Auswirkungen des neuen Jugendschutzrechtes auf das HiFi-Forum

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RoA
Inventar
#1 erstellt: 30. Nov 2010, 13:45
Mahlzeit,

mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen durch die Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die am 1.1.2011 in Kraft treten sollen, zu erwarten sind.

Bei Heise werden die wesentlichen "Neuerungen" wie folgt zusammengefasst:


Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren). Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine "Sendezeitbeschränkung" in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe.

Egal ob es sich um ein kleines Blog oder eine große Konzern-Site handelt: Jeder Anbieter im Web wird sich aller Voraussicht nach mit der neuen Regelung beschäftigen müssen, denn der JMStV sieht Bußgelder für Verstöße vor. Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten.


Das perfide an der Sache ist: Die Änderungen wurden erst im Sommer beschlossen, und "geeignete Jugendschutzprogramme" sind noch nicht in Sicht, während die individuelle Kennzeichnung für ein grosses Forum nicht praktikabel erscheint, zusätzlich bleibt nur noch ein Monat für die Umsetzung...
kalia
Inventar
#2 erstellt: 01. Dez 2010, 11:21
ich schätze mal das Forum hier kann die Mittel (4000.-) für die Einstufung durch die FSM leisten.
Für kleinere Blogs, Foren, Netlabelbetreiber siehts düster aus :-(
Die ersten haben das Handtuch schon geschmissen

Einen guten Überblick über den Vertrag bietet folgende Webseite 17 Fragen zum neuen JMStV

Nachdem die Grünen in NRW sich aufgrund "parlamentarischer Zwänge" nicht gegen den JMStV entschieden hat, obwohl sie ja dagegen sind... - ist im Netz einiger Wirbel, der angeblich auch von anderen Parteien zur Kenntnis genommen wird.

Will eine Fraktion also noch mal durch Netzkompetenz glänzen, dann sollte sie gegen diesen Murksvertrag stimmen

Noch sind nicht alle Abstimmungen gelaufen
In Berlin zb ist sie am 9.12. Hier findet man ein Beispiel für einen Brief an die Abgeordneten - oder für NRW hier

Offen sind noch

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

Selbst, wenn man das Ganze nicht mehr kippen kann, so wäre es wichtig, dass den Abgeordneten klar wird, wie wichtig uns das Anliegen ist

Die Hoffnung stirbt zuletzt, also bitte alle mitmachen :-)


[Beitrag von kalia am 01. Dez 2010, 11:29 bearbeitet]
RoA
Inventar
#3 erstellt: 01. Dez 2010, 12:40
Dieser Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat einige interessante Aspekte:

1. Es ist innerhalb kurzer Zeit nach dem Rundfunk-Staatsvertrag das zweite Vorhaben, daß gegen das allgemeine Interesse parteiübergreifend wider besseres, sofern überhaupt vorhandenes Wissen durchgekungelt wurde. Die selbsternannten Bürger-Parteien haben ein Macht-Vakuum geschaffen, das ihnen so nicht zusteht.

2. Die anstehenden Änderungen werden in der breiten Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen, weil die Medien wie gleichgeschaltet nicht über die Auswirkungen berichten. Es gibt auch keine wahrnehmbare Opposition gegen das Vorhaben.

3. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag legt den Grundstein für eine umfassende Internet-Zensur. Wäre die Technik erstmal etabliert, wäre es kein Problem, das ganze auf weitere unliebsame Angebote auszudehnen.

4. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht anwendbar, weil es weder die Software gibt noch für etliche Internet-Angebote wie bspw. ein Forum unmöglich ist, alle Nutzerbeiträge vor der Veröffentlichung zu kontrollieren. Das gilt auch für Alt-Beiträge. Ein Gesetz, das nicht anwendbar ist, ist unwirksam.

5. Diese Jugendschutz-Software, wenn sie denn verfügbar wird, sperrt im einfachsten Fall "ungeeignete" Inhalte, z.B. durch bestimmte Flags. Ergo müssen die Internet-Angebote nach einem noch festzulegenden Standard umprogrammiert werden, gleiches gilt für die "Empfangsgeräte" (z.B. Browser). Sollten mehrere Standards entwickelt werden, und davon kann man ausgehen (es geht ja schließlich auch um Geld), wird sich das Vorhaben entsprechend verzögern, bis sich ein einheitlicher Standart durchgesetzt hat. Möglicherweise läßt sich das nur über eine Grundverschlüsselung der Inhalte erreichen. Keinesfalls wird dieser Prozess innerhalb der nächsten drei Jahre abgeschlossen sein, wenn der neue Staatsvertrag ausläuft.

Wenn die neuen Schnittstellen, die z.B. das Jugendschutz-Flag erkennen, nicht flächendeckend eingesetzt werden, ist das Vorhaben wirkungslos. Darf der Staat mündigen Bürgern vorschreiben, welche Software sie im Internet einzusetzen haben? Kann die deutsche Gesetzgebung dem europäischen Ableger der Mozilla Foundation vorschreiben, daß er auf bestimmte deutsche Flags zu reagieren hat? Selbst wenn: Wie will man Anti-Flag-Patches verhindern?

Es spricht einiges dafür, daß diese Insel-Lösung niemals funktioneren wird, schon gar nicht in den ersten drei Jahren. Wenn der Vertrag tatsächlich so durchgeht, wird man schon Anfang 2011 zurückrudern müssen.


Abwarten und Tee trinken ist m.A.n. die falsche Handlungsempfehlung. Wenn noch nicht geschehen, würde ich die Möglichkeiten ausloten, im Ausland zu hosten und eine Ltd. dazwischen zu schalten. Wenn es in Deutschland nicht einmal mehr Rechtssicherheit gibt, geht man eben woanders hin oder hört auf. Und genauso wird es kommen.
Hörzone
Hat sich gelöscht
#4 erstellt: 01. Dez 2010, 15:39
für ein Forum scheints mir unmöglich die Altersschutzprüfung durchzuführen. Ich weiß nicht genau, wie es ist wenn man den Zugang kontrolliert, das wäre aber eventuell eine Möglichkeit. Dann hätte man ein geschlossenes Forum.
Nicht besser siehts für alle gewerblichen Seiten aus. Ich kann schlecht bei jedem neuen Artikel den ich in den Shop stelle, eine Prüfung machen lassen, meine Bereitschaft tausende von Euros in unnütze Prüfungen zu versenken ist gegen null. So langsam hab ich die Faxen dicke, denn wir haben hier in Deutschland sowieso Türen und Tore für Abmahner geöffnet, wie es in keinem anderen Land der EU ist.

Irgendwie bekomm ich schön langsam die Nase voll..
Hörzone
Hat sich gelöscht
#5 erstellt: 01. Dez 2010, 16:02
ich werde mir die Politiker raussuchen die eine Firma, eine Kanzlei oder sonstwas betreiben, und wehe wenn sie nicht auf den gewünschten Stand sind, dann mahn ich die ab..
viele Grüße
Reinhard
RoA
Inventar
#6 erstellt: 01. Dez 2010, 16:37

Hörzone schrieb:
ich werde mir die Politiker raussuchen die eine Firma, eine Kanzlei oder sonstwas betreiben, und wehe wenn sie nicht auf den gewünschten Stand sind, dann mahn ich die ab.




Ich habe gerade mit einem Freund telefoniert. Deren Firmen-Homepage wird seit heute bei der Muttergesellschaft in den USA gehostet. Die .de-domain wird dazu auf eine .com-domain umgeleitet. Ich denke, das wird Schule machen. Das Internet verabschiedet sich aus dem Technologie-Standort Deutschland.
Willkommen in der Steinzeit.
Boettgenstone
Inventar
#7 erstellt: 01. Dez 2010, 17:09
Hallo,

Hörzone schrieb:
für ein Forum scheints mir unmöglich die Altersschutzprüfung durchzuführen. Ich weiß nicht genau, wie es ist wenn man den Zugang kontrolliert, das wäre aber eventuell eine Möglichkeit. Dann hätte man ein geschlossenes Forum.

Ja und zusaetzlich dann gegen unangemeldetes Lesen dicht machen.
Hinterher regt man sich dann ueber den schwierigen Zugang auf und das im Internet Strafverfolgung unmoeglich ist weil man nichts ueberblicken kann ohne sich mit vollem Datensatz(Klarname, Anschrift, Personalausweisnr. zur Ueberpruefung etc. ) anzumelden...
Selbstverstaendlich verstoesst das nebenbei noch gegen die Sparsamkeitsklausel im BDSG.

Hat bei der Vertragsgestaltung eigentlich wer laenger als 2 Minuten gedacht?


RoA schrieb:

Wenn die neuen Schnittstellen, die z.B. das Jugendschutz-Flag erkennen, nicht flächendeckend eingesetzt werden, ist das Vorhaben wirkungslos. Darf der Staat mündigen Bürgern vorschreiben, welche Software sie im Internet einzusetzen haben? Kann die deutsche Gesetzgebung dem europäischen Ableger der Mozilla Foundation vorschreiben, daß er auf bestimmte deutsche Flags zu reagieren hat? Selbst wenn: Wie will man Anti-Flag-Patches verhindern?

Inselloesungen funktionieren in groesseren Netzwerken nie. Das WWW ist noch dazu Grenzuebergreifend, da kommt noch unterschiedliche Gesetzgebung und Befindlichkeit dazu.
Sowas wuerde sich maximal auf EU Ebene durchsetzen lassen und selbst da duerften die Diskussionen so lange brauchen*, dass die WWW Gemeinde die entsprechenden Patches schon lange vor der Blocksoftware veroeffentlicht hat.


1. Es ist innerhalb kurzer Zeit nach dem Rundfunk-Staatsvertrag das zweite Vorhaben, daß gegen das allgemeine Interesse parteiübergreifend wider besseres, sofern überhaupt vorhandenes Wissen durchgekungelt wurde. Die selbsternannten Bürger-Parteien haben ein Macht-Vakuum geschaffen, das ihnen so nicht zusteht.

Die absolute Ahnungslosig- und bie Widerstand Merkbefreitheit sowie Vorverurteilung stoesst mir auch ziemlich auf, wer beraet die Leute eigentlich? Nur das FSM und Innocence in Danger?

Das Macht-Vakuum ist mir bei dem bayrischen Rauchverbot so richtig aufgefallen, es hat "niemand" abgestimmt. Klar, das dann irgendwann Politiker meinen sie koennten regieren wie sie wollen, fraglich woher diese Politik/Politikerverdrossenheit bzw. Teilnahmslosigkeit kommt.
Das muss ja irgendwann angefangen haben...


3. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag legt den Grundstein für eine umfassende Internet-Zensur. Wäre die Technik erstmal etabliert, wäre es kein Problem, das ganze auf weitere unliebsame Angebote auszudehnen.

Nae, ist doch fuer Jugendschutz und ein weiterer guter Schritt im Kampf gegen Kinderpornographie. Fuer ein sauberes und ungestoertes Aufwachsen unserer Kinder.

p.s. Die Umleitung ins "Ausland"** wird bei diskutablen Seiten ja eh schon lange gemacht.

*Dann hat man ein Paket das niemandem weh tut und nix bringen wird.
**Ist Ausland im WWW eigentlich relevant oder bringt es einem was in solchen Begriffen zu denken?
Hörzone
Hat sich gelöscht
#8 erstellt: 01. Dez 2010, 17:13

RoA schrieb:

Hörzone schrieb:
ich werde mir die Politiker raussuchen die eine Firma, eine Kanzlei oder sonstwas betreiben, und wehe wenn sie nicht auf den gewünschten Stand sind, dann mahn ich die ab.




Ich habe gerade mit einem Freund telefoniert. Deren Firmen-Homepage wird seit heute bei der Muttergesellschaft in den USA gehostet. Die .de-domain wird dazu auf eine .com-domain umgeleitet. Ich denke, das wird Schule machen. Das Internet verabschiedet sich aus dem Technologie-Standort Deutschland.
Willkommen in der Steinzeit. :cut


ja, das ist kein Problem, ich hab auch von com bis at, einen Provider dort zu finden ist ja nicht wirklich schlimm
schön langsam denk ich dran den Firmenstandort nach Ösiland zu verlegen.. ich muss ja deshalb nicht umziehen

viele Grüße
Reinhard
andisharp
Hat sich gelöscht
#9 erstellt: 01. Dez 2010, 18:15
Nette Idee, Zensur verbrämt mit Jugendschutz. Bin mal gespannt, wann dieser Staatsvertrag kassiert wird.
Hörzone
Hat sich gelöscht
#10 erstellt: 01. Dez 2010, 19:11

andisharp schrieb:
Nette Idee, Zensur verbrämt mit Jugendschutz. Bin mal gespannt, wann dieser Staatsvertrag kassiert wird.


bis dahin verdienen sich die Abmahnanwälte dumm und dämlich...
Florian_1
Stammgast
#11 erstellt: 01. Dez 2010, 22:33
Davon hab ich ja mal nichts mitbekommen Und das als Jugendlicher...
[Unser Deutschlehrer hat eine Website - der bekommt am 1 eine Abmahnung ]

Used2Use
Hat sich gelöscht
#12 erstellt: 01. Dez 2010, 23:17
Bin auch schon gespannt ob D von der EU/USA verlangen wird dafür zu sorgen, daß ausländische jugendgefährdende Inhalte nicht mehr erreichbar sind - so ala "willst du das in D anbieten muß du unsere Gesetze befolgen".

"Euch" trau ich seit Tanz der Teufel alles zu :).

Mal schauen, bissi Prohibition spielen vielleicht....
Schmuggler die sich schwer mit Festplatten beladen über tief verschneite Alpenpässe quälen grüßen abtrünnige Nachrichtentechniker die gerade illegale Glasfaserkabel verlegen.
andisharp
Hat sich gelöscht
#13 erstellt: 01. Dez 2010, 23:19
Pruuust.
Used2Use
Hat sich gelöscht
#14 erstellt: 01. Dez 2010, 23:57
Jo, klingt lustig - ist aber die automatische Folge wenn man weite Teile der Gesellschaft schlagartig kriminalisiert.

Was ist wenn ich als Österreicher einem deutschen Bekannten über E-Mail einen freien Teilinhalt schicke der von einer jugendgefährdenden Site zitiert ist?
Ist ja ein gezielter Anschlag auf die deutsche Jugend, sowas kann ich ja nichtmal mehr auf ihn abwälzen. Ein Rechtshilfegesuch später tritt mir um 3 in der Früh die Polizei die Tür ein...
Ich mein, Haftstrafen? Gehts noch?

Astreiner österreichischer Dialekt ist Grundvorraussetzung für stressfreie Kommunikation.
Restrisiko Bayern, aber denen komm ich drauf...
Wer hier eine weitere Analogie zur Cosa Nostra sieht ist auf dem richtigen Weg, nur wars da der sizilianische Dialekt.

In diesem Sinne
I red nix mehr mit eich

EDIT:
Ich hab mich in meiner Jugend zumindest vorrangig Selbstgefährdet. Nachdem ich mir als Jugendlicher wenig Gedanken über die Folgen meiner Handlungen gemacht habe (zumindest nicht wenn ich eine Bravo organisiert habe und solche Dinge) müssen es wohl mehr oder weniger die Erwachsenen ausbaden. Überhaupt gibts wohl das Konzept "Lausbua" nicht mehr, bzw. sind die inzwischen eine ernste Gefahr für ihr Umfeld - das sich dank moderner Technik auf den Planeten Erde eingrenzen lässt.


[Beitrag von Used2Use am 02. Dez 2010, 00:05 bearbeitet]
jogi59
Inventar
#15 erstellt: 02. Dez 2010, 00:28

RoA schrieb:
mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen durch die Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die am 1.1.2011 in Kraft treten sollen, zu erwarten sind.

Für ein Forum fast keine.
Evtl muss man einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist.
http://www.lawblog.d...ssen-bleiben-konnen/
cr
Inventar
#16 erstellt: 02. Dez 2010, 02:06

bis dahin verdienen sich die Abmahnanwälte dumm und dämlich...


Einfach alles fsk18 deklarieren und die Sache hat sich.

PS: Von der EU kommt der nächste Anschlag auf die Pressefreiheit:
http://www.goldseite...wehret-den-anfaengen

PS2: Wenn man sich weiter informieren will, tut man in Zukunft vielleicht gut daran, den teuren und langsamen Weg über die Einwahl per Analogmodem bei einem ausl. Provider zu gehen. Oder gibts was Besseres?


[Beitrag von cr am 02. Dez 2010, 02:11 bearbeitet]
kalia
Inventar
#17 erstellt: 02. Dez 2010, 02:22

cr schrieb:

bis dahin verdienen sich die Abmahnanwälte dumm und dämlich...


Einfach alles fsk18 deklarieren und die Sache hat sich.


Wenn ichs recht verstanden hab geht das so nicht, denn dann muss man sich entweder eine Zugangsschutz mit Alterskontrolle zulegen oder darf nur zwischen 23 und 6 Uhr die Inhalte anbieten

Das ist, von technischen Schwierigkeiten abgesehen, nicht wirklich praktikabel, oder ?
Used2Use
Hat sich gelöscht
#18 erstellt: 02. Dez 2010, 02:30

PS2: Wenn man sich weiter informieren will, tut man in Zukunft vielleicht gut daran, den teuren und langsamen Weg über die Einwahl per Analogmodem bei einem ausl. Provider zu gehen. Oder gibts was Besseres?


Ausländische Proxy verwenden. Der reicht die Daten einfach durch, sieht für die deutsche Seite so aus als wärst du aus dem Ausland - somit sollte dann das Jugenschutzprogramm nicht anschlagen.

Lustigerweise sind Proxys das Mittel zur Zensur, und das Mittel sie zu umgehen - ich mag Symetrie


[Beitrag von Used2Use am 02. Dez 2010, 02:33 bearbeitet]
Zweck0r
Inventar
#19 erstellt: 02. Dez 2010, 11:49

lia schrieb:
Wenn ichs recht verstanden hab geht das so nicht, denn dann muss man sich entweder eine Zugangsschutz mit Alterskontrolle zulegen oder darf nur zwischen 23 und 6 Uhr die Inhalte anbieten

Das ist, von technischen Schwierigkeiten abgesehen, nicht wirklich praktikabel, oder ?


Wenn dieser Unfug wirklich Bestand haben sollte, dann wird es hoffentlich bald große Altersverifikationsportale geben, die anderen Webseiten günstige 'Ab-18-Schranken' anbieten. Dann müsste man sich nur einmal per Postident bei so einem Portal anmelden und hätte wieder Zugriff auf alles.

Nur die Jugend hat Pech gehabt: Wikipedia weg, Foren weg, alles weg. Zurückgebombt in die Steinzeit durch eine Regierung absoluter Vollidioten

Grüße,

Zweck


[Beitrag von Zweck0r am 02. Dez 2010, 11:50 bearbeitet]
RoA
Inventar
#20 erstellt: 02. Dez 2010, 12:02

Zweck0r schrieb:
Zurückgebombt in die Steinzeit durch eine Regierung...


16 Regierungen, nämlich 16 verschiedene Landes-Regierungen, die einen Staatsvertrag mit Gesetzes-Charakter abschliessen. Alle 16 Landesregierungen sind dafür, egal ob nur rot, nur schwarz, schwarz rot, gelb schwarz, rot grün, rot rot grün etc.. Alle waren dafür, keiner dagegen, und es gibt ausser der Piratenpartei keinerlei Opposition. Ist das nicht schön? Wenn es um kollektive Unvernunft geht, sind alle dafür. Unisono.
andisharp
Hat sich gelöscht
#21 erstellt: 02. Dez 2010, 13:17
Passt doch gut in's Bild. Die freie Meinungsäußerung wird behindert, wo es nur geht, Demonstrationen werden mit Gewalt aufgelöst, die Medien senden und schreiben nur Belanglosigkeiten oder Lügen.
kenichi
Ist häufiger hier
#22 erstellt: 02. Dez 2010, 15:59

lia schrieb:
Wenn ichs recht verstanden hab geht das so nicht, denn dann muss man sich entweder eine Zugangsschutz mit Alterskontrolle zulegen oder darf nur zwischen 23 und 6 Uhr die Inhalte anbieten


Ich versteh das nicht, warum zwingt man die U18-jährigen zwischen 23h und 6h im Internet zu surfen? Gerade die Kinder brauchen doch ihren Schlaf so dringend!



lg
kalia
Inventar
#23 erstellt: 02. Dez 2010, 17:33
LambOfGod
Inventar
#24 erstellt: 02. Dez 2010, 19:28
Mitgemacht - Danke Lia


Im Motorradforum wo ich bin wird auch schon diskutiert.

Wird wohl auf eine schweizer Adresse hinauslaufen.
kalia
Inventar
#25 erstellt: 03. Dez 2010, 00:04
Danke

Ich freu mich über jeden, der das weiterverbreitet :-)
Auf Netzpolitik gibts noch weitere Info


[Beitrag von kalia am 03. Dez 2010, 00:05 bearbeitet]
cr
Inventar
#26 erstellt: 03. Dez 2010, 01:18

16 Regierungen, nämlich 16 verschiedene Landes-Regierungen, die einen Staatsvertrag mit Gesetzes-Charakter abschliessen. Alle 16 Landesregierungen sind dafür, egal ob nur rot, nur schwarz, schwarz rot, gelb schwarz, rot grün, rot rot grün etc.. Alle waren dafür, keiner dagegen, und es gibt ausser der Piratenpartei keinerlei Opposition. Ist das nicht schön? Wenn es um kollektive Unvernunft geht, sind alle dafür. Unisono


Das liegt daran, dass zwar der dt. Bundespräsident meint, für Journalisten brauche man eine ISO-Norm für Qualitätsjouralismus, womit er davon ablenken will, dass man für Politiker eine ISO-Norm weit dringender bräuchte. Denn das ist wirklich ein Auffangbecken für Dilettanten jeglicher Art.


[Beitrag von cr am 03. Dez 2010, 01:20 bearbeitet]
RoA
Inventar
#27 erstellt: 15. Dez 2010, 11:37
So, das Thema ist anscheinend erstmal durch:

NRW lässt Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern

kalia
Inventar
#28 erstellt: 15. Dez 2010, 11:41
Das glaub ich endgültig* erst morgen nach der Abstimmung, aber wies ausschaut ists erstmal gut
RoA
Inventar
#29 erstellt: 15. Dez 2010, 11:56
Nun ja, das heisst ja auch nicht, daß die Angelegenheit damit endgültig vom Tisch ist. Aber zukünftig wird es schwerer werden, klammheimlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt solch einen Schwachfug zu verzapfen.
LambOfGod
Inventar
#30 erstellt: 15. Dez 2010, 17:26
Dann wäre ich der rotgrünen Regierung in NRW zumindest etwas dankbar.


- Moment mal, es ist tatsächlich die ExRüttgers Opposition, die da als erstes gegen war?


Naja... mal abwarten!
RoA
Inventar
#31 erstellt: 15. Dez 2010, 17:47

es ist tatsächlich die ExRüttgers Opposition, die da als erstes gegen war?


Nicht direkt. Die CDU ist eigentlich für den Schwachfug, also dafür. Wie FDP und Linke dürfen sie in Ländern, wo sie in der Oppostion sitzen, dagegen sein, aber als Mit-Regierungspartei nur dafür. Da alle drei also dagegen sein dürfen (obwohl sie es eigentlich nicht sind), können sie auch dagegen stimmen und Rot-Grün eins auswischen. Die SPD muß dafür sein, während die Grünen eigentlich dagegen sind, aber aus "Fraktionszwängen" trotzdem dafür stimmen wollten. Da Rot-Grün die Abstimmung nicht gewinnen kann, stimmen sie jetzt auch nicht dafür. Ist also alles ganz logisch. Am Ende will es keiner gewesen sein, dabei sitzen alle im selben Boot.
Jakob1863
Gesperrt
#32 erstellt: 15. Dez 2010, 18:23
Auch wenn wir offenbar zunächst von der Neufassung verschont bleiben, stellt sich doch trotzdem die Frage, ob es deshalb besser ist.
Mag sein, daß ich etwas übersehen habe, aber auch wenn man der Neufassung vorwerfen kann, daß sie in der Praxis ähnlich unbestimmt erscheint wie die alte, so scheint sie doch nur einige neue Möglichkeiten (durch die Alterkennzeichnung) einzuführen, aber nur den Jugendschutzbeauftragten als echte "Vielleichterschwernis" aufzuweisen.

Klar kann man es als Zumutung einstufen, sich zwischen "Not" oder "Elend" - wie in den "17 Fragen" formuliert - entscheiden zu müssen, aber ist es wirklich weniger zumutend sich nur für "Not" nach der bestehenden Fassung entscheiden zu müssen?

Gruß


[Beitrag von Jakob1863 am 15. Dez 2010, 18:23 bearbeitet]
andisharp
Hat sich gelöscht
#33 erstellt: 15. Dez 2010, 19:03
Klar, wir brauchen in jeder Klitsche haufenweise Beauftragte für alles Mögliche, die in teuren Schulungen auf ihre Aufgabe vorbereitet werden und natürlich regelmäßig weitergebildet werden müssen. So bringen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend nach vorn.
kalia
Inventar
#34 erstellt: 15. Dez 2010, 19:45
Hallo Jakob

Ich schätze mal, du hast Dich nicht wirklich mit dem JMStV befasst, anders kann ich mir deine Argumentation nicht erklären.
Ausser den Abmahnern hätte dieses unglaublich unausgereifte Gesetz NIEMANDEM was gebracht, am wenigsten dem Jugendschutz, im Gegenteil - finanzstarke Firmen, grade Mitglieder der FSM hätten Jugendgefährdendes sogar mit geringeren Hürden publizieren können, während kleine und private Anbieter, auch nicht jugendgefährdender Inhalte einem unkalkulierbaren Risiko aussetzt, das betrifft alle Netlabel, Kunstprojekte, Blogger....

Aber nicht nur das - er hätte auch noch aktive und bestehenden Jugendschutzprojekte gekillt

Ich zitier mal aus dem Positionspapier der lag-multimedia




Die Folgen werden sein, dass hiesige internetbasierte medienpädagogische Projekte, die der Ausbildung von Medienkompetenz und dem selbstbestimmten altersgerechten Umgang mit den neuen Medien dienen, nun erhebliche zusätzliche Ressourcen benötigen, um dem neuen JMStV in vollem Umfang gerecht werden.

Erste Träger haben bereits angekündigt, Webprojekte aus Sorge um ihre juristische Anfechtbarkeit mit Inkrafttreten des neuen JMStV vorsorglich zum 31. Dezember 2010 einzustellen. Das kann nicht im Interesse von (medien)pädagogischen Fachkräften, nicht im Interesse der demokratischen Willensbildung, nicht im Interesse des Landes Brandenburg sein.


[Beitrag von kalia am 15. Dez 2010, 19:46 bearbeitet]
Hörzone
Hat sich gelöscht
#35 erstellt: 15. Dez 2010, 19:55
es ist so oder so nicht wirklich sinnvoll, das Netz ist keine länderspezifische Plattform, jeder 6 jährige (vermutlich eher) weiß das unter einer anderen Endung alles mögliche zu finden ist, jeder kann googlen und Suchmaschinen benutzen. Jugenschutz müsste unter gemeinsamen Bedingungen aller Länder grenzüberschreiten vereinbart werden, sonst funktioniert es schlicht und einfach nicht. Die geplante Fassung scheint mehr Schaden anzurichten, als Nutzen aufzuweisen. Wie Lia schon schrieb, ein Fressen für die Abmahnanwälte (die in Deutschland aufgrund der einzigartigen Abmahnbedingungen wie die Made im Speck leben können).
Man will den Bürger immer mehr kontrollieren, das Netz der Hoheit der Politik unterstellen.
Die derzeitigen Bemühungen auf allen Ebenen halte ich für höchst bedenklich!

viele Grüße
Reinhard
kalia
Inventar
#36 erstellt: 15. Dez 2010, 20:15
Die Reaktion von Beck ist hahnebüchen
http://www.netzpolit...sperrverfugungen-an/

Das Jugendschutz bei den Jugendlichen anfängt und nicht durch möglichst viel sinnlose Zensur, das scheint dieser Generation nicht mehr vermittelbar :-(
Jakob1863
Gesperrt
#37 erstellt: 16. Dez 2010, 19:22
@ lia,

vielleicht könnten zumindest wir beide uns darauf einigen, daß es unnötig ist, in jedem Beitrag mindestens einen Inkompetenz- , Debilitäts- oder sonstigen Mangelvorwurf unterzubringen?

Ich würde doch behaupten wollen, daß gerade die Beschäftigung mit dem jetzt geltenden sowie dem Neuentwurf zu meinem Argument führt.

Kleine Korrektur zu meinem Beitrag, gemeint war die "Jugendschutzbeauftragtendatennennung" .

Deine Argumentation, sowie das beispielhaft genannte Positionspapier und andere, beschwören förmlich die große Zahl an Verschlechterungen, sofern die Neufassung ratifiziert würde und erwecken mE den Eindruck, als sei die bestehende Fassung von diesen Problemen nicht betroffen.

Würde man genauer nachfragen, bekäme man mE schlußendlich demgegenüber die Anwort, ja..err..eigentlich sei es jetzt auch schon so schlimm, aber es kümmere sich eben niemand darum?!

Man könnte zwar argumentieren, daß es nach der Neufassung eine feinere Altersklassenabstufung gäbe, aber die grundsätzliche Problematik der durch den Betreiber notwendigen Abschätzung von "Schädigungswirkung resp. Altersfreigabe" existiert bereits in der gültigen Fassung, könnte mithin auch schon längst zu "Abmahnwellen" führen, wenn denn die zur Abmahnung notwendigen Rahmenbedingungen existierten.

Ansonsten gibt es den Jugendschutzbeauftragten bereits, die Abgrenzung der zugänglichen Inhalte gibt es, die notwendige Einschätzung gibt es usw. usw.

Auch in der neuen Fassung wäre es mitnichten so, daß z.B. pornografische, gewaltverherrlichende und andere Inhalte der entsprechenden Kategorie unter dem Deckmantel der Alterskennzeichnung "Ab18" ohne weitere Zugangsbeschränkung angeboten werden dürften.

Ansonsten kann ich mich mit dem Argument, es sei ja schließlich sowieso alles über Umweg verfügbar , und die Eltern sollten bitteschön doch selbst dafür sorgen, daß niemand auf die Inhalte zugriffe, nicht so recht anfreunden.

Es war doch bislang, aus wie ich meine gutem Grund, so, daß die Anbieter (Alkoholika, Zigaretten, Pornografie, Table-Dance, Striptease usw. ) darauf achten mußten, daß nur die entsprechenden Altersgruppen Zugang zu ihrem Angebot bekamen; daß es auch dabei immer Schlupflöcher gab, liegt auf der Hand, aber ist das wirklich ein Argument für den Verzicht auf die Reglementierung?

Gruß


[Beitrag von Jakob1863 am 16. Dez 2010, 19:27 bearbeitet]
kalia
Inventar
#38 erstellt: 16. Dez 2010, 22:13

Jakob1863 schrieb:
@ lia,

vielleicht könnten zumindest wir beide uns darauf einigen, daß es unnötig ist, in jedem Beitrag mindestens einen Inkompetenz- , Debilitäts- oder sonstigen Mangelvorwurf unterzubringen? :)


Hallo Jakob
Ich kann keinen Debilitätsvorwurf in meinem Beitrag erkennen.
Können wir uns darauf einigen, dass man nicht in jedem Beitrag eine unnötige Opferstilisierung incl an den Haaren herbeigezogene Unterstellung unterbringen muss ?

Für mich ist nämlich Unwissen, grade bei einem derart komplexen Werk wie dem JMStV kein Mangel, sondern eher Normalität.
Hast Du ihn gelesen ? Ich nicht, bzw nur in Teilen, aber ich habe mich viel mit Menschen unterhalten, die tagtäglich medienpädagogisch arbeiten, Projekte zur Bildung von Medienkompetenz betreiben.
Und die juristischen Mängel sind durch RA ganz gut rausgearbeitet worden

Es ist mitnichten so das irgendwer fordert alle Inhalte frei zugänglich zu gestalten - wie Du richtig sagst gibt es auch jetzt schon Beschränkungen und die bleiben auch bestehen, denn jetzt gilt der zwar auch mit Mängeln behaftete, aber nicht eine derart katastrophale Rechtsunsicherheit schaffende JMStV von 2003 weiter


Auch in der neuen Fassung wäre es mitnichten so, daß z.B. pornografische, gewaltverherrlichende und andere Inhalte der entsprechenden Kategorie unter dem Deckmantel der Alterskennzeichnung "Ab18" ohne weitere Zugangsbeschränkung angeboten werden dürften.


Das hat auch niemand behauptet und es ist aus meinen Worten auch nicht zu interpretieren. Defakto hätte die P-Industrie aber ihre eigenen Filterprogramme zertifizieren können - was bisher durch die recht strenge KJM eben nicht durch ging. Die wäre aber nicht mehr zuständig gewesen, sondern die Wirtschaft selbst
Ein echter Gewinn - natürlich nicht für Hardcore, aber für alle Einstiegspornos und das zu Lasten aller anderen Internetuser
(Vom der mangelnden Software und den sonstig sehr analogen Denke eines nationalen I-net mal abgesehen)

Da der Drops aber eh gelutscht ist, belass ichs dabei - die Chance besteht jetzt unter Mitwirkung von Medienpädagogen, die auch einen Computer haben und mit Jugendlichen benutzen, an einem sinnvollen Jugendschutz statt immerkehrender Alibi-Politik zu arbeiten - und das freut mich aufrichtig. Ich hoffe sie wird genutzt

Das Thema liegt mir nämlich durchaus am Herz :-)

Gruss


[Beitrag von kalia am 16. Dez 2010, 22:22 bearbeitet]
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