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Was für eine Rechtsprechung??+A -A |
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| Autor |
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andybloem
Neuling |
#1
erstellt: 21. Dez 2004, 15:47
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Hallo, bin neu in diesem Forum und möchte andere vor Fehlern warnen. Markenrecht. Was für ein Blödsinn! Der BGH hatte mal festgestellt, dass es nur etwaige Verwechselungen ausschließen soll und dass durch Markenschutz KEINE Monopolstellung erreicht werden soll. Der EUGH sieht das nun leider anders. Tja Leute nun heißt es das dreifache zahlen, weil wir hier in diesem freien Europa mehr oder weniger Planwirtschaft haben. Da kann man legal Ware in Fernost bestellen, verzollt und versteuert das ordungsgemäß und wird kurz darauf verklagt und fast erschossen. Freie Marktwirtschaft? Nix da. |
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#1
erstellt: 21. Dez 2004, 
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