1720) ;)


Später vielleicht - mir fehlt grad die Zeit für einen derart langen Text - ich hab schließlich auch einen Job, den ich erledigen muss!
feller6098
Stammgast
#1727 erstellt: 09. Feb 2012, 14:26

Soundscape9255 schrieb:
Warum sollte "Qualifikation" zum Ablehnen eines Jobangebotes berechtigen? :cut


Ach soundscape,

Du verstehst das hier nicht. Hier soll jeder vom Staat viel mehr Geld bekommen. Die Jobs müssen nachgetragen und spitze bezahlt werden. Leistung und selbst kümmern ist nicht erfoderlich.

Dafür nehmen wirs den Reichen weg und verteilen es nach unten.
Stones
Gesperrt
#1728 erstellt: 09. Feb 2012, 14:29

Dafür nehmen wirs den Reichen weg und verteilen es nach unten.


Sehr gut erkannt - denn dieser Reichtum ist erst durch Ausbeutung vieler entstanden.
nanesuse
Stammgast
#1729 erstellt: 09. Feb 2012, 14:35
Soundscape9255 schrieb:


Warum sollte "Qualifikation" zum Ablehnen eines Jobangebotes berechtigen?


Vielleicht deshalb: Wenn es Schuile macht und zur Regel wird, daß man unterhalb seiner Qualifikation für einen Hungerlohn arbeiten muß (was ausnahmsweise und zeitweise durchaus zumutbar wäre; das würde ich nicht bestreiten wollen), dann verliert man womöglich ganz schnell den Anschluß an eine qualifizierte Tätigkeit: "Ach, Sie sind Ingenieur, aber schon zwei Tage aus dem Berufsleben raus? Tut uns leid, da haben Sie leider den Anschluß verloren; Sie wissen ja, die Dynamik des Fortschritts und so".

Und dann war da doch noch etwas ... Hm, mal nachdenken ... Grübel, Grübel ... Ach ja, Heureka!

Der immer wieder bejammerte Fachkräftemangel!

Genau, das war's!
Vielleicht gibt es da gewisse Zusammenhänge?

Es kann natürlich nicht jeder soviel Glück haben wie Wulff, der von Mutti persönlich ein gutdotiertes Jobangebot ganz weit oberhalb seiner Qualifikation bekam. Schade eigentlich. Das ist beneidenswert - das sollte Schule machen :

Gruß,
nanesuse


[Beitrag von nanesuse am 09. Feb 2012, 14:43 bearbeitet]
feller6098
Stammgast
#1730 erstellt: 09. Feb 2012, 14:39
stimmt,

es ist unmöglich, selber etwas erwirtschaftet zu haben. Sebstständig zu sein, 80 Stunden die Woche zu arbeiten, Gutes geld zu verdienen, ohne andere auszubeuten.

Das kann gar nicht sein, wir müssen es denen nehmen und an die verteilen, die aufgrund Ihrer Qualifikation Jobs ablehnen.

Nehmen wir einen Arzt. Leistung in der Schule, langes Studium und praktische Ausbildung. Wenn das alles geschafft ist, das Risiko eine Praxis zu eröffnen. Hohe Kredite für die Praxis. Gehälter für die Angestellten. Arbeitszeiten jenseits der 40 Stunden pro Woche. Irgendwann hats vielleicht mal geklappt. Gutes Auskommen, Kredite abbezahlt.

Jetzt ist der Arzt reich. Hätte auch schief gehen können, aber egal.

Jetzt müssen wir es wegnehmen. Und geben es an den, der jahrelang nichts getan hat.

Nicht jedes Vermögen ist durch Ausbeutung entstanden.
Stones
Gesperrt
#1731 erstellt: 09. Feb 2012, 14:46

Nicht jedes Vermögen ist durch Ausbeutung entstanden.


Das sagt ja auch keiner und ein Arzt wird nun auch kein Milliardär sein.

Es gibt sicherlich auch kleinere Firmen, die auf ein gutes
Arbeitsklima und vernünftige Bezahlung wert legen - das nennt sich dann Wertschätzung der Arbeitnehmer.
Derartige Firmen werden auf Dauer sicherlich besser fahren,
als diejenigen, die nur immer und immer mehr auf Gewinnmaximierung aus sind und dazu ständig ihre Festangestellten mit Leiharbeitern unter Druck setzen.

Kontinuität zahlt sich nämlich auf Dauer mehr aus, als die
schnell verdiente Kohle, bedingt durch Ausbeutung,Rationalisierung usw.

Zufriedene Mitarbeiter werden logischerweise mehr leisten können, als ständig unterbezahltes Personal von den Leiharbeitsfirmen - denn wo bleibt bitteschön die Motivation, wenn man so wenig verdient, dass man noch bezuschußt werden muss?


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 14:47 bearbeitet]
Schnuckiputz
Stammgast
#1732 erstellt: 09. Feb 2012, 14:51

feller6098 schrieb:

Jetzt ist der Arzt reich. Hätte auch schief gehen können, aber egal.

Jetzt müssen wir es wegnehmen. Und geben es an den, der jahrelang nichts getan hat.

Nicht jedes Vermögen ist durch Ausbeutung entstanden.


Es hat hier keiner behauptet, daß jedes Vermögen durch Ausbeutung entstanden ist. Zudem sind die meisten praktizierenden Ärzte (vor allem die normalen Hausärzte) im Vergleich zu den wirklich Reichen eher kleine Leute. Ausnahmen mögen bestimmte Fachärzte, Röntgenärzte (Apparatemedizin usw.) und vor allem Chefärzte der Kliniken mit dem Recht auf Behandlung von Privatpatienten auf eigene Rechnung sein. Aber immerhin werden hier reale Leistungen erbracht:

Sagt die Nachbarin zur Zahnarztfrau: "Mensch, da haben Sie jetzt aber ein richtig schönes Haus gebaut!" Erwidert die Zahnarztgattin: "Tja, dafür hat mein Mann ja schließlich auch ein ganzes Jahr hart gearbeitet!"

Obwohl man also auch da manchmal fragen kann, ob diese Leute wirklich immer alles verdienen, was sie kriegen, sind wohlhabende Ärzte gewiß nicht unser zentrales Problem in Deutschland.
nanesuse
Stammgast
#1733 erstellt: 09. Feb 2012, 14:55
feller6098 schrieb:


Jetzt müssen wir es wegnehmen.


Wenn der Arzt hier seine Steuern bezahlt - und nicht auf einer Liechtensteinischen "Deutschland sucht den Steuerstar"-CD mitsingen möchte, würde das schon reichen; niemand fordert, ihm Besitz und Geld in toto wegzunehmen.


Hätte auch schief gehen können, aber egal.


Nein, nicht egal: wenn es schiefgeht, sollte man auch diesem Arzt helfen.

Und woher willst Du eigentlich wissen, daß jeder Hartzer


jahrelang nichts getan hat


Du führst hier bloß einen harmlosen Popanz ein, schreist Zeter und Mordio und willst Dich anschließend als Geisterjäger profilieren - Viel Spaß dabei!

Gruß,
nanesue
tsieg-ifih
Gesperrt
#1734 erstellt: 09. Feb 2012, 14:59
Das Problem ist nicht nur die Schere Arm ---> Reich die tatsächlich immer weiter auseinander geht, was leider heute den Tatsachen entspricht und wieder ausgeglichen werden müsste, sonst bekommen wir wirklich einen Kommunismus der Reichen á la Tätärä oder ehemalige UDSSR, sondern noch viel schlimmer ist,
dass die Mittelschicht deswegen schrumpft, weil die Mittelschicht nicht nur zu den armen gehören will, sondern allein gelassen wird die wachsende Anzahl der Armen mitzufinanzieren, wobei in den letzten Jahren Spitzenverdiener steuermäßig ganz schön begünstigt wurden.

Das fetteste Wahlvieh ist die Mittelschicht, die aber immer weiter schrumpft, deshalb sind alle etablierten Parteien auf die Mittelschicht so scharf, sonst hätte die 2 % Partei FDP im letzten Wahlkampf nicht mit "Die Mitte Stärken" geworben. Gebracht hat's zum Glück nix

Auch "mehr Netto von Brutto" hat nix gebracht, normale Arbeitnehmer zahlen bis zu 53 % der Arbeitskosten als Steuer, Spitzenverdiener dagegen oft nur 34 % , Wulff scheinbar noch weniger

Wulff ist zwar auch ein Spitzenverdiener, nur verdient er nicht an der Spitze zu sein.

PS: bei Feller weiss man nie so genau ob Ironie, ob die Nerven zu Fuss sind oder ob einfach nur konfus
Stones
Gesperrt
#1735 erstellt: 09. Feb 2012, 15:14

Wulff ist zwar auch ein Spitzenverdiener, nur verdient er nicht an der Spitze zu sein.


Mir ist ehrlich gesagt kein Azubi bekannt, der 200.000 Euro
plus Sondervergütung verdient.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 15:16 bearbeitet]
#angaga#
Inventar
#1736 erstellt: 09. Feb 2012, 15:18
tsieg-ifih, Schnuckiputz, Stones




Gruß A.
#angaga#
Inventar
#1737 erstellt: 09. Feb 2012, 15:20
Und für nanesuse noch eins extra



Gruß A.
Soundscape9255
Inventar
#1738 erstellt: 09. Feb 2012, 15:21

nanesuse schrieb:
"Ach, Sie sind Ingenieur, aber schon zwei Tage aus dem Berufsleben raus? Tut uns leid, da haben Sie leider den Anschluß verloren; Sie wissen ja, die Dynamik des Fortschritts und so".


Ein Ingenieur, der derzeit nicht innerhalb von 6 Monaten einen neuen Job findet, hat seine Qualifikation "verloren" - aber nicht in den 6 Monaten Arbeitslosigkeit, sondern während seiner Zeit als Arbeitnehmer.

Warum sollte der Jobs ablehnen dürfen? Ich verstehe diese Selbstverständlichkeit nicht, mit der man sich hier versucht auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen und glaubt sich durch "Qualifikation" einen Anspruch erarbeitet zu haben.
Stones
Gesperrt
#1739 erstellt: 09. Feb 2012, 15:30

Warum sollte der Jobs ablehnen dürfen? Ich verstehe diese Selbstverständlichkeit nicht, mit der man sich hier versucht auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen und glaubt sich durch "Qualifikation" einen Anspruch erarbeitet zu haben.


Nun, dann gönne ich Dir von ganzem Herzen, einmal selber diese Situation in der Realität zu erleben, statt nur
in der Theorie derartige Menschen abzuurteilen.

Wie gesagt - einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen,
scheint für einige schon eine äußerste Überforderung darzustellen.
nanesuse
Stammgast
#1740 erstellt: 09. Feb 2012, 15:36
Soundscape9255,

echte Qualifikationen sind kein "vermeintlicher Lorbeer". Und wodurch, wenn nicht durch Qualifikation, sollte man sich überhaupt etwas erarbeiten können?

Von den Ausnahmen, etwa Wulff und gewissen selbsternannten "Eliten", die sich z.B. Ansprüche auf einen goldenen Fallschirm dadurch erworben haben, daß sie ganze Unternehmen an die Wand gefahren haben (etwa ein gewisser Jürgen Schlumppf von einer gewissen Welt-AG) oder Bankstern, die sich Ansprüche auf vom Staat - also von uns allen - bezahlte 500.000€/Jahr erworben haben, weil sie zu gierig und zu blöd waren für seriöse Bankgeschäfte, wollen wir hier natürlich nicht reden. Das Geld, das solchen Pleitebankstern in den Arsch geschoben wird, finanziere ich übrigens auch mit - aber das schmerzt mich komischerweise weitaus mehr, als die Hartzer, für die ich ebenfalls mit meinen Steuern mitbezahle.

Von mir ebenfalls einige



an die wackeren Diskutanten.

Und jetzt ist leider erst einmal Schluß für mich - ich muß schließlich auch noch etwas dafür tun, daß unser oberster Azubi pünktlich seine Ausbildungsvergütung erhält.

Gruß,
nanesuse
Stones
Gesperrt
#1741 erstellt: 09. Feb 2012, 15:42
nanesuse - hast ebenfalls eine wirklich tolle Einstellung.
Soundscape9255
Inventar
#1742 erstellt: 09. Feb 2012, 16:01

Stones schrieb:

Warum sollte der Jobs ablehnen dürfen? Ich verstehe diese Selbstverständlichkeit nicht, mit der man sich hier versucht auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen und glaubt sich durch "Qualifikation" einen Anspruch erarbeitet zu haben.


Nun, dann gönne ich Dir von ganzem Herzen, einmal selber diese Situation in der Realität zu erleben, statt nur
in der Theorie derartige Menschen abzuurteilen.

Wie gesagt - einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen,
scheint für einige schon eine äußerste Überforderung darzustellen. ;)


Ich hab die "harte Realität" im Job und seh doch, was Sache ist - "Qualifikation" auf dem Papier nützt recht wenig! Wichtig ist, was man leistet bzw. leisten kann.

Und mir ist immer noch nicht klar, warum "Qualifizierte" Jobanalgebote ausschlagen sollten, wen sie sonst nichts bekommen?
tsieg-ifih
Gesperrt
#1743 erstellt: 09. Feb 2012, 16:06
Ist das nicht je nach Grad der persönlichen Erniedrigungsschwelle eine individuelle Entscheidung wenn man sich unter Wert verkauft (verkaufen soll) ?
Soundscape9255
Inventar
#1744 erstellt: 09. Feb 2012, 16:11
Die, die meinen sich nicht "unter Wert verkaufen" zu müssen realisieren oft nicht, dass sie ihren (imaginären) Wert zu hoch angesetzt haben.

Wenn man nicht mehr bekommt, ist man auch nicht mehr Wert.
#angaga#
Inventar
#1745 erstellt: 09. Feb 2012, 16:14

Wenn man nicht mehr bekommt, ist man auch nicht mehr Wert.




Das meinst du doch nicht ernst oder?
Soundscape9255
Inventar
#1746 erstellt: 09. Feb 2012, 16:15

#angaga# schrieb:

Wenn man nicht mehr bekommt, ist man auch nicht mehr Wert.




Das meinst du doch nicht ernst oder?


Bsp: Zahlst du deiner Autowerkstatt einen Stundensatz von 200€?
tsieg-ifih
Gesperrt
#1747 erstellt: 09. Feb 2012, 16:21

Die, die meinen sich nicht "unter Wert verkaufen" zu müssen realisieren oft nicht, dass sie ihren (imaginären) Wert zu hoch angesetzt haben.

Wenn man nicht mehr bekommt, ist man auch nicht mehr Wert.

Das ist eine Frage der Anpassung. Wenn jetzt alle arbeitslosen Akademiker ihre teuer erlernte Ausbildung und Qualitäten für einen Appel und Ei hergeben sollen oder müssen, nur weil der Staat es versäumt hat die eigene Arbeits-Elite sinnvoll einzusetzen, dann darf man m. Mn. das Täter-Opfer-Prinzip nicht einfach umdrehen.
Stones
Gesperrt
#1748 erstellt: 09. Feb 2012, 16:23

Und mir ist immer noch nicht klar, warum "Qualifizierte" Jobanalgebote ausschlagen sollten, wen sie sonst nichts bekommen?


Ganz einfach, weil sie noch eine gewisse Würde haben und
sich nicht übern Tisch ziehen lassen wollen, damit der Wasserkopf und andere Schmarotzer im Luxus schweben,
die außer deligieren und Geld zählen - nichts können.

Da ist man sich dann doch zu schade, diesem ignorranten
Gesindel noch die Füße abzuwischen.


[Beitrag von Stones am 09. Feb 2012, 16:24 bearbeitet]
Soundscape9255
Inventar
#1749 erstellt: 09. Feb 2012, 16:25

tsieg-ifih schrieb:

Wenn jetzt alle arbeitslosen Akademiker ihre teuer erlernte Ausbildung und Qualitäten für einen Appel und Ei hergeben sollen oder müssen, nur weil der Staat es versäumt hat die eigene Arbeits-Elite sinnvoll einzusetzen, dann darf man m. Mn. das Täter-Opfer-Prinzip nicht einfach umdrehen.


Der Staat????

Sind wir jetzt wieder in der DDR? Was kann "der Staat" dafür, dass es Leute gibt, die auf Sozialhilfe hin studieren? Der Staat bzw. die Allgemeinheit ist doch hier das Opfer!
Soundscape9255
Inventar
#1750 erstellt: 09. Feb 2012, 16:33

Stones schrieb:
Ganz einfach, weil sie noch eine gewisse Würde haben und
sich nicht übern Tisch ziehen lassen wollen, damit der Wasserkopf und andere Schmarotzer im Luxus schweben,
die außer deligieren und Geld zählen - nichts können.


Aber der Allgemeinheit auf der Tasche liegen scheint die Würde nicht anzugreifen! Geld Stinkt offenbar nicht - egal, ob man Großverdiener oder H4er ist.
tsieg-ifih
Gesperrt
#1751 erstellt: 09. Feb 2012, 16:33
DDR Es geht um sinnvolle Reglementierung und nicht Tätärä wo zwar jeder Arbeit hatte, aber niemand etwas sinnvolles tat.

Wenn schon eine Frau Leyen Statistiken nachweislich beschönigt und die Wähler mit Pseudozahlen beduppt, wobei sogar Kinder verarscht werden, dann ist der Staat der Täter und nicht das Opfer.
Soundscape9255
Inventar
#1752 erstellt: 09. Feb 2012, 16:37
Es ist nicht Aufgabe des Staates seine "Arbeits-Elite" sinnvoll einzusetzen! Was soll der Unsinn?
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