Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

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hifi-angel
Stammgast

#1 erstellt: 02. Apr 2012, 12:21

Wie seht ihr das?

Mich wundert, dass doch viele Deutsche den Schweizern "Recht" geben.

Sind das alles Steuerbetrüger oder potentielle Steuerbetrüger?

Gilt denn nicht, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten?

Ok, wenn die Schweizer mit ihrem Rechtssystem meinen das Ankaufen von Steuerdaten sei eine strafbare Handlung, ist das deren Problem. Was ich noch verstehen würde, wenn sie die Datenbeschaffer (also diejenigen, die Daten aus einer Bank gestohlen haben) strafrechtlich verfolgen würden.

Von mir aus können die Schweizer auch ihre Berge grün anstreichen, aber unser BVG hat explizit bestätigt, dass der Ankauf von "Steuerdaten" nicht gegen deutsches Recht verstößt. Und das wissen auch die Schweizer. Warum dann diesen Zwergenaufstand? Haben die Angst, dass ihr "Geschäftsmodell" (Zufluchtsort von nicht "legalem", "dreckigem" Geld, bzw. aktive Beihilfe zum Steuerbetrug) in Gefahr ist? Ist das also eine Werbekampagne?

Sollten wir nun im Gegenzug gegen alle Bankberater mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die nachweislich aktive Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet haben, einen Haftbefehl erlassen? Das mag ja nach deren Recht erlaubt sein, bei uns ist das aber strafbar!

Mal überspitzt ausgedrückt, wenn ein ausländischer Staat nach dem dort geltendem Recht Homosexualität unter Strafe stellt, ist es dann ok wenn er gegen Westerwelle einen Haftbefehl erlässt?

Oder wie ist der Sachverhalt, wenn in einem Land Autofahren nur bei 0,0 Promille Alkohol erlaubt ist, in Deutschland jedoch 0,5 erlaubt ist. Kann dieses Land dann deutsche Autofahrer "strafrechtlich" verfolgen, falls sie in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol gemessen werden?

[Beitrag von hifi-angel am 02. Apr 2012, 12:50 bearbeitet]

cbv
Inventar

#2 erstellt: 02. Apr 2012, 13:46

Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.

a) Nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf der CD war und ist in der Schweiz strafbar.

b) Wenn Du (nicht nur in der Schweiz) ein Konto eröffnest, musst Du in der Regel nicht angeben, woher das Geld kommt. Das geht die Bank nämlich nichts an. Dass das in Deutschland etwas anders geregelt ist, und die Banken einen Eingang ab 30k€ (soweit ich mich erinnere) melden müssen, steht auf einem anderen Blatt. Abgesehen davon kann es durchaus sein, dass das Geld völlig legal auf einem Konto geparkt wird...

Deutsche Gesetze und damit deutsches Recht enden erst einmal an der Landesgrenze. Steuerfahnder, die sich im Auslandseinsatz befinden, müssen sich an die Gesetze der jeweiligen Länder halten. Gegebenenfalls müssen sie um Amtshilfe ersuchen. Das ist im vorliegenden Fall ausgeblieben. Daher ist der Haftbefehl nur konsequent. Immerhin haben hier deutsche Staatsbedienstete(!) Rechtsbeugung im Dienst(!) begangen.

NB: Und bevor jemand argumentiert, dass die schweizer Gesetze nicht in Deutschland gelten: Richtig, aber der Ankauf geschah in der Schweiz, weil sich die Verkäufer (sicher aus gutem Grund) weigerten, nach Deutschland zu reisen...

[Beitrag von cbv am 02. Apr 2012, 14:05 bearbeitet]

Soundscape9255
Inventar

#3 erstellt: 02. Apr 2012, 14:18

Einfach in der Schweiz für jeden zweiten "Bankberater" einen Auslieferungsantrag wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen - mal sehen, wie sie reagieren!

cbv
Inventar

#4 erstellt: 02. Apr 2012, 14:25

Es dürfte schwierig werden, eine Beihilfe (oder gar Anstiftung) zur Steuerhinterziehung zu begründen. Beihilfe impliziert Vorsatz.

Dazu kommt erschwerend: Die Tat (nämlich Steuerhinterziehung) wurde bereits begangen. Nach deutschem Recht ist Beihilfe nach der Tat kein Tatbestand. Das StGB geht in Bezug auf Beihilfe von Handlungen aus, die den Täter bei der Begehung der Straftat unterstützen...

[Beitrag von cbv am 02. Apr 2012, 14:29 bearbeitet]

Soundscape9255
Inventar

#5 erstellt: 02. Apr 2012, 14:37

cbv schrieb:

Die Tat (nämlich Steuerhinterziehung) wurde bereits begangen

Den Punkt verstehe ich jetzt nicht wirklich.

#angaga#
Inventar

#6 erstellt: 02. Apr 2012, 14:41

Das ist doch alles Käse. Die spinnen die Schweizer

(Und Fußball können die auch nicht spielen)

Gruß A.

hifi-angel
Stammgast

#7 erstellt: 02. Apr 2012, 14:56

cbv schrieb:

Und bevor jemand argumentiert, dass die schweizer Gesetze nicht in Deutschland gelten: Richtig, aber der Ankauf geschah in der Schweiz, weil sich die Verkäufer (sicher aus gutem Grund) weigerten, nach Deutschland zu reisen...

Danke für den Hinweis, wusste ich noch nicht, dass Steuerfahnder auf Schweizerischem Hoheitsgebiet den Kauf vollzogen haben.

Also auf mein Beispiel mit Westerwelle übertragen, darf Westerwelle keine homosexuellen Handlungen in einem Staat vornehmen, in dem dies unter Strafe gestellt ist, sonst wäre ja dann mit einem Haftbefehl und Auslieferungsantrag zu rechnen.

hifi-angel
Stammgast

#8 erstellt: 02. Apr 2012, 15:03

Soundscape9255 schrieb:

cbv schrieb:

Die Tat (nämlich Steuerhinterziehung) wurde bereits begangen

Den Punkt verstehe ich jetzt nicht wirklich. :?

Ist doch klar, z.B. Beihilfe zum Mord. Ist das Opfer schon ermordet, bleibt die Beihilfe straffrei.

hifi-angel
Stammgast

#9 erstellt: 02. Apr 2012, 15:18

Quelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief ebenso wie Schäuble die SPD-geführten Länder dazu auf, dass strittige Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu blockieren. Die Strafverfolgung würde dann aufhören, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Der wahre Grund ist wohl, dass die SPD-Bundesländer im BR sich gegen den aktuellen Verhandlungsstand stellen. Und die Schweiz will wohl so den Druck erhöhen. Nach dem Motto die SPD-Länder sollen zustimmen, dann hört die Strafverfolgung auch auf.

Und ich dachte es geht um Recht und Ordnung.

Pfui! Na hoffentlich lassen sich die SPD-Länder nicht nötigen und erpressen.
Null Toleranz gegen die asozialen Steuerhinterzieher und ihre Helfer. Das die Schweiz sich nicht schämt und kriminelle Handlungen in Deutschland zu Lasten der deutschen Steuerzahler noch" verteidigt".

#angaga#
Inventar

#10 erstellt: 02. Apr 2012, 15:20

Ich hoffe die werden in Zukunft noch viel mehr CD´s kaufen. Ist ein sehr effektives Mittel. Weiter so!!!!

Gruß A.

hifi-angel
Stammgast

#11 erstellt: 02. Apr 2012, 17:46

cbv schrieb:

Nun habe auf die Schnelle alles versucht, aber nirgendwo habe ich lesen können, dass die "Übergabe" in der Schweiz erfolgte. Nur eine Info, dass es in Frankreich zumindest geplant war. Hast die eine Quelle für deine Angabe?

Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Ich hätte nie gedacht, dass es soviel ist! Wäre Steinbrück noch Minister, er hätte die Kavallerie aus Fort Yuma schon lange in Bewegung gesetzt.

P.S. Warum schimpfen wir über die Steuermoral und fehlende Instrumente der Steuerfahndung in Griechenland, wenn am Ende die Schweiz dennoch das Geld von Steuerhinterziehern aus ganz Europa eine Heimat gibt und jede Bemühung dieser asozialen Steuerbetrüger habhaft zu werden einen Riegel vorschiebt!

[Beitrag von hifi-angel am 02. Apr 2012, 18:10 bearbeitet]

ZeeeM
Inventar

#12 erstellt: 02. Apr 2012, 18:58

..Weil jeder gern mal Steuern in Millionhöhe hinterziehen möchte und 0 Sozialabgaben zahlen.

cbv
Inventar

#13 erstellt: 03. Apr 2012, 07:45

Soundscape9255 schrieb:

cbv schrieb:

Die Tat (nämlich Steuerhinterziehung) wurde bereits begangen

Den Punkt verstehe ich jetzt nicht wirklich. :?

Beispiel: Ich überfalle eine Bank. Danach komme ich zu Dir und bitte Dich, mir bei dem Verstecken der Beute zu helfen. Du begehst dann keine Beihilfe bzgl. des Überfalls.

hifi-angel schrieb:

Also auf mein Beispiel mit Westerwelle übertragen, darf Westerwelle keine homosexuellen Handlungen in einem Staat vornehmen, in dem dies unter Strafe gestellt ist, sonst wäre ja dann mit einem Haftbefehl und Auslieferungsantrag zu rechnen. ;)

Prinzipiell. Aber Politiker besitzen in der Regel Immunität. Zumindest solange sie nicht beim Begehen einer Straftat, also in flagranti delicto, erwischt werden.

#angaga# schrieb:

Ich hoffe die werden in Zukunft noch viel mehr CD´s kaufen. Ist ein sehr effektives Mittel. Weiter so!!!!

Das Problem ist, dass der Ankauf der Daten u.a.

nach §§17, 18 und 19 UWG, §26 StGB und §259 StGB ebenfalls strafbar war und ist. Dies wurde bereits 2008 -- also bereits vor Ankauf der zur Diskussion stehenden CDs -- vom

LG Bochum bestätigt.
Der eigentliche Skandal ist IMHO, dass sich Staatsbedienstete einmal mehr über geltendes Recht stellen -- und nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Zweck heiligt eben NICHT immer die Mittel. Zumindest nicht, wenn der Staat bzw dessen Sprecher den Staat als Rechtsstaat bezeichnen. Wenn sich nicht einmal die Angestellten des Staates an Recht und Gesetz halten ...

hifi-angel schrieb:

Du hast Recht, das war vielleicht etwas ungenau von mir formuliert. Der Ankauf geschah in der Schweiz, die Übergabe der CD in Frankreich.

Übrigens: In der Schweiz sind Steuervergehen nur Ordnungswidrigkeiten

#angaga#
Inventar

#14 erstellt: 03. Apr 2012, 08:03

Diese Beamte haben durch den Kauf mehr für die Demokratie getan als alle Sonntagsreden sämtlicher Politiker zusammen. Was wäre das für ein verheerendes Signal für die Demokratie gewesen hätte man diese Gelegenheit verstreichen lassen. Dann hätte jeder der hier seine Steuern bezahlt gewußt, dass die da oben weiterhin ihr Geld Kistenweise ins Ausland schleppen können, ohne dass ihnen irgendetwas passiert.

Es wurde heute vorgeschlagen, die Beamten zum Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen. Find ich ne gute Idee. Und ich hoffe dass sich andere daran ein Beispiel nehmen.

Gruß A.

ZeeeM
Inventar

#15 erstellt: 03. Apr 2012, 08:15

So weh, wie es auch tut. Man kann sich im Bedarfsfall nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen.
Eine andere Frage ist, ob geheimdienstliche Tätigkeiten sich immer innerhalb geltender Rechtssprechung bewegen.
Mein Gefühl sagt mir. wenn man einen H4ler erwischt hätte, der in Schweiz 20000 Euro gebunkert hätte, dann sähe die Sache ganz anders aus.

#angaga#
Inventar

#16 erstellt: 03. Apr 2012, 08:25

Haftbefehle für Beamte die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht völlig von der Demokratie verabschieden

In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich. Das wird hier wahrlich immer schräger. Und die Wulffs und Konsorten lachen sich kaputt.

Gruß A.

cbv
Inventar

#17 erstellt: 03. Apr 2012, 08:27

#angaga# schrieb:

Was wäre das für ein verheerendes Signal für die Demokratie gewesen hätte man diese Gelegenheit verstreichen lassen.

Was IST das für ein verheerendes Signal für die Demokratie und an die Bürger, dass sich der Staat und seine Angestellten selbst nicht an seine eigenen Gesetze hält?
Das ist eines Rechtsstaates NICHT würdig. So verhalten sich bestenfalls Bananenstaaten.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.

Die Tatsache, dass sich Staatsangestellte nicht an bestehende Gesetze halten und dafür nicht belangt werden, signalisiert doch gerade, dass es auch für den Bürger völlig OK ist, Gesetze zu ignorieren.

Ein Unrecht (Steuerhinterziehung) rechtfertigt doch kein weiteres Unrecht (Rechtsbeugung im Amt)?!

#angaga# schrieb:

Haftbefehle für Beamte die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht völlig von der Demokratie verabschieden

In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich. Das wird hier wahrlich immer schräger. Und die Wulffs und Konsorten lachen sich kaputt.

Kannst Du nicht oder willst Du es nicht verstehen?
Ich frage mich auch, in was für einem Staat ich eigentlich lebe, der sich selbst nicht an seine Gesetze hält. Ein Rechtsstaat ist das jedenfalls nicht.

Und nur um das klar zu stellen:
Meiner Meinung nach gehören die Steuerhinterzieher genau so hinter Gitter, wie die Beamte, die Rechtsbeugung begangen haben.

[Beitrag von cbv am 03. Apr 2012, 08:32 bearbeitet]

#angaga#
Inventar

#18 erstellt: 03. Apr 2012, 08:38

Nein. Die Beamten sind nicht in die Bank eingebrochen und haben sich da die Daten besorgt. Ihnen wurden sie nur angeboten und sie haben die Chance genutzt und einfach nur Beweise gesichert. Und wenn das irgendwelche weltfremden Gerichte anders sehen dann tut es mir echt leid. Das erinnert mich auch an die zahlreichen Gerichtsentscheidungen wo die Leute immer mehr den Kopf schütteln und sich fragen was mit dem Rechtsstaat hier eigentlich nicht stimmt. Ich hoffe wirklich, dass die Beamten das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Gruß A.

hifi-angel
Stammgast

#19 erstellt: 03. Apr 2012, 08:44

cbv schrieb:

Das Problem ist, dass der Ankauf der Daten u.a.

nach §§17, 18 und 19 UWG, §26 StGB und §259 StGB ebenfalls strafbar war und ist. Dies wurde bereits 2008 -- also bereits vor Ankauf der zur Diskussion stehenden CDs -- vom

und

Was IST das für ein verheerendes Signal für die Demokratie und an die Bürger, dass sich der Staat und seine Angestellten selbst nicht an seine eigenen Gesetze hält?
Das ist eines Rechtsstaates NICHT würdig. So verhalten sich bestenfalls Bananenstaaten.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.

Einspruch euer Ehren!

Das BVG hat für Recht befunden, dass durchaus der Zweck manchmal die Mittel heiligen kann, so im Fall des Ankaufs und Verwertung der sogn. Steuer-CDs.

Karlsruhe –
Die Straftat des Informanten führe nicht dazu, dass die Daten nicht ausgewertet werden können, stellten die Verfassungsrichter in Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Beschluss fest. (2 BvR 2101/09)

Der Bundesnachrichtendienst hatte laut Gericht die Daten lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, „nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst“.

Es ist also entscheidend, ob die Datengenerierung und Datenbeschaffung (also Herstellung) gezielt in Auftrag gegeben wurde oder nicht. Genau dieser Tatbestand (die Beauftragung) wird ja den drei Steuerfahndern zur Zeit von den Schweizer Behörden unterstellt.

Die drei Steuerfahnder haben aber keine Rechtsverletzung begangen, solange sie nicht aktiv den Auftrag zur Herstellung der Daten erteilt haben.
Beweise für diese Unterstellung liegen aus der Schweiz aber wohl nicht vor, dennoch sollen die drei Beamten durch deutsche Behörden dazu befragt werden. Das alleine zeigt doch schon, dass die Schweiz mit ihrem politischen Säbelgerassel ggf. nur eine bessere Verhandlungsposition erreichen wollen auch wenn sie am Ende als Brunnenvergifter gelten sollten.

Nach dem Urteil des BVG würde jeder Steuerbeamter, der solche Angebote von Steuer-relevanten Daten grundsätzlich ablehnt, sich gegen die Interessen des deutschen Staates stellen.

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 08:48 bearbeitet]

#angaga#
Inventar

#20 erstellt: 03. Apr 2012, 08:50

Die Beamten haben mit ihrer Arbeit bewiesen, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben. Sie haben der Demokratie damit sehr geholfen und sind die ersten Kandidaten für das Bundesverdienstkreuz

Gruß A.

[Beitrag von #angaga# am 03. Apr 2012, 08:51 bearbeitet]

cbv
Inventar

#21 erstellt: 03. Apr 2012, 09:09

#angaga# schrieb:

Nein. Die Beamten sind nicht in die Bank eingebrochen und haben sich da die Daten besorgt. Ihnen wurden sie nur angeboten und sie haben die Chance genutzt und einfach nur Beweise gesichert.

Und genau das ist in der Schweiz verboten. Deutsche Ermittler müssen sich an das jeweilig geltende Landesrecht halten.
Auch wenn die Ermittler innerhalb der deutschen Grenzen wesentlich weiter gefasst Rechte haben, auch dann dürfen sie nicht zu einer Straftat anstiften. Und genau das haben sie getan.

#angaga# schrieb:

Und wenn das irgendwelche weltfremden Gerichte anders sehen dann tut es mir echt leid.

Weltfremde Gerichte? *facepalm*

#angaga# schrieb:

Das erinnert mich auch an die zahlreichen Gerichtsentscheidungen wo die Leute immer mehr den Kopf schütteln und sich fragen was mit dem Rechtsstaat hier eigentlich nicht stimmt. Ich hoffe wirklich, dass die Beamten das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Auch wenn der Vergleich hinkt: Warum wurde dann wohl ein Frankfurter Kripo-Beamter verurteilt, der einem Verdächtigen in einem Entführungsfall Prügel angedroht hat? Da ging es um Leib und Leben eines Kindes, trotzdem war das Rechtsbeugung im Amt und wurde -- zu Recht -- verurteilt. Und Du forderst jetzt für Beamte, die wegen schnöden Geldes Rechtsbeugung im Amt begangen haben, ein Verdienstkreuz? Wow.

hifi-angel schrieb:

Einspruch euer Ehren! Das BVG hat für Recht befunden, dass durchaus der Zweck manchmal die Mittel heiligen kann, so im Fall des Ankaufs und Verwertung der sogn. Steuer-CDs.

Abgelehnt. Das BVerfG hat bestätigt, dass die Verwendung der Daten rechtens ist, um eine Wohnung zu durchsuchen.
Das BVerfG hat nicht bestätigt, dass der Ankauf der CDs rechtens war.
Davon abgesehen ging es in dem von Dir genannten Fall um eine Wohnungsdurchsuchung basierend auf CDs aus Liechtenstein aus dem Jahr 2008.

hifi-angel schrieb:

Die drei Steuerfahnder haben aber keine Rechtsverletzung begangen, solange sie nicht aktiv den Auftrag zur Herstellung der Daten erteilt haben.

Und da liegt der Hase in der Pfefferminzsauce...
Denn der Ex-Angestellte der Bank ging mit dem Angebot an die deutsche Staatsanwaltschaft -- CDs gegen Geld. Damit war er aus juristischer Sicht tatgeneigt. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft auf das Angebot einging, ruft den Tatentschluss hervor und stellt damit eine Anstiftung zu einer Straftat nach § 26 StGB dar...

[Beitrag von cbv am 03. Apr 2012, 09:10 bearbeitet]

Larsi99
Ist häufiger hier

#22 erstellt: 03. Apr 2012, 09:23

#angaga# schrieb:

Nein. Die Beamten sind nicht in die Bank eingebrochen und haben sich da die Daten besorgt. Ihnen wurden sie nur angeboten und sie haben die Chance genutzt und einfach nur Beweise gesichert. ...

genau ...

so argumentiere ich auch immer, wenn ich mir illegale downloads ziehe

[/ironie off]

[Beitrag von Larsi99 am 03. Apr 2012, 09:23 bearbeitet]

hifi-angel
Stammgast

#23 erstellt: 03. Apr 2012, 09:35

@ cbv,

sein mir nicht böse, aber solange die Schweizer sich auf "dich" verlassen können, geht deren Rechnung auf.

Hier werden die Schweizer in diesem Steuer-Thema, selbst als Pharisäer enttarnt.

Quelle

So gesehen ist es die Schweiz selber, die auf einer anderen Ebene nach dem Motto verfährt der Zweck heiligt alle Mittel.
Der Zweck ist, die Schweiz als Zufluchtsort für kriminelle Steuerbetrüger zu erhalten.
Und das Mittel ist, "den deutschen Staat" wegen Rechtsverletzung an den Prager zu stellen.

Ich würde mir wünschen, dass nun Deutschland den geworfenen Handschuh aufnimmt und so handelt wie derzeit die USA.

Quelle
Alleine die Anklage der USA gegenüber einer Schweizer Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, führt dazu, dass keine US-Bank mehr Geschäfte mit der angeklagten Bank vornehmen darf!

Oder um es mal mit den Worten eines alt-BP zu formulieren.
Für mich hat die Schweiz damit eindeutig den Rubikon überschritten!
Und, ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Steuerbetrüger nicht mehr verfolgt werden dürfen.

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 10:13 bearbeitet]

#angaga#
Inventar

#24 erstellt: 03. Apr 2012, 09:46

cbv schrieb:

Der Vergleich hinkt in der Tat ein wenig. Denn da geht es eindeutig um verbotene Vernehmungsmethoden die im Gesetz auch so aufgeführt sind. Und damit wir uns nicht falsch verstehen. Zum Glück gibt es diese Verbote und zeichnet unseren Rechtsstaat aus.

Aber wo du das Thema schon mal angesprochen hast: Könntest du nachts ruhig schlafen wenn du wüßtest, dass dieser Verbrecher weiß wo das Kind steckt und es eventuelll noch lebt und du es retten könntest? Es ist immer so leicht aus dem Sessel heraus ein Urteil zu fällen. Aber was hättest du anstelle des Kripobeamten in dieser (Ausnahme-)Situation getan? Das alles so hingenommen und dir gesagt - Tja Pech gehabt. Dann muß das Kind halt sterben. Der Staat verbietet mir diese Vernehmungsmehtoden. Da kann man halt nichts machen. Oder hättest du so gehandelt wie der Kripobeamte?

Ich möchte nicht in der Haut des Kripobeamten stecken und da eine Entscheidung treffen. Er hat es in dieser (Ausnahme)-Situation getan. Und er wurde zu recht verurteilt. Wie er persönlich mit diesem Urteil umgeht kannst du dir sicherlich denken.

Zum Thema zurück:

Ich machs kurz. Für mich ist es keine Anstiftung. Sie haben zum Glück nur ihre Arbeit gemacht und Beweise gesichert. Im Interesse des deutschen Staates.

Von daher bin ich weiter für das Verdienstkreuz.

Gruß A.

#angaga#
Inventar

#25 erstellt: 03. Apr 2012, 09:50

Larsi99 schrieb:

genau ...

so argumentiere ich auch immer, wenn ich mir illegale downloads ziehe

[/ironie off]

Kann man die schweizer Daten jetzt sogar einfach per Download aus dem Netz ziehen? Cool. Nenn mir den Link dann kann ich ihn gleich an die Steuerbehörde weitergeben. Dann brauchen unsere Beamten keine CD´s mehr ankaufen

Gruß A.

[Beitrag von #angaga# am 03. Apr 2012, 10:05 bearbeitet]

hifi-angel
Stammgast

#26 erstellt: 03. Apr 2012, 10:27

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern einwandfreies Handeln attestiert. "Die haben ihre Arbeit sehr, sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht".

Quelle

Puh, Gott sei Dank.

Und ich hatte schon befürchtet, dass wir in einer Bananenrepublik leben würden.

Dann ist der Kelch, den cbv kurz beschrieben hatte, nochmals an uns vorbeigegangen.

#angaga#
Inventar

#27 erstellt: 03. Apr 2012, 10:28

@ hifi-angel

Danke für die o. g. Links. Die sind sehr informativ und so entlarvend. Und wir streiten uns hier ob die tapferen Steuerbeamten eine Straftat begangen haben

Gruß A.

PS.

Hier noch ein Kommentar von Gabriel aus dem o.g. Link:

"Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt."

Das ist doch sehr schön zusammengefaßt wie ich finde.

(Jetzt fange ich auch noch an hier Politiker zu loben. Aber keine Sorge hab mit dem nichts am Hut)

[Beitrag von #angaga# am 03. Apr 2012, 10:41 bearbeitet]

ZeeeM
Inventar

#28 erstellt: 03. Apr 2012, 11:23

Kann man nicht ne Drohne schicken? Und wo bleibt der Spruch "Datenschutz dar kein Täterschutz sein" Just kidding.

#angaga#
Inventar

#29 erstellt: 03. Apr 2012, 11:36

Keinen Krieg. Wir leben im 21. Jahrhundert. Und außerdem sind die Schweizer doch ein nettes Völkchen. Sie machen tollen Käse, können nicht Fußball spielen (

)usw.

Wir hatten im Urlaub vor kurzem zwei sehr sehr nette Schweizerinnen kennengelernt. Von daher nochmal ein Grüetzi rüber statt Drohnen

Gruß A.

hifi-angel
Stammgast

#30 erstellt: 03. Apr 2012, 11:53

Selbst diesen "Steuer-Vorfall" nutzt die verzweifelte FDP, um zumindest wieder ihre "radikalen" Stammwähler zu mobilisieren, in der Hoffnung, dass es davon noch 5% gibt.

Quelle

Ich nenne das Prostitution! Oder der Zweck heiligt alle Mittel.

Und der Ruf, eine "Steuersenkungspartei" zu sein, verpflichtet sie sogar zu einer solchen Stellungsnahme!

Ihr Vaterland scheint aber nicht Gesamtdeutschland zu sein, sondern nur der "wohlhabende" Teil von Deutschland!

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 11:59 bearbeitet]

>Spider<
Inventar

#31 erstellt: 03. Apr 2012, 12:15

hifi-angel schrieb:

Von mir aus können die Schweizer auch ihre Berge grün anstreichen, aber unser BVG hat explizit bestätigt, dass der Ankauf von "Steuerdaten" nicht gegen deutsches Recht verstößt. Und das wissen auch die Schweizer.

Und? Hat das die Schweizer zu interessieren?

[Beitrag von >Spider< am 03. Apr 2012, 12:16 bearbeitet]

hifi-angel
Stammgast

#32 erstellt: 03. Apr 2012, 12:31

Wenn die sich über unserer Verfassung und Rechtsverständnis erheben wollen, natürlich nicht.
Aber Hochmut kommt immer vor dem Fall.

Und auf welchen tönernen Füßen sie stehen zeigt:

Gerichte widersprechen Bundesrat diametral

Die Schweizer Gerichte stützen diese Sicht, welche der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland diametral widerspricht. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schreibt in ihrem Entscheid, «der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind», stehe nichts entgegen. Im Klartext: Diebstahl von Daten sei erlaubt, wenn damit eine strafbare Handlung aufgedeckt werden könne.

Quelle

>Spider<
Inventar

#33 erstellt: 03. Apr 2012, 12:34

hifi-angel schrieb:

Wenn die sich über unserer Verfassung und Rechtsverständnis erheben wollen, natürlich nicht.

Gut, dass die das nicht gemacht haben, sondern wir.

hifi-angel
Stammgast

#34 erstellt: 03. Apr 2012, 12:37

Darf ich dir noch einmal die Aussage von unserem Finazminister von heute in Erinnerung rufen:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern einwandfreies Handeln attestiert. "Die haben ihre Arbeit sehr, sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht".

>Spider<
Inventar

#35 erstellt: 03. Apr 2012, 12:41

hifi-angel schrieb:

Darf ich dir noch einmal die Aussage von unserem Finazminister von heute in Erinnerung rufen:

Warum nicht, aber macht der die Schweizer Gesetzte?

hifi-angel
Stammgast

#36 erstellt: 03. Apr 2012, 12:45

Machen denn die Schweizer bei uns Gesetze?

Es gibt Länder, da ist Homosexualität verboten.
Es gibt Länder, da ist der Bau von Minaretten verboten.
Es gibt Länder, da ist Autofahren nur bei 0,0 Promille Alkohol erlaubt.
Es gibt Länder, da ...........

Leben wir also in einem Unrecht-Staat, da all dies bei uns erlaubt ist?
Müssen wir in Zukunft also mit einer Flut von Haftbefehlen rechnen?

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 12:51 bearbeitet]

>Spider<
Inventar

#37 erstellt: 03. Apr 2012, 12:51

hifi-angel schrieb:

Machen denn die Schweizer bei uns Gesetze?

Warum? Machen sie das etwa? Wenn ja, in welchem Fall und wann?

[...]
Müssen wir in Zukunft also mit einer Flut von Haftbefehlen rechnen?

Aua

[Beitrag von >Spider< am 03. Apr 2012, 12:53 bearbeitet]

cbv
Inventar

#38 erstellt: 03. Apr 2012, 12:53

hifi-angel schrieb:

So gesehen ist es die Schweiz selber, die auf einer anderen Ebene nach dem Motto verfährt der Zweck heiligt alle Mittel.
Der Zweck ist, die Schweiz als Zufluchtsort für kriminelle Steuerbetrüger zu erhalten.

Entschuldige bitte, aber es ist NICHT die Aufgabe der Schweiz (geschweige denn die Aufgabe schweizer Banken), deutsche Steuergesetze zu vollziehen.
Es sei denn, es wurde um Amtshilfe gebeten. Das ist ein relativ einfacher Vorgang. Um so verwunderlicher, warum von deutscher Seite dies unterlassen wurde.

hifi-angel schrieb:

Quelle
Puh, Gott sei Dank.

Und ich hatte schon befürchtet, dass wir in einer Bananenrepublik leben würden.

Das ist die Meinung des *festhalten* deutschen Bundesfinanzministers. <Loriot> ACH </Loriot>
Hat von ihm irgend jemand ernsthaft eine andere Aussage erwartet?

Und um einen anderen

Politiker zu zitieren:

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Haftbefehle der Schweizer Justiz in der "Passauer Neuen Presse" als "sehr harsches Vorgehen". Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten illegal erworben worden seien. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden."

Ich kann Dir mindestens zehn Juristen zitieren, die sich in den letzten Tagen bereits über dieses Thema ausgelassen haben, die das GANZ anders sehen, als Schäuble. Weiter oben habe ich ja schon einiges zitiert; schaust Du bitte auch zB

hier oder

hier.

hifi-angel
Stammgast

#39 erstellt: 03. Apr 2012, 12:55

_spiderschwein: schrieb:

hifi-angel schrieb:

Darf ich dir noch einmal die Aussage von unserem Finazminister von heute in Erinnerung rufen:

Warum nicht, aber macht der die Schweizer Gesetzte?

Warum? Macht er das etwa? Wenn ja, in welchem Fall und wann?

>Spider<
Inventar

#40 erstellt: 03. Apr 2012, 12:56

cbv schrieb:

FDP-Generalsekretär Patrick Döring

IRONIE

Pöhser Junge, wie kannst du nur jemanden von der FDP zitieren.

IRONIE

>Spider<
Inventar

#41 erstellt: 03. Apr 2012, 12:58

hifi-angel schrieb:

Warum? Macht er das etwa? Wenn ja, in welchem Fall und wann?

Kann er ja nicht, daher war das Zitat des Ministers hier sinnlos.

Soundscape9255
Inventar

#42 erstellt: 03. Apr 2012, 12:58

Sie merken es langsam:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html

#angaga#
Inventar

#43 erstellt: 03. Apr 2012, 13:01

hifi-angel schrieb:

Selbst diesen "Steuer-Vorfall" nutzt die verzweifelte FDP, um zumindest wieder ihre "radikalen" Stammwähler zu mobilisieren, in der Hoffnung, dass es davon noch 5% gibt.

Quelle

Ich nenne das Prostitution! Oder der Zweck heiligt alle Mittel.

Und der Ruf, eine "Steuersenkungspartei" zu sein, verpflichtet sie sogar zu einer solchen Stellungsnahme!images/smilies/insane.gif
Ihr Vaterland scheint aber nicht Gesamtdeutschland zu sein, sondern nur der "wohlhabende" Teil von Deutschland!

Ich stelle mir gerade vor wie der Döring mit Minirock und 30cm Töppen am Straßenrand auf Stimmenfang geht. Ich glaube viel Erfolg wird er da auch nicht haben

Mit dieser Äußerung wird er und seine Partei (wie hieß die noch mal?) sich endgültig von den Wählern disqualifiziert haben. Vielleicht nehmen ihn ja die Schweizer bei sich auf

Gruß A.

hifi-angel
Stammgast

#44 erstellt: 03. Apr 2012, 13:02

@ cbv,

Das ist die Meinung des *festhalten* deutschen Bundesfinanzministers.
Hat von ihm irgend jemand ernsthaft eine andere Aussage erwartet?

Dann ist der Mann doch untragbar! Nein schlimmer noch, die gesamte Regierung handelt zu unrecht! Leben wir in einem Unrechtsstaaat? Da müssen wir den Schweizern ja echt dankbar sein, dass sie uns die Augen geöffnet haben.

Auch wenn sie nachweisbar in ihrem Land genauso verfahren! Hast du meine Links nicht verfolgt?

hifi-angel
Stammgast

#45 erstellt: 03. Apr 2012, 13:13

Soundscape9255 schrieb:

Sie merken es langsam:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html

:D

Wahnsinn, und das mitten in Europa.

Fürchten die Schweizer Bankmitarbeiter deutsches Recht?

Jetzt fehlt nur noch, dass Steinbrück seine Kavallerie von Fort Yuma an der deutsch-schweizerischen Grenze aufmarschieren lässt.

Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen.

Haben die denn was zu befürchten? Ist ja fast wie ein Schuldeingeständnis!

Das Risiko bestand also schon immer, es ist nur z.Zt. deutlich gestiegen! D.h. sie haben also schon immer gewusst, dass sie gegen deutsches Recht auf deutschem Boden verstoßen?

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 13:49 bearbeitet]

#angaga#
Inventar

#46 erstellt: 03. Apr 2012, 13:20

Na toll. Und ZeeeM holt seine Drohnen aus dem Schrank. Ich sach noch mal: Keinen Krieg bitte.

Es reicht völlig aus wenn wir gegen alle Schweizer Bänker einfach Haftbefehle ausstellen würden. Wäre doch ne viel bessere Variante. Ich hoffe nur dass die Verfechter des Schweizer (Un)Rechts bei der Durchsetzung der deutschen Steuergesetze genau so penibel sind.

Gruß A.

kölsche_jung
Moderator

#47 erstellt: 03. Apr 2012, 17:14

dann will ich auch mal meinen Senf dazugeben ...

worum geht es hier eigentlich?
Geht es darum deutscher Steiuersünder habhaft zu werden?
Dann ist doch alles prima.
... oder geht es darum Recht und Gesetz zu schützen?
Dann wäre allerdings nicht alles prima.
Wenn Mitarbeiter von Bundes- oder Landesbehörden Menschen dazu anstiften Unrecht zu run, ist mE nicht alles in Ordnung ...

modeln wir den Fall doch einmal um ...

eine Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Person A sich strafbar verhalten hat, hat allerdings keinerlei Beweise, somit keine Möglichkeit Durchsuchungen o.ä. erfolgreich zu beantragen (obwohl Ermittlungsrichter beinahe alles! unterschreiben - ja, ich weiß wovon ich schreibe)
kurz überlegt und (Privat-)Person B zum Einbruch überredet ... gesagt getan, bei A wird eingebrochen ...

das würde ich nicht gut heißen ... egal ob etwas gefunden (gestohlen) wird oder nicht!

auf die Gefahr hin, dass einige Straftäter durch die Maschen schlüpfen, wäre es ein viel größerer Verlust, wenn sich die Justiz nicht mehr an die (ohnehin sehr laxen) eigenen! Regeln halten würde

insoweit ist die Position der FDP tatsächlich eine "die Freiheit schützende" Haltung, die alle Bürger vor illegalen (weil nicht dem geltenden Recht entsprechende) Handlungen des Staates schützt.
(dass DödelDöring das nicht deutlich machen kann, verwundert mich allerdings auch nicht allzu sehr)

insoweit ist der Fall "Schweiz" übrigens vergleichbar mit einem Polizeibeamten aus frankfurt, der auch das Recht gebrochen hat, um das Leben eines Kindes - leider erfolglos - zu retten ... verurteilt wurde er trotzdem

hifi-angel
Stammgast

#48 erstellt: 03. Apr 2012, 17:34

eine Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Person A sich strafbar verhalten hat,..............

Da ist dir der Fehler in deiner Betrachtung schon zu Anfang unterlaufen und daher ist auch die Schlussfolgerung nicht treffend.

Die Finanzbeamten (Steuerfahnder) hatten keinen Verdacht. Die angebotenen Daten, von denen der Informant, Beschaffer behauptet hatte es handele sich um "säumige" Steuerzahler, wurden entgegengenommen und überprüft. Und bei einigen ist dann (und erst dann) ein strafbares Verhalten festgestellt worden. Wenn man Kenntnis von einer Straftat erlangt, auch wenn die Informationen nicht rechtmäßig generiert wurde, muss man die Straftat auch als solche ahnden! Nicht mehr und nicht weniger haben die Steuerfahnder gemacht. Sie haben keinen Auftrag zur illegalen Datenbeschaffung erteilt!

Die Schweiz handelt in ihrem Land selber so! Sie hat illegal beschaffte Daten aus Liechtenstein erworben und damit Schweizer Bürger erfolgreich der Steuerhinterziehung überführt. Warum wurden denn nicht die eigenen Steuerbeamte verhaftet? Oder sollte jetzt Liechtenstein Haftbefehle für die Schweizer Beamte ausstellen?

Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten

Wenn du z.B. selber illegal ein Gespräch deines Nachbarn "belauschst" und so Kenntnis über eine Straftat erlangst, sie zur Anzeige bringst und die Strafbehörden aufgrund deiner Angaben erfolgreich tätig werden, wird dann ein Haftbefehl gegen den Polizeibeamten ausgestellt? Das ist auch in der Schweiz nicht anders.
Allerdings hat sich in jedem Fall der Informant strafbar gemacht (also du

) Klingt verrückt, ist aber so. Schlimmer noch, wenn du es nicht meldest, wirst du (wenn man es nachweisen kann) auch bestraft.

Wenn ein Mitarbeiter in einer Firma erkennt, dass die Firma gegen Gesetze verstößt, muss er es anzeigen. Wenn danach das Unternehmen den Mitarbeiter fristlos kündigt, bekommt es vor jedem Arbeitsgericht Recht, da nachweislich das Vertrauensverhältnis dauerhaft gestört ist.

[Beitrag von hifi-angel am 03. Apr 2012, 18:15 bearbeitet]

flyingscot
Inventar

#49 erstellt: 03. Apr 2012, 17:46

cbv schrieb:

hifi-angel schrieb:

Das wurde nicht unterlassen, es ist nur nicht zielführend. Amtshilfe gibt es nur bei Straftaten. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz aber nur eine Ordnungswidrigkeit, dadurch wird eine Amtshilfe grundsätzlich abgelehnt.

ZeeeM
Inventar

#50 erstellt: 03. Apr 2012, 19:33

Manch sehen in der Steuerpflicht das eigentliche Verbrechen.

kölsche_jung
Moderator

#51 erstellt: 03. Apr 2012, 21:00

hifi-angel schrieb:

... die Steuerfahnder ... Sie haben keinen Auftrag zur illegalen Datenbeschaffung erteilt!
...

Da solltest du dich über die verschiedenen "Auftragsarbeiten" -CD Schweiz- mal genauer informieren ...
Bei der LGT soll es keinen Auftrag gegeben haben (was ich, nachdem ich einen Teil der Akten einsehen konnte, übrigens bezweifle)
bei Schweiz gab es Aufträge, deshalb auch die HBs ...

Als Grund für den Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen gaben die Schweizer Behörden "Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis" an. "Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber.

Hier die

Quelle

Aber sei es drum ... es handelt sich (egal ob "bestellt" oder nicht) um Beweismittel aus illegaler Quelle (da sollten sich alle einig sein) und da bin ich halt Vertreter der fruit of the poisonous tree-Doktrin
Mir ist die Rechtsstaatlichkeit meines Staates wichtiger als das Bestrafen einiger Steuersünder

... zumal es einfachere und definitiv legale Möglichkeiten gegeben hätte, die schweizer Behörden (bzw. den Staat) von einer Kooperation zu "überzeugen" ...

... man stelle sich nur vor, an der deutsch-schweizerischen Grenze würden alle! Fahrzeuge mal gründlich ... sehr gründlich! ... kontrolliert ... der Stau ginge bis Mailand ...