Wulff war / Gauck ist unser neuer Präsident

#angaga# schrieb:

Was ich auch so erschreckend finde ist, dass die politische Kaste so beharrlich über den Vorgang Wulff schweigt.

Man hat die Erfahrung gemacht, das die Leute schnell vergessen. Die Aufmerksamkeit wird von der Politik weg auf den Nachbarn, Kollegen usw. gelenkt.

#angaga# schrieb:

Was ich auch so erschreckend finde ist, dass die politische Kaste so beharrlich über den Vorgang Wulff schweigt.

Wer im Glashaus sitzt...

Moin,

Ein kleines Gedankenspiel: Nehmen wir mal an, dass die Sache mit dem Ehrensold für Wulff rechtens ist. Allem Anschein ist es das ja, obwohl man auch dazu die Zeitungen in der nächsten Zeit aufmerksam verfolgen sollte. Lassen wir mal alle politischen Bedenken beiseite, was gerade in diesem Fall schwierig sein dürfte. Und unterstellen wir mal, dass Wulff finanziell einigermaßen klamm dasteht (teuere Scheidung, Haus auf Pump, Urlaub von "Freunden" oder von der "Schwiegermutter" bar beglichen, und und und).

Stellt Euch mal vor, Ihr wärt in einer solchen Situation. Den Job wegen eigenem Verschulden verloren, in allen Zeitungen eine Lachnummer, nicht mehr Allerjüngste, und noch älter, wenn dann mal Gras über die Sache gewachsen ist, und dann sicher noch einige nicht unwesentliche Schulden. Und Euch stünde eine Versorgung von jährlich EUR 200.000 bis zum Lebensende "von Rechts wegen" zu.

Wer würde in einer solchen Situation auf jährlich zweihunderttausend Euro verzichten? Irgendjemand hier aus diesem Kreis, der das tun würde? So mal ganz ehrlich?

Wer im Glashaus sitzt..

Stimmt. Aber bei den Politikern bestehen die Gläser aus durchsichtigen Metall

Gruß A.

Verzichten würde keiner, aber 200000 Euro sind für die von Ihm erbrachten "Leistungen" definitiv nicht angemessen.
Mit ein wenig Mitleid würde ich Ihm soviel eingestehen, dass seine Grundversorgung auf dem Niveau eines "normalen" Bürgers gewährleistet ist - nicht mehr und nicht weniger, alles andere ist einfach eine große Sauerei für die Wir Steuerzahler mal wieder brav geradestehen dürfen

Würde ich so wirtschaften wie unsere Politiker, so könnte ich mit Frau und Kind bereits unter der nächsten Brücke wohnen.

LG

Chris

Wer würde in einer solchen Situation auf jährlich zweihunderttausend Euro verzichten? Irgendjemand hier aus diesem Kreis, der das tun würde? So mal ganz ehrlich?

Oh Anon. Die Frage ist wirklich gemein. Aber gut.

Ich möchte der Frage aber geschickt ausweichen und behaupte einfach: Dieser Ehrensold steht ihm weder von Rechts wegen noch moralisch zu.

Gruß A.

anon123 schrieb:

Wer würde in einer solchen Situation auf jährlich zweihunderttausend Euro verzichten? Irgendjemand hier aus diesem Kreis, der das tun würde? So mal ganz ehrlich?

Und?
Es geht eher darum, das man sich die 200k nicht leistungslos erschleichen kann. Da muß der Hebel angesetzt werden.

Er hat sich nichts erschlichen, da er ja ordentlich gewählt wurde...

Mimi001 schrieb:

Er hat sich nichts erschlichen, da er ja ordentlich gewählt wurde...

und leistungslos stimmt auch nicht. Manche grinsen für mehr Geld in die Kamera. ... und nicht jeder Schleichweg muß illegal sein.

So macht man das:
http://www.morgenpos...-zum-Wahlsieger.html

YamahaM4 schrieb:

Würde ich so wirtschaften wie unsere Politiker, so könnte ich mit Frau und Kind bereits unter der nächsten Brücke wohnen.

Nun, der Unterschied ist marginal, aber entscheidend: DU wirtschaftest mit DEINEM Geld. Politiker wirtschaften ebenfalls [mit Deinem]...

cbv schrieb:

un, der Unterschied ist marginal, aber entscheidend: DU wirtschaftest mit DEINEM Geld. Politiker wirtschaften ebenfalls [mit Deinem]...

Wann wird aus deinem Geld mein Geld? Ist dein Geld nicht das Geld deines Arbeitgebers?

Nein, denn für mein Gehalt erbringe ich eine (Arbeits)leistung, die mein Arbeitgeber entsprechend entlohnt.

Politiker tun das nicht. Die wirtschaften mit dem Geld, für das Du mit Deiner (Arbeits)leistung entlohnt und besteuert wurdest. Insofern kann es ihnen egal sein, ob sie damit erfolgreich investieren (Bildungswesen) oder es gekonnt in den Sand setzen (siehe Schwarzbuch).

anon123 schrieb:

Moin, Ein kleines Gedankenspiel: Nehmen wir mal an, dass die Sache mit dem Ehrensold für Wulff rechtens ist. Allem Anschein ist es das ja, obwohl man auch dazu die Zeitungen in der nächsten Zeit aufmerksam verfolgen sollte. Lassen wir mal alle politischen Bedenken beiseite, was gerade in diesem Fall schwierig sein dürfte. Und unterstellen wir mal, dass Wulff finanziell einigermaßen klamm dasteht (teuere Scheidung, Haus auf Pump, Urlaub von "Freunden" oder von der "Schwiegermutter" bar beglichen, und und und). Stellt Euch mal vor, Ihr wärt in einer solchen Situation. Den Job wegen eigenem Verschulden verloren, in allen Zeitungen eine Lachnummer, nicht mehr Allerjüngste, und noch älter, wenn dann mal Gras über die Sache gewachsen ist, und dann sicher noch einige nicht unwesentliche Schulden. Und Euch stünde eine Versorgung von jährlich EUR 200.000 bis zum Lebensende "von Rechts wegen" zu. Wer würde in einer solchen Situation auf jährlich zweihunderttausend Euro verzichten? Irgendjemand hier aus diesem Kreis, der das tun würde? So mal ganz ehrlich?

Wenn irgendjemand in Scheidung lebt, evtl. 30 Jahre
gearbeitet hat - sich ein Häuschen gebaut hat und nun
sogar unverschuldet aus irgendwelchen Gründen arbeitslos
wird, dann geht auch noch das Haus den Bach runter,
die Arbeit ist weg - ALG II nach kurzer Zeit Hartz IV und das war's.
Interessiert keine Sau - leider.

Jetzt kommst Du mit einer Suggestivfrage - die fast jeder nur mit JA beantworten kann - das finde ich ein wenig zynisch in Bezug zum Falle Wulff - der nur Müll gebaut hat.
Außerdem hat er immer sehr gut verdient im Vergleich zu Otto-Normalverbraucher und letztendlich hätte er auch nicht ein zweites Haus bauen lassen müssen und seine von ihm beschäftigte Anwaltskanzlei soll täglich 4000 Euro gekostet haben - jeder vernünftige Mensch kennt seine finanziellen Grenzen und kann nicht über seine Verhältnisse leben.

Es ist noch gar nicht lange her, dass Herr Wulff von
Einsparungen im Falle des Amtes des BP geredet hat.
Wie "glaubwürdig" er jetzt wieder erscheint, sagt wohl alles.Es ist widerlich, dass derart korrupte Leute
den sog. Ehrensold pluss Zulagen überhaupt bekommen.

ALG I und danach Hartz IV, wie jeder andere auch,alles andere läßt einem auch in diesem Punkt wieder einmal
am "Rechtsstaat" zweifeln.

@ anon

Ich komme noch einmal auf deine fiese Frage zurück. Hat mich ne Weile beschäftigt. Muß ich ehrlich zugeben.

Ich versuch sie nochmals so halbwegs zu beantworten. Also:

Ich kann von dem Wulff nicht verlangen, dass er auf den Ehrensold verzichtet, während ich stattdessen die Kohle einstecken würde. Bedeutet für mich, dass ich auch auf die Kohle verzichten müßte. Alles andere wäre meinerseits total unglaubwürdig.

Zufrieden?

Gruß A.

Es ist widerlich, dass derart korrupte Leute den sog. Ehrensold pluss Zulagen überhaupt bekommen.

Tja, jucken wirds ihm wenig.

R-Type schrieb:

Es ist widerlich, dass derart korrupte Leute den sog. Ehrensold pluss Zulagen überhaupt bekommen. Tja, jucken wirds ihm wenig. ;)

Wahrscheinlich wird er ob des einen oder anderen hyperventilierenden Bürgers Befriedigung erfahren. Das Motto heisst: Arschloch, na und? Wie sieht denn dein Konto aus?

R-Type schrieb:

Es ist widerlich, dass derart korrupte Leute den sog. Ehrensold pluss Zulagen überhaupt bekommen. Tja, jucken wirds ihm wenig. ;)

Widerlich ist echt ein viel zu milder Ausdruck dafür. Es ist ihm doch scheißegal was die Leute dazu sagen. Er wird sein Leben lang die fette Knete kassieren und sich über uns totlachen. Es ist echt zum Kotzen.

Gruß A.

Stones schrieb:

Es ist noch gar nicht lange her, dass Herr Wulff von Einsparungen im Falle des Amtes des BP befürwortet hat. Wie "glaubwürdig" er jetzt wieder erscheint, sagt wohl alles.

Ja, wir müssen halt konstatieren, daß es ungeachtet aller gelegentlichen Schönrednerei ein Lebensprinzip dieses Herrn Wulff zu sein scheint, sich von anderen aushalten zu lassen bzw. auf Kosten anderer zu leben und sich dabei prinzipiell alles mitzunehmen, was nur irgendwie möglich ist.

Der Herr ist noch jung und gesund genug, noch viele Jahre in seinem erlernten Beruf als Rechtsanwalt zu arbeiten. Und mehr als genug anderweitige Pensionsansprüche fürs Alter dürfte er als langjähriger Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident von Niedersachen wohl auch haben.

Statt dessen will er aber wohl lieber wie eine Made im Speck auf Kosten des Steuerzahlers ein bequemes Leben ohne Arbeit führen. Das ist eben finales Wulffen in höchster Vollendung. Und natürlich völlig rechtens. Wenn Recht aber zu solchen Ergebnissen führt, haben wir es nicht mehr mit Recht, sondern mit einer Fehlentwicklung oder Perversion des Rechts zu tun.

Soundscape9255 schrieb:

Unglaublich - im Raum Stuttgart sind etliche Firmen, die Absolventen Einstiegsgehälter um 4k€/pm zahlen! (35h Woche!).

Ist zwar OT - Aber her mit den Adressen, aber Hallo.
4.000,- pm EINSTIEGS-Gehalt ? Träume ? Dummschwall ?
NUR für alt-68-er ? NUR für deren Kinder ?
Wo ist der Haken ?

Der Bestverdiener in meinem Bekanntenkreis ist ein Beamter (ein Arbeitsrichter) - dickes Einkommen und zudem unkündbar.

Im Raume Stuttgart ist der "Bestverdiener" in meinem Bekanntenkreis ein Maschinenbauingenieur, der seit 8 Jahren für den Daimler arbeitet. Das gibt 4.250,- in brutto.

Der ex-Drittbestverdiener ist gelernter Maler - 3.600,- pm. in Brutto - bis er irgendwann im Lösungsmittelrausch vom Gerüst gefallen ist, und nun als Halbkrüppel auf die Hilfe anderer angewiesen ist (Scheißgeschichte).

SGibbi schrieb:

Soundscape9255 schrieb: Unglaublich - im Raum Stuttgart sind etliche Firmen, die Absolventen Einstiegsgehälter um 4k€/pm zahlen! (35h Woche!). Ist zwar OT - Aber her mit den Adressen, aber Hallo. 4.000,- pm EINSTIEGS-Gehalt ? Träume ? Dummschwall ? NUR für alt-68-er ? NUR für deren Kinder ? Wo ist der Haken ?

Offenbar ist es eine Frage der Gesellschaft in der man sich bewegt.

SGibbi schrieb:

Der Bestverdiener in meinem Bekanntenkreis ist ein Beamter (ein Arbeitsrichter) - dickes Einkommen und zudem unkündbar.

Zum eine nennt sich das Beamter auf "Lebenszeit" und unkündbar ist niemand ..............selbst ein Beamter auf Lebenszeit nicht.

Man muß unterscheiden zwischen einer Kündigung und einer Entlassung.
Eine Kündigung kann immer und ohne Grund erfolgen. Eine Entlassung hat immer einen Grund und die gibt es bei Beamten auch.

Moin,

Jetzt kommst Du mit einer Suggestivfrage - die fast jeder nur mit JA beantworten kann - das finde ich ein wenig zynisch in Bezug zum Falle Wulff - der nur Müll gebaut hat.

Das ist keine Suggestivfrage und es ist auch nicht zynisch. Zynisch ist es nicht, denn "von Rechts wegen" steht ihm das Geld zu, zumindest nach allem was man lesen kann. Egal, was er "gebaut" hat oder nicht. Und übrigens auch völlig egal, ob ich -- moralisch, politisch, ethisch, etc. -- denke, ob er es "verdient" hat oder nicht (und ich denke, er hat es nicht).

Und was ist daran eine Suggestivfrage? Würde ich vor der Wahl stehen, EUR 200.000 pro Jahr bis zum Lebensende zu bekommen oder darauf zu verzichten und einer insb. finanziell unsicheren Zukunft entgegen zu sehen, wüsste ich, was ich täte. Und ich bin mit ziemlich sicher, dass alle, die hier das Gegenteil behaupten, es genauso täten.

Man kann sich -- moralisch, politisch, ethisch, etc. -- darüber aufregen, wie man will. Und da denke ich, erstens, dass der nach diesem beispiellosen Skandal den "Ehrensold" nicht "verdient" hat und, zweitens, dass man sich über diese Bezüge sicher mal Gedanken machen muss. Aber bereits letzteres ist ja nur eine Diskussion, die durch die Affäre Wulff angefacht wurde. Zuvor hat sich niemand darüber aufgeregt, dass ein Alt-Bundespräsident diese Summe bis zum Lebensende bekommt. Niemand. Aber auf einmal ist das eine Riesensache.

Dann wiederhole ich mal Schnuckiputz Worte, weil
ich es sehr ähnlich sehe:

Wenn Recht aber zu solchen Ergebnissen führt, haben wir es nicht mehr mit Recht, sondern mit einer Fehlentwicklung oder Perversion des Rechts zu tun.

Und genau derartiges gehört schnellstens abgeschafft, denn jeder andere, der seine Arbeit hinschmeißt, bekommt erst einmal eine Sperre, dann ALGI und danach gleich Hartz IV.
Es kann nicht angehen, dass es für die Personen im Bundestag
anders aussieht, die machen können, was sie wollen und dennoch ihre vollen Bezüge kassieren.

anon123 schrieb:

Und da denke ich, erstens, dass der nach diesem beispiellosen Skandal den "Ehrensold" nicht "verdient" hat und, zweitens, dass man sich über diese Bezüge sicher mal Gedanken machen muss. Aber bereits letzteres ist ja nur eine Diskussion, die durch die Affäre Wulff angefacht wurde. Zuvor hat sich niemand darüber aufgeregt, dass ein Alt-Bundespräsident diese Summe bis zum Lebensende bekommt. Niemand. Aber auf einmal ist das eine Riesensache.

Wenn sich bei den bisherigen Alt-Bundespräsidenten kein so massiver öffentlicher Widerstand gegen den Ehrensold regte, so liegt das wohl daran, daß sich bislang noch keiner das geleistet hat, was Wulff uns zumutete.

Das heißt aber nicht, daß der Ehrensold unumstritten war. Immerhin wurde Wulff zu exakt diesem Thema in einem früheren Interview befragt. Er äußerte sich dahingehend, daß man da mal etwas machen müsse. Auf Nachfrage des Journalisten, ob damit auch eine finanzielle Absenkung gemeint sei, antwortete Wulff: "Ja sicher!"

Der gleiche Wulff will nun alles mitnehmen, was er kriegen kann. Wie man hört nicht nur den eigentlichen Ehrensold, sondern auch alle anderen Privilegien, wie Dienstwagen, Büro, Sekretärin. Auch da hat er also wieder mal Wasser gepredigt während er nun selbst Wein zu trinken gedenkt. Das nenne ich mal Charakter --- beständig unanständig und scheinheilig.

Und ich bin mit ziemlich sicher, dass alle, die hier das Gegenteil behaupten, es genauso täten.

Ahhhh. Das ist er ja. Der fiese Fragensteller.

Du hast aber schon meine Antwort gelesen oder nicht?

Ich bleibe dabei. Wenn ich von dem EX-Präsi verlange, dass er darauf verzichtet, dann muß ich ebenfalls auf die fette Kohle verzichten! Und knapp 200.000 Euro ist für mich ein fast unvorstellbare große Summe. Aber nochmal. Ich kann nur das von anderen verlangen, was ich selber instande bin zu leisten. Wenn wir das alle beherzigen würden, dann wäre die Welt noch ein Stück ehrlicher. Und solche Wulffs würden der Vergangenheit angehören.

Gruß A.

Stones schrieb:

Und genau derartiges gehört schnellstens abgeschafft, denn jeder andere, der seine Arbeit hinschmeißt, bekommt erst einmal eine Sperre, dann ALGI und danach gleich Hartz IV. Es kann nicht angehen, dass es für die Personen im Bundestag anders aussieht, die machen können, was sie wollen und dennoch ihre vollen Bezüge kassieren.

Abgeordnete kriegen kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung, ebenso gehört der Ehrensold nicht in die Kategorie Gehalt / Lohn.

Abgeordnete kriegen kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung, ebenso gehört der Ehrensold nicht in die Kategorie Gehalt / Lohn.

Wer entschädigt uns eigentlich für die Abgeordneten.

Gruß A.

Mimi001 schrieb:

Abgeordnete kriegen kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung, ebenso gehört der Ehrensold nicht in die Kategorie Gehalt / Lohn.

Ganz so einfach ist es nicht. Die Abgeordneten bekommen eine Vergütung für die eigentliche Abgeordnetentätigkeit und zusätzlich einen pauschalen Kostenzuschuß.

Die Hauptvergütung ist unabhängig davon, wie sie sich nennt, faktisch ein Gehalt und wird auch steuerlich so behandelt, ist also steuerpflichtig. Der Kostenzuschuß hingegen ist steuerfrei.

Vom Status her sind die Abgeordnete in mancher Hinsicht den Beamten gleichgestellt, denn sie können sich z.B. privat krankenversichern und haben Anspruch auf staatliche Beihilfe.

http://www.glaeserner-abgeordneter.de/glossar

Wie Beamte zahlen Abgeordnete keine Rentenbeiträge, sondern haben ein eigenes Versorgungssystem, das man immer noch als privilegiert bezeichnen muß.

Ganz so einfach ist es nicht.

Doch, so simpel ist es.
Es muss zwar versteuert werden, ist aber kein Gehalt. Wie auch das Mandat eben ein Mandat resp. ein Amt und kein Arbeitsplatz ist.
Wie das dann en detail steuerlich behandelt wird, ist völlig nebensächlich, ebenso die später greifende Versorgungsregelung... da hat man sich halt an den Beamten orientiert, und ?

Warum muß der Fuhrpark bei den Abgeordneten - Beispiel Bundestag - eigentlich aus großen spritfressenden Nobelkarossen bestehen.? Wie wäre es zum Beispiel mit einer Monats-/Jahreskarte für den ÖPNV?

Da könnten unsere Damen und Herren Abgeordneten mal live erleben, wie die Realität aussieht. Das würde ich mal Bürgernähe nennen

Gruß A.

anon123 schrieb:

... denn "von Rechts wegen" steht ihm das Geld zu, zumindest nach allem was man lesen kann. ...

Ich hab da schon einiges anderes gelesen ... und billige mir aufgrund meiner Ausbildung und Tätigkeit auch gewisse eigene Fachkompetenz zu ...
Fest steht wohl erstmal, dass das BPräsRuhebezG kein handwerklich besonders gutes Gesetz ist ...
aber § 1 BPräsRuhebezG lautet:

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Wulff schied vor Ende der Amtszeit aus, also hätte er einen Anspruch nur bei Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (nicht geltend gemacht und auch eher fernliegend) oder aus politischen Gründen (darüber kann man streiten, Rechtsprechung dazu gibt es mW nicht). (Anders als Köhler, der ja seine erste Amtszeit beendet hatte, insoweit den Anspruch schon vor seinem Rücktritt erworben hatte.)

Im Hinblick auf die Regelung muss von einer abschließenden Regelung ausgegangen werden, entweder Amtszeit beendet oder gesundheitliche oder politische Gründe. Für eine Ausweitung aiuf weitere unbenannte Gründe findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt.

Der Verfassungsrechtler von Arnim (DVH Speyer) sieht persönliche (und somit keine politischen) Gründe und damit keinen Anspruch auf Ehrensold, der Staats und Verwaltungsrechtler Degenhart (Uni Leipzig) sieht eine enge Verknüpfung von Amt und Person und meint, es sei nicht unterscheidbar ... auf den Einwand v. Arnims, die Verfehlungen Wulffs seien vor seiner Zeit als BP gewesen und hätten somit keinerlei Amtsbezug, geht Degenhart nicht ein ... Degenhart wird wissen warum.

Schlecht ist das Gesetz deshalb, weil es noch nicht mal die Zuständigkeiten regelt ...
Man muss wohl annehmen, dass mangels Zuweisung für das Bundespräsidialamt dessen Zuständigkeit nicht besteht.
Auch das BVerfG kann für diese Entscheidung nicht zuständig sein (Arg. aus Spezialverweisung § 5 BPräsRuhebezG), zudem ... wo sollte dann ein mögliches Rechtsmittel entschieden werden?
Insofern wird das Parlament (wg. Haushaltsbezug) oder die Regierung zuständig sein und entscheiden (aus meiner Sicht müssen).

Dabei gilt es dann Abzuwägen, ob politische Gründe vorlagen oder nicht.
Politische Gründe lägen mE nur vor bei einem so starken Bruch zwischen BP und Regierung/Parlament, dass eine gemeinsame (Gesetzgebungs-)Tätigkeit nicht mehr möglich erscheint. Dies war ganz offensichtlich nicht der Fall.

Aus meiner Sicht erfolgte der Rücktritt, weil Wulff den (auch moralischen) Anforderungen an das Amt nicht gewachsen war, der Rücktritt erfolgte somit, weil Wulff schlicht nicht geeignet war. -> persönliche Gründe -> kein Ehrensold

Klaus

Schnuckiputz schrieb:

Statt dessen will er aber wohl lieber wie eine Made im Speck auf Kosten des Steuerzahlers ein bequemes Leben ohne Arbeit führen. Das ist eben finales Wulffen in höchster Vollendung. Und natürlich völlig rechtens. Wenn Recht aber zu solchen Ergebnissen führt, haben wir es nicht mehr mit Recht, sondern mit einer Fehlentwicklung oder Perversion des Rechts zu tun.

Und bei einem Madenbefall besteht die Gefahr, dass sie alles vor lauter Fressgier alles durchlöchern, so dass das Fundament auf dem unsere Rechtsempfinden steht zum Einsturz gebracht wird.
Dem kann man nur entgegenwirken, indem man die Anzahl der Maden stark reduziert, ihnen keine Fressmöglichkeiten mehr anbietet und bei Befall sofort austrocknen, damit sie nicht noch Nachkommen der gleichen Art erzeugen können.
Ich finde Maden ekelhaft! Man sollte zukünftig mehr zwischen Nützlingen und Schädlingen unterscheiden.
Und wie kann man sie unterscheiden? Nun man braucht ihre Worte nur mit ihren Taten zu vergleichen. Zusätzlich sollte man auch das Fressangebot reduzieren!

@ kölsche jung: Vielen Dank für Deine Fachmeinung.

Politisch könnte ich mir ebenfalls vorstellen, daß der hastige Vorgang seitens des Bundespräsidialamtes in Verbindung mit einem begründeten Verdacht der Befangenheit, die Waagschale noch zurückschwingen läßt.

Einigermaßen salomonisch wäre eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelung mit Rückwirkung auf den Fall Wulff.

Vorerst werden die Unionisten meiner Einschätzung nach wohl abwarten, wie lange sich die Empörung in der Bevölkerung hält, und dann später ggf. einen Kuhhandel vorschlagen - z.B. Ehrensold in Höhe der Bezüge eines Ministerpräsidenten, der nicht ins Bundespräsidentenamt gewechselt wäre.

An die vorgebliche Unabänderbarkeit des Hageböllerschen Beschlusses glaube ich jedenfalls nicht. Das wäre für hiesige Verhältnisse zu haarsträubend, und würde dem Ansehen unseres Rechtssystems schaden.

eine kleine Anmerkung noch.

selbst im Falle der (erfolgreichen) Präsidentenklage (61GG) setzt das BVerfG den Ehrensold fest, also selbst wenn der Präsident das GG bricht und vom BVerfG "rausgeschmissen" wird, besteht kein Automatismus, dass der ehemalige BP dann keinen Ehrensold bekommt ...
wobei das eigentlich widersinnig ist, denn bei erfolgreicher Präsidentenklage haben wir sicherlich keinen Rücktritt aus gesundheitlichen oder politischen Gründen, diese Entscheidung kann dann denklogisch eigentlich nur negativ ausfallen oder sich möglicherweise auf die Ansprüche aus einer vorangegangenen Dienstzeit beziehen ...

Insgesamt ein Gesetz, welches an handwerklichen Fehlern kaum zu überbieten ist ... wobei natürlich dadurch deutlich wird, dass die Väter (und Mütter) dieses Gesetzes mit einer "causa Wulff" im Leben nicht gerechnet haben (wer von uns hätte zu Zeiten zB Richis daran gedacht mal "so einen" Bundespräsidenten(lehrling) gehabt zu haben ...)

Ich persönlich finde den Ehrensold grundsätzlich richtig, ich möchte nicht, dass ehemalige BPen zum Beispiel Marketing beim AWD machen, um ihre Vorstadthütte bezahlen zu können ...

ME sollte den "Ehemaligen" eine Positivliste vorgelegt werden, wo sie karitativ tätig sein dürfen, eine berufliche Tätigkeit (gerade für große Konzerne) hat irgendwie so ein "Geschmäckle" (Gas-Gerd lässt grüßen). ...

klaus

Obwohl ich von der FDP nun gar nichts halte - aber in
diesem Punkt stimme ich voll und ganz zu:

FDP-Politiker Jürgen Koppelin, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, legte Wulff den Verzicht auf Dienstwagen und Büro nahe. Er warf zugleich die Frage auf, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten benötigt. "Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Wofür?", sagte Koppelin der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht", sagte er.

Hier der dazugehörige, vollständige Link:

http://nachrichten.t...st/id_54523318/index

@ kölsche Jung

Du hättest Dir beim Thema "Rücktritt aus politischen Gründen" Arbeit sparen können, indem Du Bezug auf mein Posting 3232 genommen hättest, das da lautete:

Hier mal die erstaunlich kurze und knackige Regelung zum Ehrensold im Wortlaut zum Nachlesen:

http://www.gesetze-i...sruhebezg/gesamt.pdf

Wenn man sich dagegen mal die Gesetze zur Rentenberechnung der einfachen Leute reinzieht, ist es schon bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit hier ein Ehrensold geregelt wird.

Es hängt alles an den Voraussetzungen/Tatbestandsmerkmalen des § 1. Sind die erfüllt, besteht in der Tat kein Ermessenspielraum für die Entscheidung, dann muß der Ehrensold gewährt werden.

Umso genauer muß selbstverständlich geprüft werden, ob z.B. ein vorzeitiger Rücktritt tatsächlich aus politischen Gründen erfolgte. Und über diese Schiene gibt es eben doch einen weiten Ermessens- und Wertungsspielraum. Dieser hätte im Falle Wulff m.E. zu dem Ergebnis führen müssen, daß Anlaß für den Rücktritt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen eines "vorpräsidialen", möglicherweise strafbaren Fehlverhaltens von Wulff waren sowie der damit verbundene Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität.

Somit hat der Rücktritt in Wahrheit überhaupt nichts mit Politik, sondern mit einem möglicherweise strafbaren persönlichen Fehlverhalten Wulffs zu tun. Hier hat man sich die Sache mutmaßlich so zurechtgebogen, bis sie paßte. Das tangiert nach meiner unmaßgeblichen persönlichen Meinung die Grenzen zur Rechtsbeugung, wenn diese nicht gar möglicherweise schon überschritten wurden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Volksverarschung ist es allemal!

Aber da die Spezis vom Haushaltsausschuß das in aller Stille schon ganz flott durchgewunken haben, verstärkt sich der Eindruck fast schon zur Gewißheit, daß die Gewährung des Ehrensoldes ein interner Deal war, um Wulff loszuwerden. Daß dies den Haken hat, ein Deal zu Lasten des Steuerzahlers zu sein, stört ja diese politischen Kreise nicht weiter.


Trotzdem schön, daß wir beide zu dem Ergebnis kommen, daß hier bei verständiger Würdigung der Sache keine Rede sein kann von einem Rücktritt aus politischen Gründen. In der Tat spricht auch der relativ "naive" Wortlaut des Gesetzes dafür, daß man bei dessen Abfassung im Traum nicht daran dachte, jemals so einen unehrenhaften BP zu haben wie Wulff es war.

@stones
ach komm, jetzt wollen wir doch mal das "Kinde nicht mir dem Bade" ausschütten ...

wenn ich mir die bisherigen Grüßonkel angucke, haben die doch gar keinen so schlechten Job gemacht (bis auf Wulff natürlich), teilweise haben sie dem eher machtlosen Amt sogar richtiges Charisma verliehen ...

lassen wir den Gauck doch mal versuchen, wieder "gerade zu biegen", was der Wulff demoliert hat
ich kann mir schon vorstellen, dass der "der Politik" auch mal "auf die Fingerchen kloppt"

zur FDP: ... die scheinen nur noch nach "aktuellem Politbarometer" zu agieren, keine eigenes Profil mehr, also unwählbar
die FDP ist so verlässlich geworden, dass man den Bundestag wöchentlich wählen müsste (länger scheint die FDP ihre Stabilität nicht garantieren zu können)

@schnuckiputz

ich geb ja zu, dass ich in den letzten Tagen aufgrund der Flut von postings, einiges in diesem Fred ausgelassen habe

Schnuckiputz schrieb:

... Trotzdem schön, daß wir beide zu dem Ergebnis kommen, daß hier bei verständiger Würdigung der Sache keine Rede sein kann von einem Rücktritt aus politischen Gründen. ...

und wenn wir beide uns in dem Punkt so einig sind, muss es auch richtig sein ...

kölsche_jung schrieb:

eine kleine Anmerkung noch. ... wobei natürlich dadurch deutlich wird, dass die Väter (und Mütter) dieses Gesetzes mit einer "causa Wulff" im Leben nicht gerechnet haben (wer von uns hätte zu Zeiten zB Richis daran gedacht mal "so einen" Bundespräsidenten(lehrling) gehabt zu haben ...)

Ich denke auch, das ist genau der "Knackpunkt" ...

kölsche_jung schrieb:

Ich persönlich finde den Ehrensold grundsätzlich richtig, ...

Kann ich auch nur so unterschreiben!

Man sollte aber jetzt anfangen umzudenken, wie es immer so schön heißt:

"Zum Wohle des deutschen Volkes"
... um weiteren und zukünftigen Schaden abzuwenden.

Das der Bundespäsident (eigentlich das Amt des Bundespräsidenten) in eine solche Lage kommen kann hätte wohl niemand für möglich gehalten ...

hifi-angel schrieb:

Schnuckiputz schrieb: Statt dessen will er aber wohl lieber wie eine Made im Speck auf Kosten des Steuerzahlers ein bequemes Leben ohne Arbeit führen. Das ist eben finales Wulffen in höchster Vollendung. Und natürlich völlig rechtens. Wenn Recht aber zu solchen Ergebnissen führt, haben wir es nicht mehr mit Recht, sondern mit einer Fehlentwicklung oder Perversion des Rechts zu tun. Und bei einem Madenbefall besteht die Gefahr, dass sie alles vor lauter Fressgier alles durchlöchern, so dass das Fundament auf dem unsere Rechtsempfinden steht zum Einsturz gebracht wird. Dem kann man nur entgegenwirken, indem man die Anzahl der Maden stark reduziert, ihnen keine Fressmöglichkeiten mehr anbietet und bei Befall sofort austrocknen, damit sie nicht noch Nachkommen der gleichen Art erzeugen können. Ich finde Maden ekelhaft! Man sollte zukünftig mehr zwischen Nützlingen und Schädlingen unterscheiden. Und wie kann man sie unterscheiden? Nun man braucht ihre Worte nur mit ihren Taten zu vergleichen. Zusätzlich sollte man auch das Fressangebot reduzieren!

Gruß A.

Die Artillerie schießt sich langsam ein...

http://www.bild.de/p...e-22972022.bild.html

monsterbox schrieb:

Die Artillerie schießt sich langsam ein... http://www.bild.de/p...e-22972022.bild.html

Die Kommentare dazu sind auch sehr geil.

Man Wulff. Zuerst machst du mich zum überzeugten Nichtwähler und dann finde ich auch noch die Bildzeitung immer sympathischer. Ts ts ts....

Gruß A.

Um der "Bild" gerecht zu werden, brauchte es schon immer eine differenzierte Betrachtungsweise.

Auch wenn ich mich seit Dekaden an den hinterhältigen und gleichzeitg einsilbigen Kunstwerken von Schlagzeilen erfreue, kann ich über das viele Blut an den Händen der Bildreporter nicht hinwegsehen.

Sie haben zwar bewiesen, daß sie auch auf seriös machen können, aber das kommt bei ihnen nur selten vor, da sie es in der Regel gar nicht wollen.

Mit "Sofortrente" haben sie aber mal wieder einen schönen Treffer gelandet.

#angaga# schrieb:

dann finde ich auch noch die Bildzeitung immer sympathischer. Ts ts ts....

Das sollte doch eine Warnung sein. Zeigt es doch, wie weit man sich von objektiver Betrachtung bereits entfernt hat!

Hier wird seit Wochen die Bestrafung Wulffs debattiert, dabei ist der Angeklagte noch nicht einmal angeklagt worden, geschweige denn für schuldig befunden. Und dann werden hier immer wieder grosse Worte wie "Rechtsstaat" in den Raum geworfen. Was hier von einigen Usern gefordert wird erinnert an das Handeln einer Bananenrepublik.

Die BILD Zeitung ignoriere ich schon seit Jahrzehnten. Selbst die Schlagzeilen.

Für den EX-PRÄSI gibt es aber keine geeignetere Schlachtbank als die BILD.

Gruß A.

svelte schrieb:

#angaga# schrieb: dann finde ich auch noch die Bildzeitung immer sympathischer. Ts ts ts.... Das sollte doch eine Warnung sein. Zeigt es doch, wie weit man sich von objektiver Betrachtung bereits entfernt hat! Hier wird seit Wochen die Bestrafung Wulffs debattiert, dabei ist der Angeklagte noch nicht einmal angeklagt worden, geschweige denn für schuldig befunden. Und dann werden hier immer wieder grosse Worte wie "Rechtsstaat" in den Raum geworfen. Was hier von einigen Usern gefordert wird erinnert an das Handeln einer Bananenrepublik.

Nene. Das siehst du falsch. Wir leben bereits in einer solchen krummen Republik. Dank Wulff und Konsorten. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

Gruß A.

svelte schrieb:

Was hier von einigen Usern gefordert wird erinnert an das Handeln einer Bananenrepublik.

Ich glaube, Du verwechselst da Ursache und Wirkung. Hätten Wulff und sein politisches Umfeld nicht durch ihr Verhalten den Eindruck vermittelt, daß wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern zunehmend in einer Art Bananenrepublik leben, wären hier so manche teils ätzenden, teils ironischen Kommentare sicherlich nicht zu lesen gewesen. Man mag sich über die eine oder andere Wortwahl streiten, doch unstreitig ist ja wohl mittlerweile, daß der Lügnerpräsident Wulff sich des BP-Amtes umfassend als unwürdig und unfähig erwiesen und die Bürger nach Strich und Faden verarscht hat.

#angaga# schrieb:

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Monats-/Jahreskarte für den ÖPNV? Da könnten unsere Damen und Herren Abgeordneten mal live erleben, wie die Realität aussieht. Das würde ich mal Bürgernähe nennen

das wäre nicht praktikabel und ich denke, dass weißt du auch.

P